Nicht nur dass sich die Paten des Islamismus und der Clan-Kriminalität ostentativ auf der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln zeigten, der Linkspartei wird auch noch Antisemitismus vorgeworfen. Eine Riesenschweinerei, der die taz mehrere Artikel widmet. "Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen", hat zum Beispiel der Soziologe Peter Ullrich herausgefunden. Im Gespräch mit Erik Peter sagt er: Es gehe darum, "Druck auf sie sowie auf SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren beziehungsweise, um in Koalitionsverhandlungen andere Themen der Linken abzuschwächen. Der Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Aber das ist nicht nur strategisch; viele glauben das auch, wenn es oft genug wiederholt wird. Mir erscheint das wie ein kollektiver Wahn, der sich selbst bestätigt." "Die Angst vor einer Linksregierung ist nicht neu", ergänzt Lilly Schröder im vorderen Teil der Zeitung. Und kann man wegen der sehr vertraut klingenden Chatverläufe des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit Clan-Größen "ein Urteil über eine ganze Partei fällen", fragt Lilly Schröder.

Anders sieht es Reinhard Müller in der FAZ: "Wer mit Judenhassern feiert und sich mit jenen ablichten lässt, die Völkermord bejubeln, muss sich dazu verhalten und die Konsequenzen tragen. Natürlich steht insbesondere eine Spitzenkandidatin, die Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen will, unter Rechtfertigungszwang für das, was in ihrer Partei und durch sie geschieht."

Wer unfähig ist, sich eine progressive linke Haltung zu Israel vorzustellen, die Kritik an der israelischen Regierung nicht mit Antisemitismus verwechselt, dem hilft der Comedian Shahak Shapira im Tagesspiegel auf die Sprünge: "Ich glaube nicht, dass es so schwer ist, wie alle tun. Gleiche politische Rechte und Sicherheit für Palästinenser und Israelis - für mich durch zwei Staaten; Schutz jüdischen Lebens hier; keine Rechtfertigung von Angriffen auf Zivilisten; Kritik an Besatzung und Regierungspolitik ohne Zuschreibung kollektiver Schuld. Oder anders ausgedrückt: Sei einfach kein bescheuerter Radikaler!"

Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen könnten im übrigen auch an der Linkspartei selbst scheitern, erläutert Stephan Klenner in der FAZ mit Blick auf neue Abgeordnete der Partei: "So haben etwa die Palästinaaktivistinnen Martha Kleedörfer, Deike Janssen und Vanessa Emde ihre Wahlkreise im Wedding und in Neukölln gewonnen. Emde, die als Trotzkistin gilt, hatte zehn Tage vor der Wahl auf dem Instagram-Account der Arbeitsgemeinschaft 'Palästinasolidarität' den Aufruf 'Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung' veröffentlicht. Darin schreibt sie, Berlin brauche eine Linke, 'die sich von politischen Gegner*innen und Konkurrent*innen genauso wenig treiben lässt, wie von Apologeten der Staatsräson'."

An ein "Schutzversprechen" auch an jüdische Bürger, das Elif Eralp vor der Presse abgegeben hat, will Christan Geyer in der FAZ nicht glauben: "Selbst wenn Elif Eralp die Form des Gelöbnisses gewählt hätte, wäre es nicht mehr wert als ein Pfadfinder-Versprechen: Beschwört werden die Ideale, die bei den Linken im Programm stehen, um davon abzulenken, dass die Partei zu einem Magneten für antisemitische Kräfte und Parolen geworden ist, vielfach belegbar im Übrigen nicht nur für den berüchtigten Neuköllner Bezirksverband."

Die Linke ist nicht die SED. Stimmt schon, aber "die AfD ist auch nicht die NSDAP", erinnert Mirna Funk in der Welt, "trotzdem interessieren uns ihre historischen Linien und autoritären Reflexe. Genau aus diesem Grund setze ich die Linke und die AfD gleich. Nicht ihre Programme. Nicht ihre Geschichte. Nicht jede einzelne politische Forderung. Ich setze ihre Denkform gleich. ... Die eine benutzt die Zukunft als Hoffnung, die andere als Drohung. Aber für beide ist das Erlösungsversprechen der Kern ihrer politischen Ausrichtung. Die Linke verspricht die Erlösung in der Zukunft durch die Abkehr von der Gegenwart und die AfD verspricht die Erlösung in der Zukunft durch die Rückbesinnung auf die Vergangenheit. Beide tun also dasselbe: Sie entwerten die Gegenwart, sie dämonisieren die Gegenwart und sie projizieren ein Bedrohungsszenario auf sie - von dem selbstverständlich nur sie die Erlösung parat haben." Dafür braucht es auch einen Sündenbock - Migranten, Vermieter oder Israel - der schuld daran ist, dass die Erlösung noch nicht eingetreten ist. "Der Feind wechselt. Die Funktion bleibt. Deshalb ist die Mitte für beide eine Zumutung. Denn sie verspricht eben keine Erlösung. Sie lebt in der unbefriedigenden Gegenwart und versucht, sie ein bisschen besser zu machen. Langsam. Widersprüchlich. Mit Kompromissen. Also mit allem, was ideologische Menschen verachten."

========

In der NZZ warnt der Politikwissenschaftler James W. Davis davor, die Übergriffe Russlands auf europäische Staaten und Chinas Beitrag dazu als Halbstarkendrohung abzutun: "Die erste Aufgabe ist, aufzuwachen. Keine Strategie ist möglich, ohne zuvor die Gestalt der Gefahr zu erkennen. So zu tun, als seien Drohneneinflüge über dem Baltikum, Cyberangriffe auf polnische Kraftwerke, Sabotageakte gegen deutsche Rüstungsunternehmen, Desinformationskampagnen in Leipzig und Lyon sowie chinesische Bot-Farmen, die amerikanische soziale Netzwerke überschwemmen, voneinander getrennte, isolierte Einzelfälle, ist selbst eine Form der Kapitulation. Sie sind nicht getrennt. Sie sind eine koordinierte, sich ausweitende Kampagne an mehreren Fronten, geführt von autoritären Regimen, die erkennen, dass ihr eigenes Überleben davon abhängt, zu beweisen, dass die liberale Demokratie nirgendwo sonst überleben kann. Wir können das einen 'hybriden Krieg' nennen oder von Handlungen in der 'Grauzone' sprechen, wenn uns diese Begriffe helfen, ruhiger zu schlafen - doch die Euphemismen haben ihren Preis. Jeder Monat, in dem wir uns weigern, diesen Konflikt beim Namen zu nennen, ist ein Monat, in dem der Abstand zwischen einem hybriden Krieg und einem offenen Schießkrieg nicht wächst, sondern schrumpft."