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Gewaltaffine Typen

Дата публикации: 24-09-2026 07:00:00

In der Zeit blickt Clemens J. Setz misstrauisch auf die Bedrohungsszenarien, die KI-Hersteller so lustvoll ausmalen. Der Islamist Ibrahim Ibrahim verweist bei Facebook stolz auf seinen Anteil am Wahlerfolg der Linken. Zugleich will die Linke die Befugnisse der Polizei einschränken und den Verfassungsschutz in Berlin abschaffen: Laut SZ schreckt das einige Grüne ab, die taz wittert hingegen eine Kampagne gegen die Linkspartei. Die FAZ kann sich einen Remmo gut als Kultursenator vorstellen: ihre Liebe zu Museen ist ja bekannt. Die AfD ist unterdessen so stark geworden, dass Barrieren nicht mehr halten, fürchtet die FAZ.

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Während die Linkspartei sich weiterhin gegen die "Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs" wehrt (unabhängig davon, ob er zutrifft), kursieren im Netz Äußerungen jener Paten, die sich so ostentativ auf ihren Wahlpartys gezeigt hatten, als ginge es darum, nun den verdienten Anteil einzustreichen. In entwaffnender Ehrlichkeit bedankte sich der Islamist Ibrahim Ibrahim, der der Terrororganisation PFLP zugerechnet wird, in einem Facebook-Post für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. "Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen. Wir haben daran gearbeitet, unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unsere Freunde weiterzugeben - durch die Veröffentlichung von Informationen, den direkten Austausch und den Aufruf zur politischen Beteiligung und dazu, die Stimmen nicht zu zersplittern. Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung. Sie entstand nach Gesprächen und einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen und Themen, die für unsere Gemeinschaft von Bedeutung sind - insbesondere mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Rechte und Freiheiten sowie die palästinensische Frage."

Da liest sich dieser Satz plötzlich ganz anders: "Überwachungsbefugnisse von Polizei …  wollen wir beschränken", steht im Wahlprogramm der Linken. Außerdem will sie den Verfassungsschutz auflösen und durch eine "alternative, selbständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres" ersetzen, erinnern Markus Balser, Georg Ismar und Meredith Haaf in der SZ. Für die Grünen ist das ein Problem: "Sehr ernste Warnungen kommen zum Beispiel von Sicherheitsexperten der Grünen aus dem Bund. 'Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen', sagt der Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz der Süddeutschen Zeitung und mahnt: 'Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.' Bei einer Regierungsbeteiligung dieser Berliner Linken stellten sich 'schlicht relevante Sicherheitsfragen'." Auch der Grüne Ralf Fücks fordert laut SZ "eine ganz klare Haltung: 'In Großbritannien haben Israel-Hasser, Islamisten und Intifada-Anhänger die Grünen als trojanischen Esel gekapert, in Berlin setzen sie auf die Linkspartei', schreibt er bei der Plattform X. ... 'Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.'" Mehr zur Linkspartei als "Sichrheitsrisiko" bei den Salonkolumnisten.

In der taz ist sich Gereon Asmuth zwar sicher: "Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei." Aber er muss auch konzedieren: Wer "Rapper auf der Parteibühne von Intifada und vom Tod der israelischen Armee schwärmen lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier mehr als einen Fußbreit Antisemitismus sehen. Da hilft kein 'War nicht so gemeint', selbst wenn es stimmen sollte. Und es hilft erst recht nicht, wenn dann noch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Kontakt zu gewaltaffinen Typen zugeben muss. Das hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, lässt sich aber ganz schlecht verkaufen." 

Falls es doch noch klappt mit einer Berliner Koalition unter Führung der Linken, schlägt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube jedenfalls schon mal ein Mitglied des Remmo-Clans zum Kultursenator vor: Die gehen ja gern in Museen.

Yelizaveta Landenberger fragt in der taz unterdessen bang, was die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die Ukraine bedeuten. Russophilie gibt es nicht nur in der AfD. Die Linken seien zwar "keine dezidierten Putinfreunde, aber es scheint sie wenig zu interessieren, dass in der Ukraine immer mehr Zivilisten ums Leben kommen. Der Co-Vorsitzende der Partei Luigi Pantisano sprach sich im Sommerinterview trotz der verheerenden russischen Luftangriffe auf zivile Ziele gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Wie viele seiner Parteigenossen versteht er nach über viereinhalb Jahren Vollinvasion immer noch nicht, dass sich russische Raketen nicht mit netten Worten vom Himmel holen lassen, sondern nur mit anderen Raketen. Liebe und Gerechtigkeit haben die Linken für die Menschen in der Ukraine jedenfalls nicht übrig. Stattdessen kritisieren sie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das der Kreml mutmaßlich zu Spionagezwecken nutzte."

Um ein Haar wären die EU-Sanktionen gegen Russland nicht verlängert worden. Dass es am letzten Tag doch noch geklappt hat, liegt nur daran, dass die EU der Erpressung durch Frankreich und Luxemburg nachgegeben hat und zwei russische Milliardäre von seiner Sanktionsliste gestrichen hat. In der SZ ist Jan Diesteldorf empört: "Vor der Sommerpause hatte Griechenland vorgemacht, wie man mit nationalen Egoismen das EU-Sanktionsregime in Geiselhaft nimmt, als es wochenlang ein Verbot des Weitertransports von russischem Flüssigerdgas aufhielt. Wer einen Sonderwunsch hat, spielt die Blockade-Karte: So wird das Prinzip der Einstimmigkeit zu einem Instrument der Erpressung. Wenn Einzelinteressen schwerer wiegen als ein geschlossenes Vorgehen gegen die russische Kriegsmaschinerie, erodiert Europas Glaubwürdigkeit."

Ähnlich sieht das Jonas Roth in der NZZ: "Die Verhandlungen und ihr Ergebnis senden ein fatales Signal der Schwäche aus, das in Moskau für Genugtuung sorgen dürfte. Die Europäer kommen nicht als handlungsfähiger geopolitischer Akteur daher, sondern geben das Bild eines zerstrittenen Haufens ab, für den Partikularinteressen wichtiger sind als ein geeintes Vorgehen gegen den russischen Angriffskrieg. ... Nicht zuletzt ist Macrons Manöver eine regelrechte Einladung zur Geiseldiplomatie: Wer europäische Bürger hinter Gitter bringt, kann die Außenpolitik der EU beeinflussen."

Die AfD ist unterdessen so stark geworden, dass Barrieren nicht mehr halten, meint Stephan Löwenstein im Leitartikel der FAZ. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass sie partizipiert: "Die jüngsten Landtagswahlen haben Konstellationen hervorgebracht, in denen es unmöglich erscheint, die AfD von allen parlamentarischen Posten etwa im Präsidium oder im Vorsitz von Ausschüssen fernzuhalten, wie es im Bundestag bislang der Fall ist. Im Schweriner Landtag zeichnet sich ab, dass sie die einzige Oppositionskraft sein wird. Die Opposition ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie zur Kontrolle der Exekutive, auch wenn das die Aufgabe des ganzen Parlaments ist. Kontrollieren kann man auch ohne diesen oder jenen Posten. Aber die Opposition gänzlich oder zu wesentlichen Teilen dauerhaft von diesen Aufgaben auszuschließen, wäre ein Unding."

Der Archäologe Hermann Parzinger, Ex Preußen-Stiftung, beschreibt in der FAZ, wie die AfD mit seinem Fach umgeht - in alter rechtsextremer Tradition: "Archäologische Funde lassen sich leicht umdeuten, wenn man ihren wissenschaftlichen Kontext ausblendet. Aus ideologischen Gründen projiziert man die Existenz von Völkern häufig bis in graue Vorzeit zurück, auch wenn dabei Jahrtausende übersprungen werden. Die in dieser Zeit nachweisbaren Wanderungs-, Austausch- und Vermischungsprozesse werden ausgeblendet, weil sie nicht ins ideologische Bild passen: Was nicht sein soll, darf nicht sein."

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