Wenn es um ein AfD-Verbot geht, sollen es sich Befürworter und Gegner nicht zu leicht machen, meinen die Juristen Elisa Hoven, Frauke Rostalski und Marco Vöhringer in der Welt. Zum Beispiel im Hinblick auf Aussagen, die bei Privatpersonen von der Meinungsfreiheit gedeckt wären: Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (unser Resümee) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren wird unter anderem als Beweis für ihre Verfassungswidrigkeit angeführt, dass diese ein flächendeckendes Kopftuchverbot fordert. "Die Meinungsfreiheit ist ihrem Wesen nach ein politisches Grundrecht: Als Teil und Voraussetzung der politischen Willensbildung zielt ihre Ausübung regelmäßig gerade darauf, die eigenen Mitbürger zu überzeugen und - idealiter - politische Veränderung zu bewirken. Würde man bestimmte Positionen zwar als private Meinungsäußerung zulassen, ihre politische Organisation und Durchsetzung über den Parteienwettbewerb aber zugleich unterbinden, so würde der Diskurs über solche äußer- aber nicht umsetzbaren Inhalte ganz erheblich entwertet. Die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit fände dann in einem gleichsam virtuell-hypothetischen Raum statt, der von vornherein von realer politischer Wirksamkeit abgeschnitten wäre."

Die AfD mobilisiert zwar den Zorn - aber einen Zorn auf eine Politik, die Zorn eigentlich inopportun findet, diagnostiziert die Soziologin Ines Hackethal in der FAZ: "Wenn die etablierten Parteien jahrelang Verwaltung des Bestehenden für Politik ausgegeben haben, dann verschwindet die Adresse für den Zorn. Man kann sich nicht empören gegen einen Zustand, der sich selbst als alternativlos inszeniert." Und was macht die AfD? "Die AfD besetzt nicht die leere Stelle des Zorns, sie parasitiert an ihr. Der Zorn wird kultiviert, aber gerade nicht in Lösungen überführt, weil die Malaise das eigentliche Kapital ist. Ein Zorn, der nichts löst, weil das Ungelöste seine Bedingung ist. Empörung ist vom Modus des Protests in einen der Bindung gekippt: Sie stellt keine Forderung mehr, sie stiftet Zugehörigkeit."

Auch ein Faktor: Reformen werden oft von Menschen gemacht, die nicht von ihnen betroffen sind, sagt der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr im Gespräch mit Patrick Welter von der FAZ, nämlich von Beamten, einer anderen Art Mensch, die im Beruf abgesichert ist, der es im Alter gut geht und die auch älter wird als normale Menschen. "Sie reden über das Gesundheitssystem und sind alle in der privaten Krankenversicherung. Sie reden über die Renten, haben aber ihre Ruhestandsversorgung." Felbermayr schlägt vor, dass man ein wenig an ihrem Status sägt. "Ich würde grundsätzlich versuchen, diese in Deutschland noch so verbreitete Verbeamtung zurückzufahren, wie das in fast allen anderen Ländern in der OECD der Fall ist. Man wird immer Staatsanwälte, Richter, Finanzprokuristen und so weiter, verbeamten. Aber dass Lehrer, Hochschulprofessionen oder Sachbearbeiter im Landwirtschaftsministerium verbeamtet sein müssen und damit immer der Verdacht besteht, die richten's sich und belasten lieber die anderen, das ist eine schwierige Sachlage... Der Sparstift sollte in den staatsnahen Bereichen mindestens so heftig eingesetzt werden wie bei anderen."

Der Religionssoziologe Detlef Pollack liest das überwältigende Votum für die AfD in den neuen Ländern auf den Wissenschaftsseiten der FAZ als Ausdruck der Revanche an den arroganten Wessis. Die Wende war ein Realitätsschock, auf den man innerlich im Osten kaum vorbereitet war, so Pollack: "Drei Viertel der Ostdeutschen hatten damals eine gute Meinung von der Marktwirtschaft, und zwei Drittel der ostdeutschen Männer meinten, mit den Herausforderungen der Konkurrenzgesellschaft fertig zu werden. Es sollte anders kommen. Die schmerzlichen Erfahrungen der Arbeitslosigkeit, der Vergeblichkeit von Umschulungen und Weiterqualifikationen und der westdeutschen Überschichtung in den Jahren unmittelbar nach der Wende werden in den ostdeutschen Familien von Generation zu Generation weitergegeben."

Es gibt schon gute Gründe, die AfD verbieten zu wollen. Aber wenn man das will, sollte man das Verfahren auch endlich einleiten und nicht nur darüber reden, meint Boris Palmer in der Welt. Eine andere Strategie wäre, mit den AfD-Wählern zu reden und in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung zu tolerieren und - wie das BSW - bei inhaltlicher Übereinstimmung mit ihr zu stimmen. "Dabei würde sie schnell auf die Wirklichkeit des Regierens stoßen. Abschiebungen sind schwieriger umzusetzen als im Wahlkampf versprochen. Energiepreise werden nicht in Magdeburg festgelegt, Sachsen-Anhalt kann keine eigenständige Russlandpolitik machen, Gerichte setzen Grenzen und am Ende muss jeder Haushalt finanziert werden. Andererseits müsste die AfD zeigen, dass sie innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung regieren kann. Versucht sie, unabhängige Institutionen auszuhöhlen, Gerichtsentscheidungen zu missachten oder staatliche Macht für verfassungsfeindliche Ziele einzusetzen, würden sich für ein Parteiverbot völlig neue Argumente und Ansatzpunkte ergeben. Dann könnte Karlsruhe nachweisbare Handlungen beurteilen und müsste sich nicht auf bislang nur bedingt überzeugende Berichte des Verfassungsschutzes stützen.

"Es ist alles viel schwieriger geworden", resümiert Deniz Yücel die Veranstaltungsreihe zum Thema Heimat, mit der der PEN Berlin monatelang durch die ostdeutsche Provinz getourt ist. "Verhärtung und Polarisierung gab es auch schon vor zwei Jahren. Aber damals hörten wir von Besuchern gerade nach kontroversen Diskussionen: 'Ich hätte nicht gedacht, dass so ein Gespräch noch möglich ist. Jetzt habe ich gesehen: Geht doch.' Doch dieses 'Geht doch' geht kaum noch, so zumindest unser Eindruck. ... Falls es bei einer Veranstaltung mal wieder so aussah, als sei man 'unter sich' - weil man kurz mal alle Unterschiede zwischen, sagen wir, BSW- und Grünen-Wählern beiseitewischte -, war mehrfach Thema, dass 'die anderen' zu so einem Abend nicht kommen würden. Dies sei bedauerlich, denn so könne man sie leider nicht 'stellen'. Dass 'die anderen' genauso wenig 'gestellt' werden möchten wie man selbst und dass der Wunsch, sein Gegenüber zu 'stellen', eher keine optimale Gesprächsgrundlage ist - dieser Gedanke liegt offenbar nicht für jeden nahe."

Wie schwer bis fast unmöglich das miteinander Reden auch in Frankreich geworden ist, beschreibt in der NZZ Daniel Steinvorth am Beispiel des Streits um den neuen jungen und rechtskonservativen Chefredakteur Charles Sapin des Radiosenders France Inter.

Putins Attacken gegen EU-Länder und ganz besonders Deutschland werden immer aggressiver, schreibt Jörg Lau in der Zeit. Er zitiert nicht nur die Drohne am Leipziger Flughafen, die ein Flugzeug hätte zur Explosion bringen können, sondern auch einen ostentativen Drohnenangriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in der Nähe des Bahnhof Jahodyn-Dorohusk, über den etwa internationale Politiker nach Kiew einreisen. Dieser Angriff hat eine neue Qualität, so Lau. Nun kommt es auf Deutschland an: "Die schwache deutsche Reaktion auf die Beinahe-Katastrophe von Leipzig erweist sich als gefährlich. Putin sucht mit seinen immer waghalsigeren Aktionen die Schwachstellen bei denjenigen, ohne die die Ukraine nicht durchhalten könnte. Deutschland ist dabei zentral - nicht nur wegen des schieren Volumens der Unterstützung -, sondern auch, weil die Bundesrepublik Europa in dieser Frage zusammenhält. Kippt Deutschland in Sachen Ukraine, dann kippt Europa."