Kulturfördergesetz Berliner Kulturschaffende wollen politische Eingriffe in die Kunst verhindern

• Bündnis von Kulturschaffenden fordert verbindliche, gesetzliche Regelung
• Ziel: Kunst und Kultur unabhängiger von politischen Eingriffen und Kürzungen machen
• andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt haben ein Kulturfördergesetz
• Fördermittel-Affäre und Eingriff beim Deutschen Buchhandlungspreis befeuern die Debatte

Julia Huelsmann ist wütend und das hört man ihrem Stück "Anti-Fragile" an. Im Stakkato spielt die Jazzpianistin bedrohliche Töne auf ihrem Klavier. Im Moment sei es eine Katastrophe, wie mit Kultur umgegangen werde, findet die diesjährige Preisträgerin des Berliner Jazzpreises. "Was wir in der Berliner Kultur haben, müssen wir schützen", sagt sie. Deshalb unterstützt sie aktuell den Vorstoß für ein Gesetz, das regelt, wie die Kultur in Zukunft in Berlin gefördert werden soll.

Ein breites Bündnis von Berliner Kulturschaffenden, die Berliner Kulturkonferenz, hatte sich im Zuge der Einsparungen im derzeitigen Kulturhaushalt zusammengeschlossen und im Februar Ideen für ein solches Gesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Förderung von Kunst und Kultur gesetzlich zu regeln und sie unabhängiger von politischen Eingriffen und Kürzungen zu machen. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September erhält der Vorstoß nun Rückenwind. Auch einige Parteien unterstützen die Initiative.

Ein Kulturfördergesetz könnte mehrere Bereiche abdecken: Das Bündnis fordert unter anderem

• die Erhöhung des Kulturetats auf mindestens drei Prozent des Gesamthaushalts
• die soziale Absicherung von Kulturschaffenden über Mindesthonorare
• transparente und verbindliche Verfahrensregeln, an die sich die Politik bei der Förderung von Kunst und Kultur halten muss
• die dauerhafte Einführung eines Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Kulturszene
• die kostenfreie Nutzung öffentlicher Räume für nicht kommerzielle Kultur zählen zu den Forderungen.

Die Vorsitzende des Bündnisses Berliner Kulturkonferenz, Janina Benduski, erhofft sich durch eine gesetzliche Festlegung von Förderung mehr Sicherheit für die Kultur: "Wir haben auch in Berlin gemerkt, dass Kulturförderung leicht zur Disposition steht, wenn es ums Sparen geht."

Julia Huelsmann, Berliner Jazzpreisträgerin

Die Idee eines Berliner Kulturfördergesetzes gibt es schon länger. Dass die Diskussion darum jetzt neue Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Zum einen wurde in Sachsen-Anhalt Ende Mai ein solches Gesetz beschlossen, dass das Land dazu verpflichtet, Kultur dauerhaft zu fördern. Ein Ziel ist, Kunst und Kultur vor der anstehenden Landtagswahl vor politischer Einflussnahme zu schützen.

"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die AfD, aber es kommt zur rechten Zeit", sagte Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) nach der Verabschiedung im Landtag. "Jetzt schützt der Gesetzgeber endlich Kunst und Kultur vor neuen Angriffen auf die Werte, für die alle Menschen stehen, die in Kunst und Kultur tätig sind". In Sachsen-Anhalt spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm davon, eine vermeintliche gesellschaftliche "Identitätsstörung" durch eine "neue, patriotische Kulturpolitik" heilen zu wollen.

Aber auch in Berlin gibt es Sorge um die Unabhängigkeit der Kultur: Im März wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchhandlungen von der Liste des Deutschen Buchhandelspreises ausgeschlossen hatte – auch ein Berliner Geschäft war mit dabei. Der Eingriff hatte zu großem Unmut in der Kulturlandschaft geführt.

Zudem wiegt die Fördermittel-Affäre schwer: Im April ist die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurückgetreten, nachdem der Landesrechnungshof festgestellt hatte, dass Fördermittel zur Antisemitismusbekämpfung "evident rechtswidrig" vergeben wurden. Der Untersuchungsausschuss dazu läuft.

Bisher handle es sich dabei noch um Einzelfälle, sagt Janina Benduski von der Berliner Kulturkonferenz. "Aber ein großer Teil der Kulturlandschaft befürchtet, dass das zunehmen könnte". Man müsse die Kulturförderung mit einem Gesetz vor Eingriffen schützen.

Der demokratische Konsens darüber, dass Kulturförderung staatsfern sein soll, sei ins Rutschen geraten, sagt Justus Duhnkrack, Anwalt und ehemaliger Justiziar von Bündnis90/Die Grünen. Er hat im Auftrag der Grünen im Abgeordnetenhaus ein juristisches Gutachten erstellt, was ein Berliner Kulturfördergesetz bringen könnte. "Ich bin fest davon überzeugt, dass politische Einflussnahme durch ein Kulturfördergesetz, wenn man es gut macht, reduziert werden kann”, sagt er.

Dafür müsste das Gesetz einige Dinge klar regeln: Verfahren zum Beispiel, die festlegen, wie Förderungen vergeben werden. Er wirbt unter anderem für unabhängige Jurys – so könnte man den politischen Spielraum bei der Vergabe begrenzen. Zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern eigne sich das Gesetz in seinen Augen hingegen weniger. Hier müsse der Sozialstaat ran.

In Brandenburg fordert der Kulturrat ebenfalls ein Kulturfördergesetz. Der brandenburgische Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) versteht den Impuls, die Kunstfreiheit zu schützen, ist aber nicht davon überzeugt, dass ein Kulturfördergesetz allein das Problem löst: "Ein solches Gesetz könnte eine Koalition der Kulturfeinde natürlich auch mit einer einfachen Mehrheit auch wieder abschaffen."

Für ihn ist es vor allem eine Frage der Haltung und keine von Gesetzen, ob sich ein Land an Jury-Empfehlungen zur Kulturförderung halte. Eine Debatte über so ein Gesetz hält Dünow dennoch für sinnvoll – die brandenburgische Regierung habe aber keine konkreten Pläne, ein Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.

Dass ein Kulturfördergesetz in Berlin noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September kommt, gilt als unwahrscheinlich. Aus der Senatsverwaltung heißt es, ein Kulturfördergesetz sei in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kulturverbänden vorbereitet worden. Man habe der Kulturkonferenz dafür jährlich 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag der Berliner Kulturkonferenz bilde "einen Zwischenstand eines Diskussionsprozesses ab."

In den Wahlprogrammen einiger Parteien lassen sich allerdings Bekenntnisse zur Umsetzung eines Kulturfördergesetzes finden: bei den Grünen, den Linken und der SPD. Bei der CDU und der AfD findet sich keine ausdrückliche Forderung danach. Ob und wann ein Berliner Kulturfördergesetz kommt, wird sich also erst nach der Wahl im September zeigen.

Sendung: Radio3 vom rbb, 11.06.2026, 16:30 Uhr

Audio: Radio3 vom rbb, 11.06.2026, Luis Babst