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Nach dem Verlust des Hauptauftrages ist die Zukunft der Beschäftigten noch immer ungewiss. Der Entsorger ASS ist ab kommendem Jahr nicht mehr für die Abfuhr der gelben Tonnen in Saarbrücken zuständig. Damit steht ein Großteil der Jobs beim Eigenbetrieb der Landeshauptstadt auf dem Spiel. Darüber scheint es jetzt zum juristischen Streit zu kommen.

Das geht aus Unterlagen hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegen. Demnach schalteten mittlerweile die Geschäftsführung sowie der Betriebsrat jeweils einen Anwalt ein. Hintergrund sollen die bislang ungeklärten Entwicklungen beim Personal sein.

Konkret wirft die Arbeitnehmervertretung der Unternehmensleitung vor, die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von der Führungsetage nicht zu bekommen. In dem Anwaltsschreiben an das ASS-Management heißt es wörtlich: „In vorbezeichneter Angelegenheit haben wir jetzt mehrfach aufgefordert, den Informations- und Unterrichtungsverpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat nachzukommen. Dies ist nicht der Fall.“ So verlange es aber das Betriebsverfassungsgesetz.

Die Geschäftsführung beauftragte ihrerseits ebenfalls einen Juristen mit der Angelegenheit. Darin sichert der städtische Betrieb ASS dem Betriebsrat zu, der Auskunftspflicht nachzukommen. „Bereits jetzt wird ausdrücklich zugesichert, dass die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte vollumfänglich eingehalten werden“, heißt es in dem anwaltlichen Schreiben.

Die gewählten Arbeitnehmervertreter allerdings behaupten, dass es bislang keine Details dazu gibt, wie es nach dem Wechsel des Auftrags an die Rohstoffmanagement-Gesellschaft (RMG) aus Neunkirchen weitergehen soll. Diese hatte den Zuschlag für den Auftrag erhalten. Bislang gebe es lediglich einen Aushang in den ASS-Geschäftsräumen. Darin berichteten die drei Geschäftsführer des etwas mehr als 30 Mitarbeiter zählenden Unternehmens, dass sie beim Wechsel zu RMG behilflich sein wollen.

Der ASS-Betriebsrat verlangt aber mehr. So müssten bei derart tiefgreifenden Veränderungen im eigenen Unternehmen unter anderem Sozialpläne her. Wie Gewerkschaftssekretär Sebastian Balzert von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) berichtet, habe es seit Bekanntgabe des Auftragsverlustes noch keine Kündigungen gegeben. Wer sich allerdings darauf einlässt, aus freien Stücken den Betrieb zu verlassen und sich bei RMG zu bewerben, der verwirke entsprechende Ansprüche aus einem angestrebten Sozialplan.

Bei der Ausschreibung handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. Es soll jener zum Zuge kommen, der das preisgünstigste Angebot liefert. Zur finanziellen Höhe des jetzt wechselnden Auftragsvolumens gibt es öffentlich keine Auskunft. Der Zuschlagspreis des erfolgreichen Bieters wird nicht mitgeteilt.

Die Geschäftsführung der kommunalen ASS geht davon aus, dass der privatwirtschaftliche Konkurrent RMG zusätzliche Mitarbeiter braucht, um den neuen Auftrag in Saarbrücken zu erfüllen. Deswegen stehe die Stadt Saarbrücken in Kontakt mit RMG. Wie viele dafür benötigt werden, das sagt eine Anwältin im Auftrag des neuen Entsorgers nicht.

Damit ist die Unsicherheit weiterhin groß, wer seinen Arbeitsplatz behält oder wechselt. Außerdem geht Verdi davon aus, dass die Betroffenen beim Gehalt Einbußen hinnehmen müssen. Schon zuvor gab es seitens der Gewerkschaft Kritik zur Bezahlung durch ASS. Hier forderte Verdi den Tarifvertrag, wie er im öffentlichen Dienst gilt. Der Lohn bei ASS liege deutlich darunter. Um sich Wettbewerbsvorteile bei Ausschreibungen zu verschaffen, bestand die Geschäftsführung aber darauf, die bisherige Bezahlung beizubehalten. Die sich schon geraume Zeit hinziehenden Tarifverhandlungen wurden nach dem Auftragswechsel abgebrochen. (nfo)