Alten- und Pflegeheime müssen sich einiges gefallen lassen. Die Einrichtungen sind die Wohnorte der Betreuten und damit besonders geschützte Räume. Die Verbraucherzentrale Berlin erklärt auf FOCUS-online-Anfrage: Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund liegt erst dann vor, wenn Bewohner gegen Gesetze oder wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen – etwa durch Rauchen in den eigenen Räumen entgegen einem Verbot oder durch sexuelle Belästigung anderer Personen im Heim. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) verlangt dafür laut § 12 eine „schuldhaft so gröbliche“ Pflichtverletzung, dass dem Heim die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Andere, verhaltensunabhängige Kündigungsgründe – etwa eine Heimschließung oder Zahlungsverzug – gelten gesondert

Kommt es dennoch zur Eskalation und wird eine Kündigung angedroht, sollten Betroffene nicht in Panik verfallen. Ein schneller Rauswurf ist in keinem Fall möglich: Die Kündigung muss schriftlich und begründet erfolgen, und selbst danach darf das Heim niemanden eigenmächtig vor die Tür setzen – notwendig ist eine Räumungsklage, über die ein Gericht entscheidet. In den meisten Fällen einigen sich Angehörige, Bewohner und Heim am Ende ohnehin auf einen Kompromiss oder einen Umzug. Ist das nicht möglich, bleibt der Klageweg. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale halten verhaltensbedingte Kündigungen vor Gericht nur selten stand – die Hürden für die Heime seien hoch.

Wer unsicher ist, ob eine angedrohte oder ausgesprochene Kündigung rechtens ist, sollte sich zunächst an die Sozialverbände und Verbraucherzentralen wenden. Weitere Anlaufstellen sind der BIVA-Pflegeschutzbund, Pflegestützpunkte sowie ein auf Pflegerecht spezialisierter Rechtsanwalt.