Kraftstoff-Preise Tankrabatt wird Brandenburg bis zu 50 Millionen Euro kosten

• Ab 1. Oktober soll der sogenannte Tankrabatt gelten
• Auf Brandenburg könnte ein zweistelliger Millionenbetrag zukommen
• AfD und BSW kritisieren Tankrabatt als "hilflose Reaktion" und "nicht nachhaltig"

Der sogenannte Tankrabatt soll ab 1. Oktober gelten und bis Ende des Jahres 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte bezahlen die Länder.

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) spricht von "etwa 38 Millionen Euro", die das Land ungeplant aus dem laufenden Haushalt finanzieren muss. Das sei jedoch notwendig, "ein wichtiges Signal auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler" sowie für die Wirtschaft, die gerade wieder in Schwung komme. Bei den Kosten, sagt Keller, wolle er sich "nicht im Klein-Klein verlieren."

Wie teuer dieses "Klein-Klein" genau wird, bleibt jedoch unklar.

Berechnungen beispielsweise des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weichen deutlich von Kellers 38 Millionen ab. Auf Anfrage von rbb|24 teilt das Institut mit, Brandenburg werde eher mit knapp 50 Millionen Euro rechnen müssen. Tatsächlich schreibt die Bundesregierung, die Verteilung der 1,25 Milliarden Euro auf die Länder werde über einen "Umsatzsteuerfestbetrag" vorgenommen. Wie genau, erklärt sie nicht.

Die Kosten sollen nach demselben Prinzip aufgeteilt werden, nachdem auch die Umsatzsteuer verteilt wird. Die wird bundesweit erhoben und dann nach dem Finanzausgleichsgesetz auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Wie viel Geld Brandenburg aus diesem Topf erhält, richtet sich zuerst nach der Bevölkerungsgröße. Demnach erhielt das Land 2025 3,1 Prozent. In einem zweiten Schritt aber bekommt Brandenburg nach dem Länderfinanzausgleich zusätzliches Geld von reicheren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg überwiesen. Brandenburgs Anteil stieg damit auf über 4 Prozent.

Wenn also die 1,25 Milliarden Euro Kosten für den Tankrabatt nach demselben Prinzip aufgeteilt werden sollen, ist unklar, ob die Bundesregierung Schritt 1 – nur nach Bevölkerungsgröße – oder Schritt 2 – nach dem Länderfinanzausgleich – zur Grundlage nimmt.

Im ersten Fall zahlt Brandenburg die 38 Millionen Euro, von denen der Finanzminister spricht. Im zweiten liegt die Rechnung bei etwa 50 Millionen Euro. In beiden Fällen muss Brandenburg das Geld nicht überweisen. Der Bund wird es schlicht einbehalten, mutmaßlich bei der nächsten Zahlung der Umsatzsteueranteile an Brandenburg.

Die Berechnung sei dynamisch, heißt es auf Nachfrage aus dem Brandenburger Finanzministerium. Björn Lüttmann, der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag, spricht von einer "gewissen Wette auf die Zukunft". Ohnehin stehe die Steuerschätzung im Herbst aus und erst dann werde man wissen, wie hoch der Kostenanteil eigentlich ausfällt. Außerdem sind die Kosten davon abhängig, wieviel die Menschen am Ende der drei Monate Rabatt wirklich getankt haben.

Für AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist der Tankrabatt eine "hilflose Reaktion einer hilflosen Bundesregierung auf ihre hilflose Lage". Die AfD begrüßt den Tankrabatt zwar, er gehe aber nicht weit genug. Stattdessen müssten dauerhaft Steuern auf Kraftstoffe gesenkt und die CO2-Bepreisung ganz gestrichen werden.

Die CO2-Abgabe macht bei einem Literpreis für Benzin von 2,36 Euro, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), 15 Cent aus. Der Benzinpreis selbst liegt bei 1,18 Euro. Der Rest sind Verbrauchs- und Mehrwertsteuer. Nach EU-Recht darf die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe nicht gesenkt werden, so bleibt als Hebel nur die Verbrauchssteuer.

Das sei zu wenig, findet die BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag. Sie fordert eine zusätzliche Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Mineralölkonzerne. So wie der Tankrabatt jetzt geplant sei, so der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders, werde er nur einen "kurzzeitigen Effekt haben, der bei den Verbrauchern nicht nachhaltig ankommen wird." Dann sei es auch Unsinn, so viel Geld auszugeben.

Der Tankrabatt wird bereits zum zweiten Mal eingeführt [tagesschau.de]. An der ersten Runde im Frühjahr waren die Länder nicht beteiligt. Den Bund kostete die Steuersenkung damals 1,6 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kam davon ein dreistelliger Millionenbetrag nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, sondern verblieb bei den Mineralölkonzernen. Auch ein Tankpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer seien aufwändig und nicht zielgerichtet. Das Institut empfiehlt stattdessen, Menschen mit niedrigen Einkommen und Unternehmen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen. Das wünscht sich auch Brandenburgs Finanzminister Keller. Der Tankrabatt sei nur für den Moment der richtige Weg. Später brauche es andere Instrumente, wie eben Direktzahlungen. Nur sei das leider technisch im Moment noch nicht möglich.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 22.09.2026, 19:40 Uhr
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell, 22.09.2026, Material: rbb24 Brandenburg Aktuell / Hanno Christ