Das war ja zu erwarten: Quengeln die Autofahrer:innen, ist bei der Bundesregierung plötzlich Aktionismus angesagt. Zum dritten Mal nach dem Sommer 2022 und dem Sommer 2026 will die Bundesregierung nun den Verbrauch von fossilem Sprit subventionieren. Noch ist offen, ob und in welcher Form das tatsächlich passieren wird. Doch klar ist: schon das ganze Ansinnen ist Unfug.

Zur Erinnerung: Allein die Sprit-Subventionen von Juni bis August 2022 hatten die Steuerzahlenden mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Welchen Gegenwert haben wir dafür erhalten, was bringen uns diese drei Milliarden heute? Welche Anreize haben sie gesetzt, welche Entwicklungen angestoßen?

Fast überall sonst wäre dieses Geld besser angelegt – etwa zur Verbesserung der Bahninfrastruktur oder zur Senkung der Strompreise. Für Letzteres gibt es drei gute Gründe.

Erstens die Lenkungswirkung. Steuern sind schließlich nicht nur dazu da, Geld einzutreiben, sondern auch, das Verhalten in eine erwünschte Richtung zu lenken. Hohe Preise für Strom senken beispielsweise den Anreiz, auf Wärmepumpen oder E-Autos umzusteigen – und umgekehrt. Der Umstieg ist aber nötig, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Verpasst das Land seine Ziele, kann es richtig teuer werden. Dieses Geld ließe sich auch sinnvoller anlegen. Außerdem senkt die Elektrifizierung die Abhängigkeit von Staaten, von denen man lieber nicht abhängig sein möchte.

Zweitens die soziale Fairness. Jeder Mensch (einschließlich Autofahrer:innen) verbraucht hierzulande Strom, aber nicht jeder fährt Auto. Also profitiert nur der (tendenziell wohlhabendere) Teil der Bevölkerung von den niedrigeren Steuern auf Diesel und Benzin. Aber die dadurch entgangenen Steuereinnahmen betreffen alle.

Drittens die politische Glaubwürdigkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“ Das ist nicht passiert. „Die Stromsteuer wurde auch im Jahr 2026 nur für die Industrie gesenkt und nicht für die privaten Haushalte“, heißt es in einer Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem fielen die Entlastungen regional sehr unterschiedlich aus: „Absolut sparen Haushalte in den untersuchten Netzen zwischen 18 Euro pro Jahr (Rostock) und 109 Euro pro Jahr (Mainz). Im Durchschnitt ergibt sich eine jährliche Entlastung von 56 Euro, was 1,61 Cent pro Kilowattstunde entspricht.“

Möglichkeiten, die Strompreise zu senken, gibt es genug. Am naheliegendsten wäre die Reduzierung der Strom- und Mehrwertsteuer. Derzeit liegen sie zusammen bei 8,4 Cent pro Kilowattstunde, also etwa ein Fünftel des Endpreises. Das im Koalitionsvertrag versprochene europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent. Da ist also noch reichlich Luft nach unten.

Ein anderes Mittel wäre der verstärkte Ausbau von Erneuerbaren, Batteriespeichern und Smart Metern, argumentiert Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker – denn all dies macht den Strom ebenfalls günstiger. Doch davon ist wenig zu sehen.

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Ob arme Menschen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, durch solche Maßnahmen rechtzeitig und angemessen entlastet werden, ist natürlich fraglich. Die Kaufprämie für E-Autos bringt ihnen nicht viel, denn sie gilt nur für Neuwagen. Doch auch dafür gäbe es eine Lösung: das „Social Leasing“ von E-Autos, wie es in Frankreich praktiziert wird.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 13.04.2026 veröffentlicht, interessiert jedoch immer noch sehr viele unserer Leser:innen. Deshalb haben wir ihn aktualisiert und hier nochmals zur Verfügung gestellt.

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