Unser Gespräch steht noch unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day vor knapp zwei Wochen. Wie haben Sie den Tag erlebt?

Ich war den ganzen Tag auf dem CSD. Ich war schon häufiger auf dem CSD, aber diesmal bin ich das erste Mal auf einem Truck mitgefahren. Das war wirklich eine unglaublich gute Stimmung. Als es dann gegen 22 Uhr zu dem Anschlag kam, war ich schon zu Hause. Im ersten Moment ist die Lage natürlich diffus, aber mir war sofort klar, dass das furchtbar ist, was da passiert ist. Das ist für die queere Community und für die ganze Stadt ein Riesenschock. Ich finde es wichtig zu sehen, wie sich jetzt viele Menschen solidarisieren, wie Berlin in dieser schweren Situation zusammenwächst.

Welche Konsequenzen sollte die Landespolitik jetzt ziehen?

Zuallererst muss den Opfern geholfen werden, auch finanziell. Dann braucht es Aufklärung. Es gibt noch viele Fragen, wie es zu diesem islamistischen Anschlag kommen konnte, und die müssen in den kommenden Wochen beantwortet werden, auch von der Justiz. Und natürlich müssen wir darüber sprechen, ob und welche Gesetze man nachschärfen muss. Das kann auch für das Jugendstrafrecht gelten. Allerdings hätte man in diesem Fall schon mit bestehenden Gesetzen juristisch anders entscheiden können. Was ich für dringend notwendig halte, ist eine Neubewertung aller Gefährder. Und dann müssen wir über die Anwendung von Fußfesseln reden. Diese Möglichkeit nutzen wir bereits bei Männern, die häuslich gewalttätig waren. Was ich auf jeden Fall ablehne, ist, die Polizei zusammenzukürzen, so wie es die Linkspartei fordert.

Sind Fußfesseln denn das Allheilmittel, als das sie angepriesen werden? Bei häuslicher Gewalt ist die Anwendung ja relativ klar: Der Gewalttäter darf sich einer bestimmten Wohnung nicht nähern. Aber wie soll das bei terroristischen Gefährdern funktionieren?

Natürlich ist das kein Allheilmittel. Aber wenn Groß-Events wie ein CSD stattfinden und radikalisierte Gefährder mit Hass auf die queere Community bekannt sind, muss man die rechtlichen Möglichkeiten für Fußfesseln nutzen. Oder sie schaffen. Wir müssen auch endlich den Antidiskriminierungsartikel im Grundgesetz um sexuelle Identität ergänzen und die Prävention weiter stärken. Wir können uns in dieser Situation, wo queere Menschen immer wieder angegriffen werden, nicht leisten, bei der Demokratiebildung und queeren Bildungsprojekten an Schulen zu streichen. Aber genau das hat der Kürzungssenator Stefan Evers gemacht.

Ihre SPD koaliert allerdings mit Herrn Evers und hat diesen Kurs mitgetragen.

Der Vorschlag für diesen desaströsen Haushalt kam aus der Finanzverwaltung. Herr Evers ist der Finanzsenator, er kann sich hinter niemandem verstecken. Es stimmt, dass wir dem Haushalt zugestimmt haben. Aber davor haben wir noch entscheidende Änderungen vorgenommen. Es gab viele queere Bildungsprojekte, die bei der Bildungsverwaltung gestrichen wurden und dann mit Mitteln der Sozialverwaltung unter unserer Senatorin Cansel Kiziltepe gerettet werden konnten. Ich sage nicht, dass wir alles richtig gemacht haben. Aber wenn Stefan Evers sich jetzt hinstellt und mehr Prävention an den Schulen fordert, ist das schlicht unglaubwürdig.

Fußfesseln sind ja nur ein Teil eines größeren Sicherheitspakets, das Innensenatorin Iris Spranger vorangetrieben hat. Würden Sie diesen Kurs der ausgeweiteten Polizeibefugnisse fortsetzen?

Ich halte das novellierte Polizeigesetz für richtig. Es gibt uns mehr Möglichkeiten, gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, und es stärkt auch den Opferschutz. Wir sehen wiederholt, dass wir hier in Berlin gefährdet sind, gefährdeter als andere Städte in Deutschland. Als Hauptstadt brauchen wir auch die am besten ausgestattete Polizei deutschlandweit. Da erwarte ich von der Bundesebene mehr Unterstützung. Ich halte es für falsch, die Polizei pauschal als rassistisch zu beschimpfen. Natürlich gibt es wie in jeder anderen Berufsgruppe auch Fälle von Fehlverhalten. Dann muss das aufgeklärt und geahndet werden. Aber beim CSD und in den Tagen nach dem Anschlag haben wir gesehen, dass die Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren, um uns zu schützen. Auch wenn es eine 100-prozentige Sicherheit leider nicht gibt. Ich bin auch offen für Videoüberwachung an Plätzen in der Stadt, wo es viel Kriminalität gibt.

Datenschützer und Bürgerrechtler sehen das anders. Auch viele Bürger haben ein mulmiges Gefühl dabei, auf Schritt und Tritt auf Video aufgezeichnet zu werden.

Ich spreche von kriminalitätsbelasteten Orten. Wir sind weit davon entfernt, dass es flächendeckende Videoüberwachung gibt, und das hielte ich auch für falsch. Ich kann verstehen, wenn es Bedenken gibt, und ich nehme sie ernst. Der Einsatz muss sich an den gesetzlichen Rahmen halten, das ist für mich klar. Aber es gibt Statistiken, dass Videoüberwachung einen Beitrag dazu leisten kann, Kriminalität zu verhindern und aufzuklären.

Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist es auch möglich, dass Polizisten Personen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Kottbusser Tor verdachtsunabhängig durchsuchen können. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund empfinden das als willkürlich oder sogar rassistisch.

Das liegt nicht am Gesetz, sondern an der Umsetzung. Die gesetzliche Grundlage sagt nicht, dass man sich eine Gruppe mehr angucken soll als eine andere. Wo es zu solchen Fällen kommt, müssen sie gemeldet werden. Wir haben Ansprechpersonen bei der Polizei, an die man sich wenden kann, wenn man Diskriminierung erfahren hat.

Wie wollen Sie beim Görlitzer Park vorgehen?

Ich halte nichts davon, dass wir einfach einen Zaun drum bauen und dann glauben, dass damit alles gut ist. Ich will keine Dealer im Park und in den Straßen. Wir müssen in Prävention investieren und Räumlichkeiten für suchtkranke Menschen und Hilfsprojekte ausbauen. Nur so werden wir das Drogenproblem in den Griff bekommen.

Ich möchte noch einmal zu etwas zurückkommen, was Sie gerade gesagt haben. Nämlich, dass Sie den Haushaltsentwurf für falsch gehalten haben, Ihre Partei ihm aber trotzdem zugestimmt hat. Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, die SPD wäre gar nicht am Senat beteiligt.

Ich kritisiere als SPD-Mitglied auch unsere Bundesebene, wenn ich etwas für falsch halte. Ich bin jedenfalls nicht Teil dieses Senats. Es gibt auch Bereiche, wo ich sage, dass der Senat gute Arbeit macht. Aber als Regierender Bürgermeister würde ich anders arbeiten. Es ist nicht mein Stil, so wie Stefan Evers und Kai Wegner einen Haushalt vorzulegen, der die ganze Stadt verunsichert und dann zu glauben, dass sich das schon im Laufe der Legislatur regelt. Davon distanziere ich mich eindeutig. So kann man die Stadt nicht regieren. Da können auch die anderen Senatoren wenig dran ändern, die können ja nicht den kompletten Haushalt auf den Kopf stellen.

Bei der Berliner Bevölkerung kommen Sie mit diesem Kurs nicht an. Die SPD hängt seit Monaten bei 13 oder 14 Prozent fest, während andere um die vorderen Plätze kämpfen.

Vielen Berlinerinnen und Berlinern wird gerade erst klar, dass am 20. September hier das Abgeordnetenhaus gewählt wird. Es geht nicht um das Kanzleramt, sondern um das Rote Rathaus. Wir stellen die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt unseres Programms, mit bezahlbaren Mieten, mehr Sauberkeit, besserer Gesundheitsversorgung und mehr Wirtschaftswachstum, damit die Menschen wieder Arbeit finden. Ich kann nur alles dafür tun, dass die Menschen mir ihr Vertrauen schenken. Ich habe in Berlin als Staatssekretär für Wissenschaft gezeigt, dass ich eine vernünftige und verlässliche Politik über Parteigrenzen hinweg mache. Und das ist auch mein Anspruch für das Rote Rathaus. Wie Kai Wegner aktuell Politik macht, das tut der Stadt nicht gut. Er hat bis vor Kurzem zusammen mit der Linken an der Verwaltungsreform gearbeitet und heute verteufelt er sie.

Wir reden jetzt viel über Kai Wegner. Der ist aber gar nicht mehr CDU-Spitzenkandidat, sondern Stefan Evers.

Für mich sind die beiden eine Symbiose. Stefan Evers ist der stellvertretende Bürgermeister, er ist auch der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU. Er hat alles mitgetragen, er hat die Lügen unterstützt. Er ist dabei gewesen, als ein dubioser Staatssekretär für Digitalisierung ausgewählt wurde. Bei der Fördergeldaffäre hat er nie »Stopp« gesagt, er hat nie Aufklärung gefordert, obwohl er der Finanzsenator ist. Er hätte sagen können, dass es nicht geht, dass hier Gelder auf Zuruf verteilt werden. Für mich ist das kein neuer Mensch oder eine neue Politik, sondern die Fortsetzung der Selbstbedienungsmentalität der CDU.

Eine Koalition mit der CDU wollen Sie trotzdem nicht ausschließen.

Nach allen aktuellen Umfragen wird es auf eine Dreierkoalition hinauslaufen. Alle Parteien werden sich dann genau überlegen müssen, mit wem sie eine Zusammenarbeit und eine stabile Regierung hinbekommen können. Ich habe schon vor Monaten gesagt, dass es mit Kai Wegner keine Zusammenarbeit mehr geben kann nach seinen ganzen Lügen. Das gilt nicht für die ganze CDU. Aber: Wir werden uns ganz genau anschauen, wie die CDU jetzt Wahlkampf führen wird. Wenn die wieder so einen Wahlkampf führen wie 2023, dann werde ich das nicht mittragen. Das ist eine Haltungsfrage. Man kann nicht nach der Wahl von Zusammenhalt reden und wie wichtig Vielfältigkeit für eine Metropole ist, aber einen rassistischen Wahlkampf führen wie nach der Silvesternacht 2023. Das werde ich nicht akzeptieren.

Sich klar zu einem rot-rot-grünen Bündnis bekennen wollen Sie sich aber auch nicht.

Mein Problem mit der Linkspartei ist, dass sie keine zehn Prozent ihres Wahlprogramms am Ende wird umsetzen können. Wenn Elif Eralp ihrer Parteibasis nach einem halben Jahr erklären muss, dass nicht alles klappen wird, was man sich vorgenommen hat, dann wird sie massive Probleme bekommen. Das ist ein Problem für die Verlässlichkeit in einer Koalition. Es ist jetzt schon klar, dass es für die nächste Koalition – egal in welcher Konstellation – nicht einfach wird wegen der schwierigen Haushaltslage. Bei der Linkspartei sehe ich einfach große Teile, die gar nicht regieren wollen, sondern weiter Frontalopposition machen wollen. Selbst wenn es am Ende in der Fraktion nur ein kleiner Teil ist, der permanent auf Konfrontation geht, dann wird das schwierig. Auch wenn ich mit Elif Eralp in einigen Punkten übereinstimme und ihr auch ihre klare Haltung gegen den Antisemitismus abnehme. Ob sie auch da die gesamte Partei hinter sich hat, wird sich spätestens nach der Wahl zeigen. Was ich auf keinen Fall will, ist, dass wir wieder eine Koalition haben, in der nur gestritten wird.

Vor dem Bündnis stünde auch eine große Hürde: Die Linkspartei hat die Enteignung von Wohnungsbeständen zur Voraussetzung einer Koalition erklärt, Ihre SPD ist bei dem Thema dagegen skeptisch.

Ich will die Menschen in Berlin davon überzeugen, dass wir jetzt deutlich bessere Ideen und effektivere Lösungen haben als noch vor fünf Jahren. Ich teile ja das Ziel der Initiative, dass man diesen Mietenmarkt unter Kontrolle bringt. Wir haben jetzt das Mietenkataster beschlossen. Dadurch werden wir maximale Transparenz haben. Damit werden wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher sofort sehen, genauso wie zweckentfremdete Wohnungen und illegale Ferienwohnungen. Wer andere abzockt, hat noch bis Ende dieses Jahres Zeit, die Mietverträge anzupassen. Danach kommt die Mietenpolizei, die wir ab Anfang 2027 aufstellen, und es gibt Bußgelder.

Die Wohnungen einfach in staatliche Hand zu bringen, erscheint mir eine effizientere Methode, sie zu regulieren.

Deswegen müssen wir mit den Landeseigenen mehr bauen. Ich habe da auch ein Unrechtsbewusstsein. Die rot-rote Regierung hat die Wohnungsbestände damals für wenig Geld verkauft. Warum sollen jetzt Konzerne wie Vonovia oder Heimstaden Milliarden zurückbekommen und dann mit dem Geld wahrscheinlich woanders das Gleiche machen, was sie hier gemacht haben? Das Geld ist besser investiert, wenn wir die Landeseigenen beim Neubau unterstützen. Dadurch steigt der Wohnungsanteil in Landeshand. Ich halte das für den besseren und gerechteren Weg.

In der Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen sind gerade mal 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen für Geringverdiener vorgesehen. Die restlichen 70 Prozent sollen für 18 Euro pro Quadratmeter und mehr vermietet werden.

Wir wollen diesen Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Das haben wir in unserem Wahlprogramm beschlossen. Das gilt auch für Private, die mit Förderung bauen. Die Landeseigenen werden wir mit einem neuen Wohnungsbauprogramm finanziell unterstützen, damit sie das auch leisten können.

»Was ich auf keinen Fall will, ist, dass wir wieder eine Koalition haben, in der nur gestritten wird.«

Es spricht sicher nichts dagegen, mit der Mietaufsicht Mietwucher zu verfolgen. Aber viele Mietverträge sind ganz legal für Gering- und Normalverdiener nicht bezahlbar.

Deswegen wollen wir einen neuen Anlauf beim Mietendeckel. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Länderöffnungsklausel vom Bund bekommen, die den Ländern eine rechtssichere Einführung des Mietendeckels ermöglichen wird. Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit und sie betrifft 44 Millionen Menschen in Deutschland. Wir werden da bald Bewegung sehen.

Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für dieses Vorhaben.

Die anderen Ministerpräsidenten erleben auch, wie ihnen dieses Thema um die Ohren fliegt. Die explodierenden Mieten sind nicht nur ein Problem in Berlin, sondern bundesweit. Selbst in kleineren Städten ist das inzwischen ein Riesenproblem. Man wird keine Wahlen gewinnen können, wenn man nicht sagt, wie man das Problem lösen will. Und Neubau alleine wird nicht reichen. Die Zeit spricht für uns. Diejenigen, die sich jetzt noch wehren, werden das bald aufgeben. Ich werde alles dafür tun, dass das das Hauptwahlkampfthema bei der Bundestagswahl 2029 wird.

Das würde aber auch heißen, dass drei Jahre lang in Berlin nichts passiert.

Ich tue alles, damit es schneller kommt. Im Übrigen: Das wäre immer noch deutlich schneller als bei Enteignungen. Ich verspreche niemandem, dass ab dem ersten Tag meiner Regierungszeit die Mieten sinken. Aber unsere Maßnahmen beginnen ab Tag eins mit der stärkeren Kontrolle und Ahndung. Das Thema Mieten wird das Kernthema der gesamten kommenden Legislaturperiode sein.

Aber wenn man sich das jetzt mal in der Gesamtschau ansieht: Bis der Mietendeckel kommt, wird es dauern, die Möglichkeiten der Mietaufsicht sind begrenzt – ist Ihr Programm nicht zu unambitioniert?

Die Enteignung würde 200 000 Wohnungen erreichen, mit dem Mietenkataster erfassen wir alle 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin und können Verstöße sofort erkennen und ahnden. Das ist deutlich ambitionierter und hilft deutlich mehr Menschen. Man muss auch sagen: Die Durchschnittsmiete in Berlin liegt bei 7,71 Euro. Das ist für eine Hauptstadt nicht völlig überteuert. Deswegen muss man sich das differenziert angucken. Aber es gibt Bereiche, wo es total durch die Decke geht, bei Angebotsmieten, aber auch bei unzulässigen Erhöhungen bei Bestandsmieten. Und da werden wir ansetzen. Und ich sage auch, dass wir mehr Neubau brauchen.

Auch auf dem Tempelhofer Feld?

Nein. Das ist eine grüne Lunge, um die uns andere europäische Städte beneiden. Es gibt an anderen Orten in der Stadt genug Platz zum Bauen. Wenn wir jetzt anfangen, den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen, dann wird die Versuchung groß sein, in ein paar Jahren noch ein paar Reihen Häuser dazu zu bauen. Sukzessive verliert man so einen Freiraum, der ein Alleinstellungsmerkmal für Berlin ist. Wir wollen das Feld zu einem richtigen Park machen, mit mehr Bäumen, Sport und Freizeitangeboten. Und in das Flughafengebäude will ich eine neue Uni mit 20 000 Studierenden reinbringen, die sich ausschließlich um die Lehrkräfteausbildung kümmert.

Wenn ich mit Sozialdemokraten an der Basis rede, haben viele Angst, dass Sie im Fall einer Wahlniederlage in den Bund oder in ein anderes Bundesland wechseln werden. Können Sie das entkräften?

Ich bin gerade als SPD-Landesvorsitzender für zwei Jahre gewählt worden. Mit dem Listenplatz eins in Steglitz-Zehlendorf werde ich wahrscheinlich dem nächsten Abgeordnetenhaus angehören. Ich habe 22 Jahre in Berlin gelebt, hier geheiratet, meine Kinder sind hier geboren. Und bin jetzt wieder zurückgekehrt, weil ich Berlin mit meiner Politik verändern will. Es gibt kein Zurück nach Hannover und auch keine Absicht Richtung Bundespolitik. Vieles, was dort in der Bundesregierung geschieht, halte ich für fatal.