Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei »Die Linke«, will Mieten in Berlin dauerhaft senken – und setzt mögliche Koalitionspartner für die Berliner Abgeordnetenhauswahl unter Druck.

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Berlin. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. »Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden«, sagte sie im Podcast »5-Minuten-Talk« des »Stern«. »Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.«

Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. »Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten«, sagte Schwerdtner dazu.

»Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so«, fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. »Das ist ein ur-sozialdemokratisches Vorhaben.«

Bei den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, die für eine Koalition mit der Linken infrage kommen, sorgten die Ankündigungen für Widerspruch. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wiederholt gegenüber dem »Tagesspiegel« die schon vorher geäußerte Position, dass es mit der SPD keine Enteignung geben werde. »Ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht«, so Krach.

Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen, sagte demselben Medium, die Grünen fühlten sich an die »Umsetzung des ›Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ gebunden«. Dies zur Bedingung einer Koalition zu machen, halte er aber für falsch.

In aktuellen Wahlumfragen liegt Die Linke mit 21 Prozent aktuell vorn, gefolgt von der CDU mit 19 Prozent, der AfD mit 18 Prozent und den Grünen mit 17 Prozent. Die SPD hat seit der letzten Wahl erheblich an Zuspruch verloren und liegt bei zwölf Prozent. Die regierende schwarz-rote Koalition hätte demnach aktuell keine Mehrheit mehr. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nach der Wahl nur eine rot-grüne-rote Koalition oder eine Koalition von CDU, Grünen und SPD möglich wird, da keine der Parteien mit der AfD koalieren will. Sowohl SPD als auch Grüne schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus.