Die Linke, die in den Umfragen für die Berlin-Wahl im September führt, will die Enteignung der Wohnungsbestände großer privater Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen oder Vonovia zur Bedingung für ein Regierungsbündnis machen. In der Immobilienwirtschaft, aber auch bei privaten Hausbesitzern löst das mit Recht Besorgnis aus. Denn ist die Hemmschwelle zur Vergesellschaftung erst einmal gefallen, könnte der Mehrheitswille auch andere Privateigentümer treffen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Aufsehen erregt.

Und unrealistisch ist die Umsetzung der Pläne nicht: Die Linke hat die besten Chancen, ein rot-grün-rotes Bündnis anzuführen und mit der Juristin Elif Eralp die nächste Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Die Partei weiß die Mehrheit der Berliner hinter sich, die 2021 in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne votiert hatten.

Die Grünen zeigen sich dafür offen, die SPD wäre zwar dagegen, bildete aber das schwächste Glied in einer möglichen Landesregierung. Im Bund hatte die Koalition zwar beschlossen, ein gesetzliches Enteignungsverbot einzuführen. Doch die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezweifelt, ob dafür die verfassungsrechtliche Grundlage gegeben wäre. Ihr Elan, den Beschluss rasch in die Tat umzusetzen, ist bisher nicht besonders groß.

Doch schon die Ankündigung der Enteignungspläne hat Wohnungsinvestoren und Vermieter verunsichert, wie aus der Branche zu hören ist. Auf sie kommt es aber an, wollen die Großstädte die schlimme Wohnungsnot durch mehr Neu- und Umbauten und Vermietungen in den Griff bekommen. Ein Angriff auf das Privateigentum in Berlin hätte bundesweit negative Auswirkungen. Andere Städte und Regionen könnten dem Beispiel folgen, Wohnungsinvestoren könnten sich von Deutschland endgültig abwenden.