Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Regierungsausgaben für Veranstaltungen und Podcasts/Videos 2025 als Nachfrage zu einer vorangegangenen Regierungsantwort.
Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion moniert, dass die Bundesregierung ihre Kleine Anfrage (21/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu den Aufwendungen der Regierung für Broschüren, Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 nicht vollständig beantwortet habe. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage (21/8705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (21/8019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mahnt sie die ausstehenden Auskünfte an. So will sie wissen, wie hoch die Kosten der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für die einzelnen Veranstaltungen im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ für das erste und zweite Halbjahr 2025 waren. Gefragt wird auch, welche Moderatoren für diese Veranstaltungen beauftragt wurden und ob die Moderationsleistungen in einem regulären Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, auf welche Summe sich die Aufwendungen für Podcasts und Videos 2025 beliefen und welche Kosten dabei auf das Bildungs- und Familienministerium sowie auf das Arbeits- und Sozialministerium entfielen.
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