Ein gestopptes Heizungsprojekt wird für ein ganzes Viertel in Frankreich zur teuren Altlast. Nun sollen die Bewohner fast 700.000 Euro an den ehemaligen Auftragnehmer zurückzahlen - für nichts.
Ein gestopptes Heizungsprojekt wird für ein ganzes Viertel in Frankreich zur teuren Altlast. Nun sollen die Bewohner fast 700.000 Euro an den ehemaligen Auftragnehmer zurückzahlen - für nichts.
Im französischen Saint-Étienne müssen Bewohner des Viertels La Cotonne insgesamt 696.312 Euro für eine nie fertiggestellte Holzheizung zurückzahlen. Das Projekt war 2014 gestartet worden und sollte das Viertel mit Wärme versorgen. Im Durchschnitt wird jeder der 1000 Haushalte nun mit etwa 696 Euro belastet, die Verteilung erfolgt gestaffelt nach Miteigentumsanteilen. Dies berichtet die französische Zeitung „Midi Libre“.
Die Bauarbeiten hatten begonnen und es waren bereits Leitungen verlegt worden. Mehrere Anwohner legten jedoch Einspruch gegen das Vorhaben ein. In der Folge geriet die Finanzierung ins Stocken. Das Projekt wurde schließlich aufgegeben und die geplante Heizanlage ging nie in Betrieb.
Obwohl bereits im Jahr 2015 eine Schuldanerkennung für die entstandenen Kosten vorlag, wurde diese erst Ende 2024 in die Nebenkosten aufgenommen, als der Vertrag für das Wärmenetz erneuert wurde. Besonders verärgert sind Eigentümer, die erst nach dem Ende des Projekts in das Viertel gezogen sind und nun für die Altlasten aufkommen müssen.
Fabienne Neveu etwa kaufte ihre Wohnung in Cotonne 3 im November 2020, sechs Jahre nach der abgebrochenen Baustelle: „Ich sollte mir keine Sorgen machen, zumal mich niemand gewarnt hat und meine Kaufurkunde das in keiner Weise erwähnt“, sagte sie gegenüber „Le Porgrés“.
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Allerdings dürfte sie schlechte Karten haben, denn die Verpflichtung geht zurück auf das französische Recht für Eigentümergemeinschaften bzw. ASL, wonach Schulden an der Immobilie haften. Die Schuld geht somit beim Kauf an den neuen Eigentümer über.
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Im deutschen Wohnungseigentumsrecht (WEG) gilt im Gegensatz zum französischen Recht (wo Schulden oft als „propter rem“ direkt auf der Immobilie lasten) das Prinzip der persönlichen Haftung desjenigen, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer war. Hausgeldschulden verbleiben beim Verkäufer, sofern diese vor dem Eigentumswechsel fällig wurden.
Im Notarvertrag wird fast immer vereinbart, wer ab dem Tag der Schlüsselübergabe (Nutzen-Lasten-Wechsel) die laufenden Kosten trägt. Das regelt das Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer, ändert aber nichts an den gesetzlichen Fälligkeiten gegenüber der WEG.
Durch die WEG-Reform 2020 und das Ende der Übergangsfristen am 31.12.2025 müssen abweichende Erwerberhaftungsklauseln zwingend im Grundbuch eingetragen sein, um gegenüber Käufern zu wirken.
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