Berlin

Das Papier trägt den Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Verfasst hat es der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler.

Die Unterzeichner verweisen auf die „wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken“ und auf Kontakte ins Remmo-Umfeld. Das begründe „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“.

Auch die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken vom 8. Oktober überzeugt sie nicht. „Antisemitismus ist kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigt“, heißt es.

Fiedler sagte zu Table Briefings: „Die Berliner Linke hat kein einziges der besorgniserregenden Themen abgeräumt.“ Es gebe ein Antisemitismusproblem, „das struktureller Natur zu sein scheint“.

Die Berliner Zeitung fragte die Fraktion, wie sie das Papier bewertet, ob weitere Unterzeichner folgen und ob ein gemeinsamer Appell geplant ist. Bis Redaktionsschluss kam keine Antwort.

Deutlicher wurde Miersch am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Ich habe noch erhebliche Zweifel“, sagte er. Teile der Berliner Linken hätten Fragen zu Antisemitismus und Clankriminalität nicht ausreichend geklärt.

Druck macht auch die Union. „Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei in derselben Sendung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte Politico, die Berliner SPD sei „der Linken auf den Leim gegangen“.

Widerspruch kommt aus der eigenen Fraktion. Ralf Stegner bezog auf Anfrage der Berliner Zeitung klar Stellung. Nach dem Wahldebakel stehe die Berliner SPD vor „außerordentlich schwierigen Koalitionsverhandlungen“.

„Gleichzeitig wird die SPD niemals und nirgendwo in einer von ihr mitgetragenen Regierungskoalition Antisemitismus tolerieren oder eine Nähe zu organisierter Kriminalität dulden“, sagte Stegner. „Ihr vor dem Beginn von Verhandlungen das Gegenteil zu unterstellen, wäre grob unsolidarisch.“

Für sich selbst zieht er daraus eine klare Konsequenz. „Einmal mehr gilt der Satz von Johannes Rau, dass öffentlich gegebene Ratschläge als Schläge zu betrachten sind. Daran werde ich mich nicht beteiligen.“

Axel Fersen vom Erhard-Eppler-Kreis, einem Zusammenschluss friedenspolitisch engagierter Sozialdemokraten, sagte der Berliner Zeitung, er unterstütze Stegners Standpunkt.

Auch Jan Dieren äußerte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er führt das Forum DL21, in dem sich der linke Flügel der SPD organisiert. „Die Entscheidung über eine Koalition muss am Ende die SPD Berlin treffen.“

„Aber ich bin froh, dass auch in Zeiten, in denen die Sehnsucht nach einer vermeintlich besseren Vergangenheit zu überwiegen scheint, noch politische Mehrheiten für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft möglich sind“, sagte Dieren. „Ich freue mich, wenn die Menschen in Berlin diese Möglichkeit nun nutzen können.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem Punkt. Die Sondierer wollen die erst im Juni geschlossene Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr beenden. Das sei „völlig unverständlich“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das führe dazu, dass Lehrkräfte „zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“. „Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.“

Gelesen werden dürfte das als Vorbehalt gegen das Bündnis.

Die Berliner Zeitung fragte die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, wie sie das Papier bewerten und wie sie zu der Einmischung stehen.

„Natürlich nehmen wir die verschiedenen Stimmen aus unserer Partei ernst, die in der Berliner SPD und auch die von außerhalb“, antworten beide. „Wir haben eine unverrückbare Haltung gegen den Antisemitismus und dazu auch eine bindende Vereinbarung mit Grünen und Linken geschlossen, die Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit einer möglichen Koalition ist.“

Dazu gehöre eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Linke nunmehr keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Emde sieht, und diese Klarheit wäre auch seitens der Bundesvorsitzenden der Linken im Fall von Ferat Kocak längst angebracht.“

Ob sie sich die Einmischung aus dem Bundestag verbitten, lassen beide offen.

Am Montagnachmittag entscheidet der Berliner SPD-Landesvorstand, auch die Grünen stimmen ab. Bei der Linken entscheidet am 31. Oktober ein Landesparteitag.

Fest steht schon jetzt, dass die Kritik aus dem Papier und vom Fraktionschef in der Fraktion bei weitem nicht von allen geteilt wird.