Erfüllt sich ihr Traum vom Roten Rathaus? Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp

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Eine Personalentscheidung mit unvorhersehbaren Folgen: Die kontroverse Abgeordnete Vanessa »Vedi« Emde wird in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen. Das gaben die designierten Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze nach der Fraktionssitzung am Dienstag bekannt.

Alle anwesenden 44 Abgeordneten der Linksfraktion – inklusive Emde – unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung. »Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel«, heißt es dort. Zudem wird die Hamas als »islamistische Terrororganisation« verurteilt. »Die Abgeordneten werden das auch namentlich mittragen. Darauf haben wir Wert gelegt«, sagte Schulze.

»Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten sich jetzt klar verpflichtet haben«, so Eralp. »Wir alle stehen jetzt im Wort, dafür geschlossen einzutreten.« Schulze sprach davon, dass Emde die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für die Partei habe, anerkennen müsse. »Das hat sei mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht bewiesen«, sagte Schulze.

Für die Sondierungen mit Grünen und SPD hat die Personalie Sprengstoff. Kurz nach der Linke-Fraktionssitzung erklärten Werner Graf und Steffen Krach, die Fraktionschefs von Grünen und SPD, die Verhandlungen über eine mögliche Koalition unterbrechen zu wollen. Man müsse prüfen, ob die Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in der vergangenen Woche geschlossen hatten, noch gelte. »Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen«, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Linke erklärte am Mittwochmorgen, dass man weiter zu Verhandlungen bereit sei. »Unsere Tür bleibt offen«, heißt es in einem Beitrag auf Instagram. Die bisherigen Sondierungsgespräche seien »konstruktiv« verlaufen. CDU-Fraktions- und Landeschef Stefan Evers erklärte seinerseits, dass man die Hand in Richtung Grüne und SPD ausstrecke. Eine offizielle Einladung werde er jedoch nicht verschicken, sagte Evers dem Fernsehsender »Welt«. »Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein«, so Evers.

Vor allem die SPD hatte in den sogenannten Vorsondierungen in der vergangenen Woche, die sich ausschließlich mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Vertreter der Linkspartei beschäftigten, darauf gedrängt, dass Emde nicht in die Linksfraktion aufgenommen wird. Das hatte die Partei selbst in die Presse durchgestochen. Später bestätigte die SPD-Forderung nach einem Ausschluss Emdes auch Linksfraktionschef Tobias Schulze in einem parteiinternen Gruppenchat, den der »Tagesspiegel« veröffentlichte.

Hinter vorgehaltener Hand versichern Vertreter der Linkspartei allerdings, Emdes Ausschluss nicht versprochen zu haben. Wie dieser Eindruck bei den möglichen Koalitionspartnern entstanden sei, könne man sich nicht erklären. Linke, SPD und Grüne hatten am Ende der Vorsondierungen ein gemeinsames Papier unterschrieben. Neben Absichtserklärungen zur Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur ist dort auch ein Mechanismus zum Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Abgeordnete festgehalten. Auf Wunsch einer Fraktion kann demnach ein Expertengremium einberufen werden, das Empfehlungen zu möglichen Sanktionen ausspricht. Diese müssen dann allerdings noch in der betroffenen Fraktion beschlossen werden.

Emde war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September direkt in ihrem Neuköllner Wahlkreis gewählt worden. Im Wahlkampf hatte sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Laut Medienberichten hatte sie auf einer Demonstration gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Außerdem wird ihr vorgeworfen, Kontakte zu einem selbst erklärten Unterstützer der terroristischen Palästinenser-Gruppe PFLP gehabt zu haben. Sie gilt als exponierte Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linkspartei.

Auch ohne den Druck der möglichen Koalitionspartner hatte die Linksfraktion schon vor den Sondierungen diskutiert, Emde nicht aufzunehmen. Auf Emde angesprochen sagte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter am vergangenen Donnerstag, dass Die Linke einen eigenen Mechanismus habe, um mit Antisemitismus-Vorwürfen umzugehen. Gemeint war damit eine Änderung der Fraktionssatzung, die am Dienstag beschlossen wurde. Damit soll festgeschrieben werden, dass die Abgeordneten die Beschlüsse der Partei vertreten müssen.

Gemünzt ist das offenbar auf den Nahost-Konflikt. Die Linke hatte auf ihrem Landesparteitag im November einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels anerkennt und die Zusammenarbeit mit gewaltverherrlichenden Akteuren verbietet. Bereits im Wahlkampf mussten alle Linke-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus eine mit der Satzungsänderung wortgleiche Mandatsträgervereinbarung unterschreiben. Ob sich alle Abgeordneten auch an das Dokument gebunden sehen, ist allerdings unklar.

Bei den möglichen Koalitionspartnern ist die Geduld mit dem innerparteilichen Streit der Linken begrenzt.

Dass man mit der Durchsetzung dieser Regeln zögert, dürfte auch an dem starken innerparteilichen Druck liegen, der seit vergangenem Donnerstag auf die Linke-Landesführung ausgeübt wird. In zwei offenen Briefen verurteilten zahlreiche Genossen das Einigungspapier mit Grünen und SPD. »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss«, heißt es in einer Stellungnahme, die von zahlreichen Parteivertretern unterschrieben wurde – allerdings von auffällig wenigen im Berliner Landesverband aktiven Funktionären.

Man wolle keine Zerreißprobe riskieren, ist aus Parteikreisen zu hören. Die Parteispitze muss das Sondierungsergebnis vor einem Landesparteitag vertreten. Anschließend muss der Koalitionsvertrag noch in einem Mitgliedervotum abgesegnet werden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass beide Abstimmungen von heftigen Debatten begleitet werden dürften.

Bei den möglichen Koalitionspartnern ist die Geduld mit dem innerparteilichen Streit der Linken allerdings begrenzt. Schon vor den Sondierungen ließ sich ein SPD-Vertreter anonym im »Spiegel« zitieren, dass man nicht in das »Chaos« bei der Linken mit hineingezogen werden wolle.

Für die Sozialdemokraten könnte die Gelegenheit jetzt günstig kommen, um die Sondierungen endgültig zu verlassen. Bestrebungen dazu gibt es unübersehbar: Der »Tagesspiegel« berichtete zuletzt, dass eine Gruppe um SPD-Landeschef Steffen Krach einen Antrag an den SPD-Landesparteitag vorbereite, der den Sozialdemokraten den Gang in die Opposition empfiehlt. Man wolle aber Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin wählen und einen Minderheitensenat aus Linken und Grünen beim Landeshaushalt und ausgewählten Vorhaben unterstützen.

Mit dem Kreisverband Reinickendorf erhob am Dienstag erstmals eine SPD-Struktur diese Forderung öffentlich. »Um den eigenen roten Linien und inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben, kann die SPD zum derzeitigen Zeitpunkt keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen«, heißt es in dem Beschluss des Kreisvorstands. Reinickendorf zählt allerdings zu den für das SPD-Machtgefüge weniger relevanten Verbänden, auch wenn Ko-Landeschefin Bettina König dort ihre politische Heimat hat.

Auch abseits des Antisemitismus-Streits kamen die Sondierungen zuletzt ins Stocken. Treffen der Parteispitzen zum Thema Enteignung endeten am Sonntag und Montag ohne konkrete Ergebnisse, wie »nd« aus Verhandlerkreisen erfuhr. Die Linkspartei hatte verlangt, dass sich die drei Parteien auf einen festen Zeitplan für die Enteignung großer Wohnkonzerne einigen.

Was in der volatilen Lage bereits jetzt sicher ist: In dieser Woche wird es keine Einigung auf Koalitionsgespräche geben. Für die kommende Woche haben die Parteispitzen wegen der Herbstferien eine Verhandlungspause vereinbart. Die Linkspartei hat ihren für Freitag geplanten Landesparteitag bereits auf den 31. Oktober verschoben. Der Parteitag soll dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen zustimmen.