Die CDU gratuliert dem ersten AfD-Landtagspräsidenten mit einem Blumenstrauß. Der Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider wird Vizepräsident. CDU-Abgeordnete machen nachweislich falsche Angaben über ihr Abstimmungsverhalten. Abgeordnete von AfD und BSW feiern gemeinsam beim rechtsextremen Magazin „Compact“. Der neue Landtagspräsident erklärt dort, er und sein AfD-Vize könnten die nächste Sitzung allein leiten – ohne den CDU-Vizepräsidenten.

Es geht jetzt so schnell, man kommt gar nicht mehr hinterher. Und gleichzeitig verbreitet mancher eine wunderliche Hoffnung: Die AfD werde sich schon irgendwie verbürgerlichen.

Wer an die „Verbürgerlichung“ der AfD glaubt, war neulich wohl eher nicht in Fürstenwalde. Die AfD feierte den Tag der Deutschen Einheit, unter den Gästen befanden sich organisierte Rechtsextreme: Kameradschaftsmitglieder, Kader des Dritten Wegs, ehemalige NPD-Funktionäre, Typen mit Hammerskin-Tattoo.

Auf AfD-Veranstaltungen waren Rechtsextreme schon immer willkommen. Aber inzwischen wird die Gesinnung deutlich unverhohlener gezeigt. Die Hemmungen sind verschwunden.

Als Hauptredner stand Björn Höcke auf der Bühne. Er sagte, die AfD sei Opfer von „Psychoterror“. Der Verfassungsschutz „zersetze“ die Opposition. An deutschen Schulen werde nicht mehr unterrichtet, sondern „permanent indoktriniert“.

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hat es neulich in einem einzigen, ziemlich langen Satz auf den Punkt gebracht: „Die Schnittmenge aus politischen Beobachtern, die in Talkshows und anderen Formaten nonchalant ,Ach, lasst die AfD doch mal machen, warum denn nicht?!’ verbreiten, und denen, die seit Jahren Parteitage, Hintergrundkreise und Pressekonferenzen begleiten, liegt bei 0.“

Nein, die AfD wird sich nicht verbürgerlichen. Aber es sieht verdammt danach aus, als gewöhnten sich Teile des Bürgertums gerade an die AfD.

Wie zügig die Normalisierung durch Gewöhnung voranschreitet, zeigt auch die jüngste Debatte darüber, ob man der AfD nicht doch mal Ausschussvorsitze geben sollte. Im Frühjahr 2025 hatte Jens Spahn noch eine heftige Diskussion ausgelöst, als er dafür warb, die AfD im parlamentarischen Alltag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.

Friedrich Merz widersprach. Für ihn sei das unvorstellbar. Auch Jens Spahn rückte von seiner ursprünglichen Position ab. Nun fordert Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein dasselbe. Widerspruch gibt es auch diesmal. Aber eine politische Erschütterung wie im Frühjahr 2025 löst die Forderung nicht mehr aus.

Es geht jetzt so schnell, man kommt gar nicht mehr hinterher. Was gestern noch als Tabubruch galt, ist heute die neue Nulllinie und damit Ausgangspunkt für die nächste Grenzverschiebung. Für ihre Normalisierung muss sich die AfD offenbar gar nicht selbst verändern. Sie kann radikaler auftreten und gleichzeitig normaler behandelt werden.

Ein kleiner Trost ist, dass es die Beschleunigung auch in die andere Richtung gibt. Am vergangenen Wochenende gingen wieder Tausende Menschen zu den „Prüf“-Demos. Was vor knapp einem Jahr als lokale Aktion in Hamburg begann, erreichte am Sonnabend 15 Landeshauptstädte. Die Demonstranten wollen so lange weitermachen, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung rechtsextremer Parteien beantragt.

Auch in der Politik verschiebt sich gerade etwas. Die Forderung nach einer Prüfung, die lange vor allem von Grünen, Linken und Teilen der SPD kam, erreicht inzwischen Politiker, von denen das vor Kurzem kaum erwartbar gewesen wäre. Selbst Horst Seehofer spricht sich neuerdings für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus.

Der Widerspruch wird gesellschaftlich breiter. Entertainer Hape Kerkeling wirbt mit bemerkenswerter Entschlossenheit für ein Verbotsverfahren. Schauspieler Sky du Mont fordert zumindest dessen Prüfung. Die SPD erinnert demonstrativ an ihre antifaschistische Geschichte. BMW entzieht dem neuen AfD-Landtagspräsidenten den Dienstwagen. Es sind große und kleine Signale.

Und in Halle stellt sich Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands, vor die Tür der Synagoge. Als der Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider, dank diverser Steigbügelhalter nun stellvertretender Landtagspräsident, ins Gebäude will, sagt Dekel: „Sie sind hier nicht erwünscht.“ Und: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagogen lassen.“