Vorsicht mit Superlativen – an dieser Stelle ist jedoch einer angebracht: Der Linkspartei in Berlin ist etwas Historisches gelungen. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik haben sich Parteien, die eine Landesregierung bilden wollen, darauf verständigt, den Artikel 15 im Grundgesetz anzuwenden.

Das Bekenntnis zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen im Sondierungspapier ist ein geradezu wahnwitziger Erfolg für die Linke. Noch vor zwei Jahren lag die Partei, die sich als einzige vehement und bedingungslos für eine Umsetzung des Volksentscheids einsetzte, in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent in Berlin.

Dass die Linke nun der SPD, deren Spitzenkandidat vor der Wahl Enteignungen noch kategorisch ausgeschlossen hatte, solch einen massiven Eingriff in die deutsche Wirtschaftsordnung diktieren kann, ist vor allem eines: ein Zeichen der neuen Machtverhältnisse in Berlin.

Die Kraft der ehemaligen, selbst ernannten „Berlin-Partei“ SPD reichte gerade noch aus, die Grenze, ab der vergesellschaftet werden soll, von 3000 auf 10.000 Wohnungen hochzuverhandeln. Für die Linke ein verschmerzbares Entgegenkommen angesichts der wirtschafts- und rechtspolitischen Zäsur, die am Sonnabend von Linken, Grünen und SPD vereinbart wurde.

Doch so groß der Erfolg ist, so groß ist jetzt auch die Fallhöhe für die Partei. Nicht wenige Berlinerinnen und Berliner dürften mit der Vergesellschaftung die Erwartung verbinden, dass nun schnell ihre eigene Miete sinkt.

Die Linke selbst hat diese Erwartung fälschlicherweise immer wieder geweckt. Auch bei der Vorstellung des Sondierungspapiers sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, dass die Mieten dadurch „günstiger“ werden. Richtig ist, dass sie im besten Fall weniger stark ansteigen würden.

Nun wäre selbst das ein nicht ganz kleiner Erfolg auf einem immer weiter eskalierenden Berliner Wohnungsmarkt. Doch es gibt andere, gewichtigere Gründe, warum die Linke gut beraten ist, nicht all ihre wohnungspolitischen Hoffnungen auf die Vergesellschaftung zu richten.

Da ist zum einen der Zeitrahmen: Die neue Koalition will 2028 ein Gesetz vorlegen, das Mitte 2029 in Kraft treten soll. Diese Jahresfrist wird jedoch nicht ansatzweise ausreichen, damit Gerichte über die zu erwartenden Klagen gegen die Vergesellschaftung entscheiden können.

Dass diese Klagen zudem eine aufschiebende Wirkung haben werden, ist bei einem solch folgenschweren Eingriff wie der Vergesellschaftung ebenfalls zu erwarten. Kurzum: Dass noch in dieser Legislaturperiode nur eine einzige Wohnung vergesellschaftet wird, ist alles andere als sicher.

Zudem kommen die rechtlichen Unsicherheiten an sich. Wie das Bundesverfassungsgericht über die erstmalige Anwendung des Artikels 15 entscheiden wird, ist schlicht nicht abzusehen, eben weil es keine Vergleichsfälle gibt.

Offen ist zum Beispiel, ob das Gericht die Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro akzeptieren wird, die die Sondierer als Höchstwert angesetzt haben.

Schließlich ist da noch die Bundesregierung. Diese hat angekündigt, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne per Gesetz auszuschließen. Ob das überhaupt geht, ist zwar ebenso ungewiss wie die Vergesellschaftung selbst.

Dennoch: Aus dem historischen Erfolg der Linken könnte in einigen Jahren eine jener Berliner Eskapaden werden, über die die restliche Republik nur den Kopf schüttelt.