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Nur noch 17 Prozent der Bürger halten den Staat für handlungsfähig – so schlecht war das Ergebnis der Vertrauensumfrage des Deutschen Beamtenbunds (dbb) noch nie. Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst vor einer gewaltigen personellen Herausforderung: In den kommenden zehn Jahren werden demografiebedingt rund 1,4 Millionen Beschäftigte ausscheiden, schon heute fehlen mehr als 630.000 Kräfte. dbb-Chef Volker Geyer fordert deshalb einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und einen stärkeren Einsatz künstlicher Intelligenz. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung spricht er außerdem über die Zukunft des Beamtentums, die Besoldung und den wachsenden Unmut darüber, dass der Staat Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Sicht nur unzureichend umsetzt.

Sie erheben seit über 20 Jahren in einer repräsentativen Umfrage das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die letzte Umfrage war gelinde gesagt katastrophal….

GEYER Wir haben noch nie ein so schlechtes Ergebnis gemessen. Nur noch 17 Prozent der Befragten halten den Staat für handlungsfähig. Das ist eine dramatische und erschreckende Zahl. Sie zeigt die Unzufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit des Staates, aber sie zeigt auch die Unzufriedenheit mit der Politik. Ich denke, die Politik muss jetzt die Punkte, die den Bürgern wichtig sind, anpacken und umsetzen. Ich warne aber auch davor, alles schlecht zu reden. Denn der Staat funktioniert ja. Wenn Sie die Polizei, die Feuerwehr oder den Krankenwagen rufen, dann sind die in zwei drei Minuten da. Aber trotzdem: Kritik und Erwartungen der Bürger sind da. Und das ist ein Auftrag für die Politik.

Dafür braucht es Personal. Wie in allen Bereichen steht in der öffentlichen Verwaltung eine nie gekannte Ruhestandswelle an.

GEYER Die Zahlen sind nicht minder erschreckend. In den nächsten zehn Jahren werden demografiebedingt 1,4 Millionen Menschen den öffentlichen Dienst verlassen. Und nach unseren Zahlen fehlen heute schon über 630.000 Menschen. Wir brauchen eine klare Aufgabenkritik. Die Politik muss den Bürgern sagen, was der Staat künftig noch machen kann und muss. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Denn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter zu viel Bürokratie. Wir müssen den Staat digitaler machen und künstliche Intelligenz einsetzen. Und man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen. Wir haben hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt viele positive Beispiele im öffentlichen Dienst, wo die Beschäftigten aus Eigeninitiative Veränderungen voranbringen. Aber da braucht es Unterstützung durch Politik und Führungskräfte.

Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die auch händeringend Fachkräfte sucht. Immer wieder wird das Beamtentum als Faktor angeführt. Das Beamtentum als Verkaufsargument?

GEYER Es ist auf jeden Fall mehr als ein Verkaufsargument in Stellenausschreibungen. Denn es garantiert einen handlungsfähigen und resilienten Staat. Es garantiert streikfreie Räume. Und es ist ein Bollwerk gegen Extremismus, gerade in den jetzigen schwierigen politischen Zeiten ist das enorm wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Alleinstellungsmerkmal für den Staat am Arbeitsmarkt. Wir wollen und brauchen für einen handlungsfähigen Staat die besten und klügsten Köpfe.

Trotzdem wird das Beamtentum immer wieder infrage gestellt. Keine Reformdebatte kommt ohne aus…

GEYER In Teilen halte ich es für extrem ungerecht gegenüber denen, die dieses Land am Laufen halten und ihren Kopf hinhalten. Es wird undifferenziert diskutiert. Ich sage immer: Wir können über alles reden, aber bitte faktenbasiert. Die Diskussionen finden aber meist leider ideologie- und nicht faktenbasiert statt. Und da halten wir dann dagegen.

Auch die Rentenkommission hat Vorschläge zum Beamtentum gemacht. Gehen Sie da mit?

GEYER Erst mal bin ich in der Kommission dankbar, dass sie sich an den Fakten orientiert hat. Aber sie hat auch ein paar Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. Und wenn der Gesetzgeber da ran will, werden wir uns massiv einmischen und die verfassungsrechtlichen Grenzen aufzeigen.

Wo zum Beispiel?

GEYER Zum Beispiel, dass die Versorgung um fünf Prozent gekürzt werden soll. Oder dass die Wartezeit auf die sogenannte „Versorgung aus dem letzten Amt“ von zwei Jahren auf fünf bis zehn Jahre erhöht werden soll. Da sagen wir: Das ist mit der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

Zuletzt musste das ja immer wieder zur Besoldung entscheiden. Hakt es da nicht im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Staat, wenn Karlsruhe ständig entscheiden muss?

GEYER Da hakt es extrem. Und das empfinden die Kollegen auch als extrem ungerecht, wenn sie immer wieder ihre amtsangemessene Besoldung einklagen müssen und es dann teilweise Jahre dauert, bis die Gesetzgeber die Entscheidungen umsetzen. So kann man nicht mit seinen Beschäftigten umgehen. Das schafft kein Vertrauen.

Vergangenes Jahr hat Karlsruhe zur amtsangemessenen Alimentation entschieden. Einige wie das Saarland haben schon Regelungen erarbeitet. Wie bewerten Sie die?

GEYER Nicht gut. Das Problem ist, dass wir keine einheitliche Besoldungsgesetzgebung haben. Jeder setzt es anders um, der Bund überhaupt noch nicht. Aus unserer Sicht ist keine einzige Umsetzung im Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Es sind überall Sparmodelle gesucht worden. Ich sehe schon kommen, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder damit befassen muss. Und das ist einfach kein gutes Zeichen.

Sie sprechen damit auch das fiktive Partnereinkommen an. Das hat ja auch die saarländische Landesregierung in ihre Rechnungen mit einbezogen. Sie erwarten auch dort den Gang nach Karlsruhe?

GEYER Das wird in jedem Fall eingeklagt. Allein schon der Name fiktives Partnereinkommen zeigt ja, wie absurd das Ganze ist. Man macht das nur, um Geld zu sparen. Um nichts anderes geht es. (oli)