Sozialer Zusammenhalt ist eine entscheidende Voraussetzung, um den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Globale Bedrohungen wie der Klimawandel, der Verlust der Biodiversität und die zunehmende weltweite Verschmutzung lassen sich nur gemeinschaftlich bewältigen. Die Debatten über den Weg des Landes in eine nachhaltige Zukunft zeigen jedoch, dass die Gesellschaft über die Konzepte zur Bewältigung der Risiken tief gespalten ist. Das haben die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zuletzt noch einmal unterstrichen. In seinem aktuellen Teilgutachten „Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärkt Sicherheit“ rät der WBGU nachdrücklich, den Spaltungstendenzen entgegenzuwirken, um so die Handlungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften zu festigen.
Am Beispiel des Windenergieausbaus skizziert das Gutachten Lösungsansätze für den Umgang mit sozial strittigen Transformationsprozessen, die weit über das Konfliktfeld der Energiewende hinaus reichen. Der Bericht fokussiert sich dabei auf drei Haupthebel, um die zunehmende Polarisierung einzudämmen:

1. Klima- und Sozialpolitik zusammen umsetzen
Menschen unterstützen klimapolitische Maßnahmen eher, wenn sie die Verteilung von Kosten und Nutzen als sozial gerecht empfinden. Der WBGU empfiehlt deshalb, Umwelt- und Klimapolitik enger mit Sozialpolitik zu verschränken. Die Bundesregierung sollte beispielsweise dafür sorgen, dass ein Umstieg auf klimafreundliche Alternativen, etwa beim Heizen oder im Verkehr, auch für einkommensschwache Haushalte machbar ist.
Auch das Bildungssystem spielt für den sozialen Ausgleich eine zentrale Rolle. „Wer bei Bildung spart, spart nicht an einem beliebigen Haushaltsposten, sondern an der gesellschaftlichen Sicherheit von morgen“, sagt Kai Maaz, Geschäftsführender Direktor des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Professor für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt und Co-Autor des Teilgutachtens. Entscheidend sei nicht allein die Höhe der Ausgaben: „Wir müssen Ressourcen stärker dorthin lenken, wo der Bedarf am größten ist, ihre Wirkung systematisch überprüfen und erfolgreiche Ansätze dauerhaft absichern. Bildung ist eine Zukunftsinvestition und sollte im Bundeshaushalt entsprechend behandelt werden.“ Dazu gehöre auch, die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung verlässlich zu verankern, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung.

2. Beteiligung vor Ort stärken
Der WBGU schlägt vor, politische und soziale Beteiligung auf lokaler Ebene zu erleichtern. Dafür könnten zum Beispiel die Möglichkeiten materieller Teilhabe an Windenergieprojekten weiter ausgebaut werden, so dass mehr Menschen im Umfeld der Parks finanziell von den Anlagen profitieren. Um die Konsensfähigkeit zu steigern, wäre es darüber hinaus sinnvoll, die Öffentlichkeit intensiver in die frühe Entwicklung von Projekten einzubeziehen, etwa wenn es um Planung und Bau gemeindeeigener Solarparks geht. „Solche Beteiligungsmöglichkeiten führen nicht nur zu mehr Zustimmung in der lokalen Bevölkerung, sie fördern auch die Demokratie, indem sie Selbstwirksamkeit erlebbar machen und das Austragen von Konflikten üben“, sagt Sabine Schlacke, Juraprofessorin an der Universität Greifswald, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht und Co-Autorin des Gutachtens. Beteiligungsformate sollten daher so gestaltet sein, dass sie so früh wie möglich ansetzen, bürgernah und inklusiv sind.

3. Verbindende statt spaltende politische Kommunikation leben
Allen demokratischen Kräften kommt die Aufgabe zu, polarisierenden Akteuren mit ihren auf die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgerichteten Erzählungen von Ausgrenzung und Hass positive Geschichten und eine Kultur des Zuhörens entgegenzusetzen. Dafür sollte die Bundesregierung nach Ansicht des WBGU ein inklusives und gleichzeitig vielfältiges „Wir“ definieren und in ihren Narrativen propagieren. Es gehe nicht darum, „die unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu verschleiern“, erläutert Sabine Schlacke. Ziel sei vielmehr, klarer zu kommunizieren, dass Transformationen – wie die Energiewende – für ganz unterschiedliche Gruppen zu einem Mehrgewinn führen können. So lasse sich der Eindruck vermeiden, dass die Gewinne einer Gruppe zwingend mit Verlusten anderer einhergehen – ein wesentlicher Punkt, um soziale Spaltung zu verhindern.

Ausblick:
Das Teilgutachten „Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärkt Sicherheit“ ist das zweite Kapitel des Hauptgutachtens „Sicherheit – nachhaltig und integriert“, an dem der WBGU derzeit arbeitet. Angesichts der dynamischen sicherheitspolitischen Diskussionslage hat sich der Beirat entschlossen, einzelne Kapitel vorab zu veröffentlichen. Teilgutachten 1 zum Thema „Umwelt prägt Sicherheit“ und eine Lagebeurteilung zum Gesamtkonzept des Hauptgutachtens sind bereits erschienen. In den kommenden Monaten wird ein weiteres Teilgutachten folgen.

Der WGBU: Wissenschaft für nachhaltige Zukunftsgestaltung
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung („Erdgipfel von Rio“) von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Er hat die Aufgabe, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu deren Lösung zu erarbeiten.