Das Oberlandesgericht München hat mit einem aktuellen Urteil den Druck auf Meta erhöht. Die Richter entschieden, dass die Datenerhebung über bestimmte Meta Business Tools im konkreten Fall mangels Rechtsgrundlage gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß. Dem Kläger wurde deshalb ein Schadensersatz zugesprochen.

Die Entscheidung betrifft zunächst den Einzelfall. Dennoch sorgt sie in der Datenschutzwelt für Aufmerksamkeit. Denn viele Juristen sehen darin einen weiteren Hinweis darauf, dass nicht nur einzelne Cookie-Banner problematisch sein könnten, sondern möglicherweise das Geschäftsmodell hinter Metas Werbesystem.

Diese Informationen werden anschließend mit Daten aus Facebook, Instagram und weiteren Meta-Diensten zusammengeführt. Ziel ist unter anderem, Werbung besser auf einzelne Nutzer zuzuschneiden und Kampagnen auszuwerten. Genau diese Datenverarbeitung steht seit Jahren im Fokus von Datenschutzbehörden und Gerichten.

Nach Ansicht zahlreicher Datenschutzrechtler greift diese Diskussion inzwischen zu kurz. Entscheidend sei nicht nur, ob Daten rechtmäßig an Meta übermittelt werden. Ebenso wichtig sei die Frage, ob Meta die Daten anschließend entsprechend den Vorgaben der DSGVO verarbeitet.

Die Verordnung verlangt, dass Unternehmen den Zweck der Datenverarbeitung klar benennen. Außerdem müssen Betroffene nachvollziehen können, welche Daten verarbeitet werden und an welche Empfänger oder Empfängerkategorien sie weitergegeben werden.

Kritiker bezweifeln, dass sich diese Anforderungen bei einem globalen Werbesystem vollständig erfüllen lassen. Meta verarbeitet Daten aus unterschiedlichen Quellen und nutzt sie für zahlreiche Zwecke, etwa für personalisierte Werbung, Sicherheitsmaßnahmen, Reichweitenmessung und die Weiterentwicklung eigener Dienste. Datenschutzrechtler sehen darin ein mögliches Transparenzproblem.

Andere Juristen sehen genau darin die größte Schwierigkeit. Je komplexer ein Werbesystem wird und je mehr Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden, desto schwieriger werde es, sämtliche Anforderungen der DSGVO an Transparenz und Zweckbindung einzuhalten. Bislang gibt es dazu keine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Gleichzeitig empfehlen Datenschutzberater, bestehende Tracking-Lösungen zu überprüfen. Sollte sich die Rechtsprechung weiter in Richtung einer strengeren Bewertung entwickeln, könnten Webseitenbetreiber ihre eingesetzten Marketingwerkzeuge neu bewerten müssen. Alternativen mit geringerem Datenschutzrisiko gewinnen deshalb zunehmend an Bedeutung.

Ob sich daraus grundlegende Änderungen für Meta und tausende Webseitenbetreiber ergeben, werden voraussichtlich weitere Gerichtsentscheidungen und möglicherweise der Europäische Gerichtshof klären.