Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen in seinem in Berlin veröffentlichten jüngsten Gutachten. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat.

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgasausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht.

»Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen«, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach unter anderem aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die sich wiederum die Bundesregierung stützt, noch gar nicht berücksichtigt war.

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf. Alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO₂ umgerechnet.

Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO₂ und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Auch das wird nach Einschätzung des Expertenrats nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gespeichert werden können.

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Im Bereich Landnutzung, der unter anderem Wälder und Moore umfasst, ziehen die Experten ebenfalls eine düstere Bilanz. Auch für diesen Bereich gibt es gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die laut Rat aber allesamt nicht eingehalten werden dürften. Vielmehr würden in diesem Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts durchgängig mehr Treibhausgase abgegeben als eingespeichert.

Wälder und Moore können CO₂ binden und so dem Klima helfen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung etwa zur Förderung der schonenden Bewirtschaftung von Mooren bewertet der Rat zwar als sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend. Das Fazit der Regierungsberater: »Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.«