Während manche sich mit Parolen an der Linkspartei abarbeiten, rufen die Stadtteilkomitees mit Plakaten dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Foto: nd/David Rojas Kienzle

Am 20. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Haben Sie vor, wählen zu gehen?

Sara Minske: Ich gehe wählen. Aber ich kann nicht für alle Leute im Stadtteilkomitee sprechen. Ob jemand das macht oder nicht und auch, wer was wählt, ist für unsere Kampagne ziemlich irrelevant. Unsere Botschaft ist, dass es nicht ausreicht, zu wählen.

Ein Viertel der Berliner*innen dürfen gar nicht wählen, zum Beispiel Leute, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Immer mehr Menschen, die wählen dürfen, gehen trotzdem nicht wählen, weil sie kein Vertrauen in die Parteien haben. Wir sagen deshalb, dass es wichtig ist, sich lokal zu organisieren. Trotzdem rufen wir nicht zum Wahlboykott auf.

Sind Wahlen nicht ziemlich zentral in demokratischen Prozessen?

Sara Minske: Wahlen sind natürlich nicht irrelevant, sie können zeigen, welche Rolle Klassenbewusstsein bei der Wahlentscheidung spielt. Aber sie sind nicht entscheidend für demokratische Beteiligung. Demokratische Mitbestimmung findet im Alltag und durch den Alltag statt, in der Nachbarschaft, im Betrieb oder in der Schule. Das ist für uns viel wichtiger, als alle paar Jahre wählen zu gehen.

Es macht dennoch einen großen Unterschied, ob – wie es jetzt gerade aussieht – Die Linke oder die CDU den Bürgermeister stellt.

Louise Mayer: Ja, es macht einen Unterschied. Wenn Die Linke dieses Amt stellt, können theoretisch manche negativen Entwicklungen verlangsamt werden. Aber alles bleibt innerhalb der gesetzten Spielregeln, die dieser Staat setzt. Es gibt einen sehr engen institutionellen Rahmen, gerade auf Landesebene. Und Die Linke muss in Verhandlungen mit den Grünen und der SPD gehen – und die haben mit linker Politik schon lange nichts mehr am Hut.

Sara Minske: Eine linke Regierung kann faschistoide Prozesse verlangsamen, und das ist für uns als linke Bewegung sehr wichtig – deswegen rufen wir auch wie gesagt nicht zum Wahlboykott auf. Aber wir haben nicht die Illusion oder die Hoffnung, dass Die Linke wirklich langfristig etwas verbessern kann.

Sie formulieren mit Ihrer Kampagne Forderungen, unter anderem die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, wofür es eine parlamentarische Mehrheit bräuchte. Noch mal: Wäre es da nicht logisch, eine Partei zu unterstützen, die das auch fordert?

Louise Mayer: Mehrere Parteien wollen den Volksentscheid theoretisch umsetzen. Sogar die SPD hat einen Parteitagsbeschluss dazu, die Parteispitze stellt sich aber dagegen. Es gibt nicht nur hier einen Konflikt zwischen der Führung und der Parteibasis. Klar, wenn Die Linke in der Regierung sitzt, ist es wahrscheinlich einfacher. Aber sie ist immer noch eine sozialdemokratische Partei. Man sieht schon jetzt, dass die Führung nicht zu 100 Prozent hinter der Vergesellschaftung steht beziehungsweise das nicht als rote Linie für Koalitionsverhandlungen ziehen will.

Letztlich müssen die Leute, die regieren, unter Druck gesetzt werden, damit das auch tatsächlich gemacht wird. Und das ist unsere Rolle – nicht, Werbung für irgendwelche Parteien zu machen. Wir wollen Gegenmacht von unten aufbauen. Wir haben zwar noch nicht viel Einfluss, aber unser Ziel ist es, letztendlich zu wachsen. Dann können wir, egal wer regiert, unsere Themen setzen und Druck machen, dass Dinge umgesetzt werden.

Sie sagen, Demokratie muss man im Alltag leben. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Und was machen die Stadtteilkomitees?

Sara Minske: Die Stadtteilkomitees bauen Nachbarschaftsläden auf, die im Kiez verankert sind. Sie sollen Orte sein, die offen für alle sind. Dort schaut man, was die Bedürfnisse von Nachbar*innen sind. Also: Was brauchen wir, und was können wir gemeinsam stemmen? Das sind dann Angebote wie unsere Kiezküchen, Familien- und Sprachcafés, Mietrechts- und Sozialberatungen, gemeinsames Boxen oder auch feministische Vernetzungsgruppen.

Gleichzeitig mischen wir uns in realpolitische Kämpfe in unseren Kiezen ein. Zum Beispiel im Wedding sind wir Teil der Kampagne gegen die Waffenfabrik von Rheinmetall, und in Neukölln organisieren wir uns mit Eltern und Erzieher*innen gegen die Kita-Krise. Es geht darum, die Leute da abzuholen, wo sie gerade sind. Zu fragen, was im Alltag fehlt, und ein Bewusstsein zu schaffen, dass es auch anders gehen kann. Wir wollen rauskommen aus dem rein Individuellen und rein ins Kollektive: sich gemeinsam aufzufangen und auch gemeinsam zu kämpfen. Bei den offenen Treffen kommen die Ideen von ganz alleine.

Was Sie da beschreiben – Sozial- und Mietrechtsberatung, die Schaffung von Räumen für die Gemeinschaft –, erfüllen Sie damit nicht eigentlich eher eine staatliche Aufgabe? Ist das dann nicht einfach Sozialarbeit?

Louise Mayer: Der Staat hat gewisse Aufgaben, die er theoretisch erfüllen muss. Und es ist klar, dass er diese Aufgaben nicht erfüllen kann und zum Teil nicht erfüllen will. Und unsere Rolle ist es, die Räume zu füllen, die der Staat nicht füllt, und von dort aus unsere Alternative aufzubauen. Und das wollen wir durch demokratische Partizipation erreichen. Bei uns kann jede Person mitmachen und mitgestalten; wir leisten nicht nur einen Dienst. Wir sehen die Demokratie darin, dass wir unsere Nachbarschaft oder auch vielleicht einen weitergehenden Zusammenhalt langfristig selbst gestalten können.

Zum Beispiel die Linkspartei oder auch die Grünen haben ja auch Stadtteilbüros, in denen sie ähnliche Sachen machen, bloß mit wesentlich mehr Ressourcen. Wo ist der Unterschied?

Sara Minske: Über die Grünen können wir ehrlicherweise nichts Positives sagen. Ein Teil der Linken versucht sich gerade vermehrt in Basisarbeit, und die machen das zum Beispiel in Neukölln auch nicht schlecht. Am Ende will die Partei als Ganzes trotzdem nur die Macht im Parlament haben. Das ist ihr Ziel an sich, für uns wäre das nur ein Mittel zum Zweck. Denn wir wollen, dass sich die Menschen über diese Angebote organisieren und selber aktiv werden und sich aktiv einbringen für Veränderung.

Warum dann die Bezugnahme auf die Wahlen, wenn es eigentlich gar nichts mit den Wahlen zu tun hat?

Sara Minske: Wir wollen uns zu realpolitischen Fragen und Kämpfen verhalten, und Wahlen sind ein Teil davon.

Louise Mayer: Mit den Wahlen gibt es für viele Themen gerade Aufmerksamkeit. Zum Beispiel sitzen wir hier in diesem Gespräch. Wir nutzen die Kampagne, um gewisse Themen und Forderungen gezielt zuzuspitzen. Wir haben ja auch über Deutsche Wohnen & Co enteignen hinaus noch andere Themen. Wir fordern, dass das Polizeigesetz zurückgenommen wird und in Berlin keine Waffen produziert werden. Wir fordern, dass soziale Bereiche vergesellschaftet werden: Krankenhäuser, Kitas und der öffentliche Nahverkehr.

Die BVG gehört dem Land Berlin. Die S-Bahn Berlin gehört der Deutschen Bahn, die wiederum dem Bund gehört. Was wäre denn dann Vergesellschaftung?

Louise Mayer: Es geht darum, dass diese Bereiche auch sozial organisiert sind. Die BVG oder die S-Bahn werden als profitorientierte Unternehmen geführt. Wir plädieren dafür, dass das als gesellschaftliche Aufgabe umgesetzt wird und wirklich denjenigen dient, die hier leben. Dass diese Bereiche wirklich unter der Kontrolle der Bewohner*innen der Stadt sind und nicht als kapitalistische Struktur, die trotz allem Profitinteressen bedienen muss. Das ist besonders bei der Pflege und der Gesundheit sehr wichtig. Gerade dort sieht man, dass die Neoliberalisierung und Privatisierung gegen unsere Interessen funktionieren.

Das sind fast schon utopische Projekte, die Sie vorhaben.

Sara Minske: Ja, aber irgendwo muss man ja anfangen. Deswegen setzt das Konzept der Stadtteilkomitees auch im alltäglichen Leben in der Nachbarschaft und im Kiez an. Darauf kann man aufbauen, Bewusstsein schaffen und eben Gegenmacht von unten aufbauen.