Da ist er wieder: Der Tankrabatt. Zum 1. Mai wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 14 Cent je Liter gesenkt. Inklusive der auch auf die Energiesteuer erhobenen Mehrwertsteuer ergibt sich daraus theoretisch ein Preisrückgang von 16,7 Cent je Liter. Schon beim früheren Tankrabatt, mit dem im Jahr 2022 die Belastungen des Energiepreisschocks für Haushalte und Unternehmen für drei Monate abgefedert werden sollten, haben Ökonomen zu Recht auf die Probleme eines solchen Rabatts hingewiesen.

So ist er nicht treffsicher, weil auch der oft zitierte Porsche-Fahrer davon profitiert. Sodann ist fraglich, wie viel vom Tankrabatt bei den Autofahrern ankommt. Nach meiner eigenen Studie wurde der Tankrabatt damals nur im ersten Monat vollständig an die Autofahrer durchgereicht, im dritten Monat nur noch etwa zur Hälfte. Zudem wirkt ein Tankrabatt kontraproduktiv: Ohne den Rabatt würde mehr Kraftstoff eingespart und damit der Verknappung von Öl durch den Irankrieg entgegengewirkt.

Doch Ökonomen haben leicht reden. Schließlich stehen sie nicht wie die Politik unter Handlungsdruck, wenn Pendler und Unternehmen ihr Leid klagen und drastische Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer gefordert werden. Dann nichts zu tun, um das Knappheitssignal an der Tankstelle zu erhalten, wie wir Ökonomen es nennen, ist keine realpolitische Option.

Die treffsicherste Maßnahme jedoch, Direktzahlungen an bedürftige Haushalte, funktioniert noch immer nicht. Den Rabatt für zwei, statt wie 2022 für drei Monate zu gewähren, ist da noch die mit am wenigsten schädliche Maßnahme. Tatsächlich wird damit nämlich auch das zurückgegeben, was der Staat wegen gestiegener Benzinpreise automatisch mehr einnimmt: Wenn für den Liter Diesel wie unlängst 2,29 Euro zu zahlen sind, erhält der Staat pro Liter neun Cent mehr an Mehrwertsteuer als noch vor dem Krieg, als Diesel 1,70 Euro gekostet hat. Der Staat verdient also an den gestiegenen Preisen per Mehrwertsteuer mit. Das sollte die Politik künftig ändern.

Unser Autor ist Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer, dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und dem Makroökonomen Tom Krebs ab.