Die Federal Communications Commission war lange vor allem für Frequenzversteigerungen und Rundfunklizenzen bekannt. In Donald Trumps China-Politik ist sie inzwischen zu einem wichtigen Instrument geworden. Die FCC schränkt unter ihrem Vorsitzenden Brendan Carr zunehmend den Zugang von Technologie aus China zum US-Markt ein.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters arbeitet die FCC zudem an möglichen Beschränkungen für neue chinesische Komponenten in US-Rechenzentren. Damit will Washington nach eigener Darstellung die Infrastruktur schützen, auf der unter anderem der Boom bei künstlicher Intelligenz beruht.

Tatsächlich nennt die Behörde China in ihren Regeln nicht immer direkt. Stattdessen schließt die Behörde bestimmte ausländische Technologien aus, während Unternehmen aus anderen Ländern Ausnahmen erhalten können. Nach Einschätzung früherer US-Regierungsmitarbeiter soll dieser Ansatz den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Peking erhöhen. Auch die Beziehungen will man damit nicht vollständig eskalieren lassen.

China kritisiert die FCC-Maßnahmen als diskriminierend und warnt vor Folgen für globale Lieferketten. Versuche chinesischer Vertreter, mit der US-Behörde über deren Vorgehen zu sprechen, sollen laut Reuters jedoch ohne Erfolg geblieben sein.

Trump plant für September ein Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Zugleich geht seine Regierung bei strategischer Technologie weiter gegen Peking vor. Experten erwarten deshalb, dass der Druck trotz möglicher Gespräche anhält. „Nur weil die Chinesen reagieren, bedeutet das nicht, dass dies plötzlich aufhören wird“, sagte Chris McGuire, ein früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, laut Reuters.