Umfragen zufolge könnten Rechtsextreme nach der Landtagswahl im September an die Regierung kommen. Wie würde dies das Bundesland verändern? Teil 2 der vierteiligen RiffReporter-Serie über die radikalen AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt dreht sich um die Klima- und Energiepolitik.

Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich an. Wenn die rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten am 6. September über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments entschieden haben, könnte die rechtsextreme Partei als stärkste Kraft ins Ziel gehen – zum zweiten Mal nach der Wahl in Thüringen 2024. Eine Regierungsbeteiligung scheint denkbar, sogar eine absolute Mehrheit liegt im Bereich des Möglichen.

Darauf bereitet sich die AfD akribisch vor. Ihr selbstbewusst als „Regierungsprogramm“ betiteltes Wahlprogramm umfasst 258 Seiten, auf denen sich radikale Forderungen aneinanderreihen. Dazu hat die Partei ein „100-Tage-Sofortprogramm“ vorgelegt, mit dem sie zeigt: Sie will Sachsen-Anhalt in rasantem Tempo verändern.

Manche Ideen der AfD scheinen kaum finanzierbar oder sind verfassungsrechtlich bedenklich, andere wären nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. Dennoch hätte das Programm – falls umgesetzt – massive Folgen für das tägliche Leben der Sachsen-Anhalter: In den Städten würden Bürgerwachen patrouillieren, aus den Steckdosen möglichst billiger Kohlestrom fließen. An den Schulen würde die Nationalhymne gesungen und Russisch gelehrt, während Kinder mit Behinderungen separiert in Sonderschulen lernen müssten. Mit der Corona- und der Klimapolitik würden sich Untersuchungsausschüsse befassen.

Was genau plant die AfD in Sachsen-Anhalt? RiffReporter hat das Programm ausgewertet – Teil 2: Klima- und Energiepolitik.

Aus Sicht der AfD ist der menschengemachte Klimawandel – der wissenschaftlich klar belegt ist – lediglich eine „These“, ein „Dogma“. Davon ausgehend, bewertet sie die bisher verfolgten Ansätze im Klimaschutz als „globalistische Klimaideologie“, als „Wohlstandsvernichtungspolitik“ und als „aussichtslose Versuche […], das Wetter machen zu wollen“. Statt Klimaschutz sollten sich die Menschen „besser an das sich seit Menschheitsgedenken (sic!) stets wandelnde Klima anpassen“, so die als rechtsextremistisch eingestufte Partei.

Wie eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einen solchen grundlegenden Bruch mit der bisherigen Politik rechtlich durchsetzen will, führt sie in ihrem Programm nicht aus. Einfach würde dies nicht. Die Verfassung des Bundeslandes formuliert eine politische Pflicht, dem Klimawandel entgegenzuwirken. In Artikel 35 heißt es: „Das Land und die Kommunen schützen und pflegen die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens. Sie schützen das Klima als Grundlage menschlichen Lebens und wirken einer globalen Erwärmung im Rahmen des Möglichen entgegen.“

Zwar könnte dieser Passus gestrichen oder verändert werden. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich – und von der ist die AfD in den aktuellen Umfragen deutlich entfernt.

Davon ungeachtet ist das Bild, das die Partei von der angestrebten Klima- und Energiepolitik zeichnet, in jeder Hinsicht radikal. „Kritische Klimawissenschaftler“ – also offenbar solche, die den von seriösen Forschenden seit langem anerkannten Fakt des menschengemachten Klimawandels leugnen – sollen in Sachsen-Anhalt eine Heimat finden, um „ungestört“ zu forschen. Ein neues „Institut für Klimapolitikfolgen“ soll „die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen“ aufarbeiten und dadurch die „wissenschaftliche Grundlage für einen Untersuchungsausschuss zu den politischen und gesellschaftlichen Folgen der ‚Klimarettungspolitik‘ vergangener Jahre“ schaffen.

Ähnlich konkret wird die AfD bei den erneuerbaren Energien. Die soll das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft nicht mehr fördern. Der Partei geht es allerdings nicht nur darum, den freien Markt über den Energiemix entscheiden zu lassen, wie das Programm suggeriert. Mehrere Vorschläge würden stattdessen darauf hinauslaufen, massiv in den Markt einzugreifen: „Keine Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland!“, ist eines der Wahlversprechen überschrieben. In einem zweiten kündigt die AfD für den Fall einer Regierungsbeteiligung ein „Windkraftmoratorium“ an. Neue Genehmigungen für Windräder will sie demnach „bis auf Weiteres“ nicht mehr erteilen.

Wie bei vielen anderen Plänen, lässt die AfD auch hier offen, wie sie dies umzusetzen gedenkt. Denn nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz muss ein Windrad behördlich genehmigt werden, solange es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – und über diese entscheidet vorrangig nicht die Landesregierung Sachsen-Anhalts, sondern der Gesetzgeber im Bund. Dieser hat in seinem Windenergieflächenbedarfsgesetz auch festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Landesfläche für Windräder auszuweisen ist. Das pauschale „Moratorium“ eines Bundeslandes stünde dazu im Widerspruch.

Um 180 Grad drehen könnte die AfD die Energiepolitik von Sachsen-Anhalt aus nicht. Viele Grundsätze sind in Bundes- oder EU-Recht festgeschrieben, und entsprechend kündigt das Wahlprogramm hier lediglich politische Initiativen beispielsweise im Bundesrat an. Diese allerdings haben es in sich.

Die AfD will: das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, das Bundesklimaschutzgesetz abschaffen, den Emissionshandel und die CO₂-Steuer beenden, den Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien stoppen, die Stromsteuer für Privathaushalte von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduzieren, das Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz abschaffen, die Förderung von Wärmepumpen einstellen.

Schluss sein soll zudem mit den „energiepolitischen Russlandsanktionen“, die Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern in Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verhängt hat. Ginge es nach der AfD, würden beide Nord-Stream-Pipelines in Betrieb genommen und Deutschland mit russischem Gas versorgt. Bis zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie soll es das Rückgrat der Energieversorgung bilden, gemeinsam mit den Kohlekraftwerken, die die AfD erhalten möchte. Dazu soll so lange wie möglich Braunkohle in Sachsen-Anhalt gefördert, die Kraftwerke anschließend mit importierter Braunkohle versorgt werden.

In der Verkehrspolitik präsentiert sich die AfD Sachsen-Anhalt als Partei der Autofahrer:innen – und zwar jener mit Verbrennermotor. „Jegliche Subventionen für E-Autos und deren Ladeinfrastruktur“ würde sie streichen, ebenso die Fördermittel für Lastenräder, die bisher Kommunen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt erhalten können.

Die ideologische Prägung der Vorschläge kommt durch Überschriften wie „Wir brauchen keine Lastenräder!“ zum Ausdruck. Dabei gibt die AfD eigentlich vor, für eine möglichst unbehelligte Entscheidungsfreiheit einzutreten.

Zwar enthält das Wahlprogramm auch Vorschläge für den öffentlichen Verkehr. So will die AfD Busverbindungen ausbauen und künftig allen Schüler:innen im Land ein Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Doch insgesamt liegt der politische Fokus klar auf der Straße.

Der Verkehr in Sachsen-Anhalt soll „so autofahrerfreundlich wie möglich“ gestaltet werden. Dazu möchte die AfD das Straßennetz mithilfe von beschleunigten Verfahren ausbauen. Verbandsklagen – mit denen beispielsweise Umweltorganisationen Bauvorhaben gerichtlich überprüfen lassen können – würden abgeschafft. Das hatte zuletzt auch die CDU gefordert und damit den Protest von Naturschutzorganisationen ausgelöst.

Nach dem Programm der AfD erhielten junge Menschen nach abgeschlossener Ausbildung zudem einen „Führerscheinzuschuss“ in Höhe von 1.500 Euro. Maßnahmen gegen Motorradlärm dagegen lehnt die Partei ab.

Wie in anderen Politikfeldern sind den Möglichkeiten eines Bundeslandes auch in der Verkehrspolitik jedoch enge Grenzen gesetzt. Für viele ihrer Ideen kann die AfD daher lediglich politische Initiativen im Bundesrat ankündigen. Mit solchen will sie erreichen, dass ein Verbrennerverbot „nicht nur verschoben“, sondern gestoppt und dass die Energiesteuer für Kraftstoffe auf das EU-rechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Um Mehrheiten dafür zu erreichen, wäre auch ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt auf andere Parteien angewiesen – es wäre also eine Verkehrswende mit angezogener Handbremse.