Ab 1. Oktober Potsdam verschiebt neue Verpackungssteuer um drei Monate

• Verpackungssteuer auf Einweggeschirr sollte am 1. Juli in Kraft treten
• Nach Kritik aus Wirtschaft gibt es laut Stadtverwaltung weiteren Abstimmungsbedarf
• Stadtverordnete sollen sich Anfang Juli mit Dringlichkeitsantrag zur Verschiebung befassen

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam will den Start der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einweggeschirr um drei Monate verschieben.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Samstag mitgeteilt hat, soll die Steuer nicht – wie ursprünglich geplant – zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach Kritik aus der Wirtschaft gebe es weiteren Abstimmungsbedarf.

Die kommunale Verpackungssteuer wäre ein Novum in Brandenburg. Sie sieht unter anderem 50 Cent extra für Einwegbecher vor.

Nach Kritik aus der Wirtschaft an der kommunalen Steuer gibt es weiteren Abstimmungsbedarf. Zuvor berichteten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und die "Märkische Allgemeine Zeitung" über die geplante Verschiebung.

Die Stadt spricht unter anderem davon, praktikable Lösungen zu schaffen. Betroffenen Unternehmen und Einrichtungen solle mit einer späteren Einführung der Steuer zusätzliche Planungssicherheit und die Möglichkeit einer sorgfältigen Vorbereitung gegeben werden, teilte die Sprecherin mit. Es solle ein innovatives Konzept für eine leistungsfähige Mehrwegplattform entwickelt werden.

Eine Allianz aus Verbänden und Unternehmen sprach im April von einem "bürokratischen Monster" und Unsicherheiten bei der Umsetzung. Ob in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es. Im Mai hatte sich die Verwaltung mit Wirtschafts-Vertretern ausgetauscht.

Die Fraktionen sind laut Stadt über den Vorstoß informiert worden. Die Stadtverordnetenversammlung solle sich Anfang Juli mit einem Dringlichkeitsantrag zur Verschiebung der bereits beschlossenen Verpackungssteuer befassen.

Sendung: radioeins vom rbb, 20.06.2026, 20:02 Uhr
Audio: radioeins vom rbb, 20.06.2026, Wolfgang Porsche