Die Brandenburger Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo

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Sparkurs bei der Integration: Die brandenburgische Landesbeauftragte für Integration muss weitreichende Kürzungen in ihrem Mitarbeiterstab befürchten. Bereits am 28. Mai stellte das Landesministerium für Soziales im Integrationsbeirat Pläne vor, die Arbeit der Integrationsbeauftragten strukturell umzustellen. Demnach könnten alle Mitarbeiter der Beauftragten wegfallen und sie selbst dem Staatssekretär im Landesministerium unterstellt werden. Ihr Büro würde dann von den Beschäftigten des Landesministeriums geführt werden.

In Stein gemeißelt ist allerdings noch nichts – heißt es zumindest von Seiten des Ministeriums. Die personelle Ausstattung der Stelle der Integrationsbeauftragten werde derzeit »im Rahmen ministeriumsinterner Strukturprozesse geprüft«, schreibt ein Sprecher von Sozialminister René Wilke (SPD) auf nd-Anfrage. »Konkrete Einzelentscheidungen zu Stellenverteilung, Aufgabenwahrnehmung und Kommunikationsstrukturen können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden«, heißt es weiter. Die möglichen Kürzungen stünden vor dem Hintergrund »organisations- und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen«.

Indirekt bestätigt das Ministerium allerdings, dass die Landesbeauftragte künftig weniger eigenständig agieren werde. Es sei eine »organisatorische Neuzuordnung« geplant, heißt es in der Antwort des Sprechers. Künftig solle demnach eine neu eingerichtete »Koordinierungsstelle Gesellschaftliche Zusammenarbeit« alle Landesbeauftragten bei ihrer Arbeit unterstützen. Von einem eigenen Stab ist hingegen nicht die Rede. Die Integrationsbeauftragte werde aber weiter ein direktes Vortragsrecht bei der Hausleitung haben, bestehende Rechte sollen gewahrt bleiben. Ein ähnliches Vorgehen plane man auch bei anderen Landesbeauftragten.

»Das ist ein Schlag ins Gesicht für die migrantische Community«, sagt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, die zurzeit nicht im Landtag vertreten sind, zu »nd«. Sie glaubt, dass die Integrationsbeauftragte unter den neuen Bedingungen kaum noch ihren gesetzlichen Aufgaben nachgehen könne. Ohne eigene Mitarbeiter könne die Integrationsbeauftragte die Arbeit des Integrationsbeirats nicht mehr sinnvoll begleiten. Auch ihre fachkompetente Unterstützung als Mitglied der Härtefallkommission, die Abschiebungen aus humanitären Gründen verhindern kann, werde darunter leiden. 

Vor allem stört Meyer aber, dass die Integrationsbeauftragte ihre Unabhängigkeit verlieren soll. »Die Integrationsbeauftragte soll für die Community sprechen, nicht für die Landesregierung«, sagt sie. Die Integrationsbeauftragte sei auch Anlaufstelle für alle, die sich von Behörden diskriminiert fühlten. Wäre sie einem Staatssekretär unterstellt, könnte sie ihre neutrale Rolle als Ombudsstelle nicht mehr ausführen. Sollte sie kein eigenes Budget mehr verwalten können, sei sie bei jeder Entscheidung vom Landesministerium abhängig. »Dann kann sie nicht mal mehr selbst zu Terminen einladen«, warnt Meyer.

»Das ist ein Schlag ins Gesicht für die migrantische Community.«

Juliana Meyer (Grüne) Landesvorsitzende

Kritik an den geplanten Kürzungen hatten zuvor bereits Verbände geübt. »Aus Sicht der Liga stehen die Herabstufung der Funktion und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel des Landes, internationale Fachkräfte zu gewinnen und zu halten sowie Menschen mit Migrationsgeschichte in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren«, schrieb die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der unter anderem die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören, im Juli in einer Stellungnahme.

Die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Integrationsbeauftragten »stehe im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen«, heißt es dagegen von Seiten des Ministeriums. Die Beauftragte werde weiterhin »zentrale Ansprechpartnerin und Impulsgeberin für Integrationspolitik des Landes« bleiben, so der Ministeriumssprecher.

Die derzeitige Landesintegrationsbeauftragte ist die 2024 berufene Diana Gonzalez Olivo. Sie wollte sich auf nd-Anfrage nicht selbst zu den Prozessen äußern, sondern verwies auf die Pressestelle des Landesministeriums.