Wo die Auguststraße auf den Koppenplatz trifft, ist an diesem Vormittag kein Durchkommen und ausnahmsweise sind nicht die Poller schuld, sondern die Menschen. Verstopft ist allerdings nicht die Fahrbahn, sondern der Gehweg: So viele Interessierte sind gekommen, dass der Termin gleich zu Beginn seine ganz eigene kleine Verkehrsberuhigung produziert.

An der geplanten Sperrung treffen Stefan Evers, Finanzsenator und Spitzenkandidat der Berliner CDU, und Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, auf Ladeninhaber, Galeristen und Anwohner, die ihrem Frust und ihrer Wut über die Pläne des grünen Bezirksamts Luft machen. Begleitet werden die beiden von Lucas Schaal, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Mitte.

Das Papier gegen den „Poller-Wildwuchs“

Die Klagen sind konkret. Ein Ladenbetreiber berichtet von Einbußen von 30 bis 40 Prozent bei den Anrainern der Läden und Galerien – Zahlen, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Ein Goldschmied ruft Evers zu, die Stadt solle offenbleiben, man dürfe keine „kleinen Inseln“ schaffen. Ein Anwohner verweist auf eine beim Bezirk erfragte Statistik, wonach die Personenschäden gestiegen seien; die Poller machten aus seiner Sicht nichts sicherer.

Auch das St.-Hedwig-Krankenhaus, so eine Befürchtung, werde schwerer erreichbar, sollte die Sperrung kommen. Evers gibt sich betont souverän und zugewandt. Er wolle keine Autofeindlichkeit mehr zulassen, sagt er sinngemäß: Wer 2023 die CDU gewählt habe, habe etwas anderes bekommen als das, was grüne Bezirksämter seither durchsetzen. Statt eines Pingpongs zwischen den Ebenen brauche es aus seiner Sicht eine stärkere gesamtstädtische Steuerung.

Erst danach, in der Auguststraße 61, präsentieren Evers und Bonde den Journalisten das eigentliche Ziel des Termins: eine Verwaltungsreform mit dem Titel „Berlin bleibt mobil“. Ihr erster und zentraler Punkt trägt die Überschrift „Freie Fahrt statt Pollerisierung“.

Kern ist eine Verwaltungsvorschrift, mit der der Senat allen zwölf Bezirken künftig einheitliche und verbindliche Vorgaben machen will, wenn diese Poller und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen anordnen. Bevor ein Poller aufgestellt werde, so das Papier, seien die Auswirkungen auf Anwohnende, Wirtschaftsverkehr, Gewerbe, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Menschen mit Behinderungen „belastbar“ zu ermitteln. Angeordnet werden dürften Poller nur noch, wenn sie für die Sicherheit des Verkehrs „zwingend erforderlich“ seien.

Bestehende Poller sollen die Bezirke einmalig unmittelbar und danach regelmäßig überprüfen; bleiben dürften sie nur, wenn weiterhin überwiegende Gründe vorlägen. Vor allem aber will sich der Senat mehr Durchgriff sichern: Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung oder mit erheblichen Folgen für das Hauptstraßennetz sollen ihm künftig vorab zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei Verstößen behält sich die Senatsverwaltung ein aufsichtliches Eingreifen vor.

Ein zweiter Teil des Papiers befasst sich unter dem Titel „Endlos-Baustellen müssen enden“ mit Baustellen: Laut dem Papier sind rund 80 Prozent der Baustellen mangelhaft eingerichtet und circa 30 Prozent sogar gänzlich illegal. Die beiden Senatoren kündigen eine „Baustellenüberwachung“ mit Befugnis zum Rückbau an, dazu verdoppelte Bußgelder nach Landesrecht und Punkte in Flensburg für unzulässig eingerichtete Baustellen.

Für Evers ist die Botschaft eine des Wahlkampfs. Die Reform gebe dem Senat „Leitplanken“ an die Hand, um den Bezirken von oben klare Grenzen zu setzen. Man wolle mehr gesamtstädtische Steuerung, damit das „Wirrwarr“ ein Ende habe.

Bondes Warnung und die Darstellung des Bezirks

Bonde füllt das Instrument mit Verfahren. Nach jeder Anordnung, erklärt die Verkehrssenatorin, müsse künftig unmittelbar geprüft werden, ob ein Poller überhaupt zulässig sei: Ist er zwingend erforderlich? Bleibe der Verkehr flüssig? Die Anwendung müsse verhältnismäßig und rechtlich sauber bleiben, nicht ideologisch. Mit Blick auf den Koppenplatz wird sie deutlich: Komme die Sperrung wie geplant, könnten dort im Ernstfall Leben nicht mehr gerettet werden.

Es ist der schärfste Vorwurf des Termins und ausgerechnet in diesem Punkt hatte der Bezirk zuvor das Gegenteil dargestellt. Der zuständige Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) hatte bereits Ende Juli gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, die Durchfahrt für Polizei und Feuerwehr sei jederzeit möglich, auch Rettungs- und Reinigungsfahrzeuge dürften weiterhin passieren.

Poller seien am Koppenplatz gar nicht geplant, stattdessen solle Stadtmobiliar den Kfz-Verkehr unterbinden. Rund 40 Meter Fahrbahn und acht Stellplätze fielen weg, die Umsetzung erwartete der Bezirk für Anfang September. Als Rechtsgrundlage nannte er das Mobilitätsgesetz, den Radverkehrsplan und das Energie- und Klimaschutzprogramm; der Kiezblock solle vor allem den Schulweg zur Grundschule am Koppenplatz sichern.

Stimmen aus dem Kiez

Ein Anwohner, der anonym bleiben will und von den Pollern an der Kreuzung Tucholskystraße betroffen ist, sagt gegenüber der Berliner Zeitung, dass er seither Umwege über die Oranienburger Straße fahren müsse. Er fahre selbst gern Fahrrad, so der Anwohner, aber nicht bei Regen und nicht bis nach Charlottenburg. „Auto gehört dazu, das ist eine ideologische Sache“, sagt er über die grüne Politik. „Und ich mag halt Freiheit.“ Werde nun auch der Koppenplatz zugemacht, entstehe am Ende ein totes Viertel.

Auch Rechtsanwalt Marcel Tempin war vor Ort. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit Initiativen gegen „Verpollerung“ und Straßensperrungen – sein Auftakt sei die erfolgreiche Klage gegen die Schließung der Friedrichstraße gewesen. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Tempin, dass er auch die Initiative gegen die Poller an der Tucholskystraße vertrete und weitere juristische Schritte nicht ausschließe, sollte es politisch nicht funktionieren.

Zwischen Senat und Bezirken gebe es eine Vereinbarung, zunächst auf weitere Kiezblocks zu verzichten; daran sollten sich alle halten, statt „über die Hintertür“ Tatsachen zu schaffen. Er habe gerade erst erfahren, dass es hier nicht um Poller gehe, sondern um Stadtmöbel, „die Straßen zustellen sollen“. Sein „ewiges Anliegen“ sei Bürgerbeteiligung.

Wahlkampf ohne gesicherte Mehrheit

So geschlossen die CDU am Koppenplatz auftritt – der Fall zeigt vor allem die Bruchlinie zwischen dem CDU-geführten Senat und den grün regierten Bezirksämtern. Genau deshalb eignet er sich als Kulisse: An einem laufenden Konflikt lässt sich vorführen, wozu der Senat sein neues Steuerungsinstrument brauchen will. Dass die Teileinziehung ausgerechnet mitten in den Sommerferien im Amtsblatt bekannt gegeben wurde, nährt bei Anwohnern den Verdacht, der Bezirk habe möglichst wenig Aufmerksamkeit gewollt. Bis zum 24. August können Bedenken eingereicht werden.

Pikant ist, dass Bondes eigene Verwaltung von dem Vorhaben überrascht wurde. Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, habe es vorab „keinerlei Abstimmungen“ zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung gegeben, teilte deren Sprecherin mit; die Sperrung verlasse womöglich den gemeinsam gefundenen Kompromiss. Der Kiezblock Auguststraße zählte demnach ausdrücklich nicht zu den vier verbliebenen Projekten.

Offen ist zudem, ob die angekündigte Verwaltungsvorschrift überhaupt rechtzeitig kommt. Die Verwaltungsreform selbst, betont Schaal, sei beschlossen. Die konkrete Anpassung der Vorschrift zu den Pollern aber sei „eine Frage, ob das die SPD jetzt mitträgt“. Man werde sie dem Koalitionspartner vorlegen und so schnell wie möglich versuchen umzusetzen. „Sollte das nicht vor der Wahl möglich sein, dann bin ich sicher, dass das nach der Wahl gelingt.“ Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Der SPD-Partner, der am 20. September mit einem eigenen Spitzenkandidaten gegen die CDU antritt, ist im Wahlkampf keine sichere Bank. Bis dahin bleibt „Berlin bleibt mobil“ vor allem eines – ein Versprechen.

Über die Poller an der Kreuzung August-/Tucholskystraße entscheidet unterdessen die Justiz: Im vierten Quartal 2026 will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befinden, ob es die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zulässt.

Lesen Sie mehr zum Thema