Nato, Ukraine, USA: Union und SPD müssen auslöffeln, was sie dem Land eingebrockt haben

Дата публикации: 27-02-2025 04:30:00

Eine Analyse zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der neuen deutschen Regierung.

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Am Abend der Bundestagswahl hat Friedrich Merz gesagt, worauf es aus seiner Sicht jetzt ankommt. Der neue US-Präsident Donald Trump und der Kreml-Herrscher Wladimir Putin nähmen Europa in die Zange. Er sehe die «absolute Priorität» seines Regierungshandelns darin, schnellstmöglich Einigkeit in Europa bei der Verteidigung herzustellen. Die Zeit dränge.

Merz sieht die wichtigste Aufgabe der von ihm geführten künftigen Regierung also nicht in der Wirtschafts-, der Klima- oder der Sozialpolitik, sondern darin, Deutschland in einer sich völlig verändernden Welt sicherheitspolitisch neu zu verorten.

Trump und Putin suchen einen «Deal» zur Ukraine über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg. Mehr noch: Die USA wollen Europa nicht mehr den militärischen Schutz gewähren, den sie jahrzehntelang garantiert haben.

Die Folge: Deutschland und seine Partner auf dem Kontinent müssen selbst für ihre Sicherheit sorgen. Das haben die Amerikaner ihnen zwar schon lange angekündigt. Doch Trump ist mutmasslich nun der Vollstrecker. Merz und seine Regierung stehen vor einer Aufgabe von historischer Tragweite. Dabei werden sie innenpolitisch erhebliche Widerstände überwinden müssen.

Vergleiche mit der Adenauer-Zeit

Das kennt die CDU, die Partei von Merz, allerdings schon. Als Konrad Adenauer zwischen 1949 und 1963 erster Bundeskanzler Westdeutschlands war, setzte er die Integration des Landes in die Nato und die Wiederbewaffnung gegen massive innenpolitische und gesellschaftliche Widerstände durch.

Vor allem die SPD lehnte damals Adenauers Kurs der Westbindung ab, weil er die Spaltung Europas vertiefen werde. Viele Deutsche fürchteten eine erneute Militarisierung, Friedensbewegungen gründeten sich. Es gab Demonstrationen gegen die Aufstellung der Bundeswehr. Doch Adenauer stellte die Westbindung als einzige Garantie für Sicherheit und Wohlstand dar und setzte sich durch.

Gespaltenes Deutschland

Gut 70 Jahre später befindet sich Deutschland in einer ähnlichen Lage. So wie damals ist es gespalten in diejenigen, die auf volle Verteidigungsfähigkeit gegen Russland setzen, und diejenigen, die Angst vor einer Provokation des vermeintlichen Imperiums im Osten des Kontinents haben. Auf der einen Seite sind die, die deutlich mehr Geld für die Armee ausgeben und die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Auf der anderen Seite stehen jene, die jeden Euro für das Militär gegen den Verfall von Schulen aufrechnen und die junge Generation an der Front verheizt sehen.

Anders als Adenauer in jenen Jahren hat Merz diesmal aber keine Zeit. Er muss sofort handeln, kann aber nicht. Acht Wochen bis Ostern hat er veranschlagt, um mit den Sozialdemokraten eine Regierung zu bilden. Das sind gerade sicherheitspolitische Welten, in denen Tatsachen geschaffen oder wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden könnten.

Gut möglich, dass Deutschland übergangen wird, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Das allein wäre schon schlimm genug. Noch schlimmer aber wäre eine deutsche Handlungsunfähigkeit in einem anderen Fall: In den kommenden Wochen geht es in die finale Phase bei der Erarbeitung der Nato-Verteidigungspläne. Da sollte klar sein, wohin Deutschland steuert.

Gut 1500 Kilometer Verteidigungslinie

Im Juni findet in Den Haag der Nato-Gipfel statt. Mehrere Jahre hat die Allianz daran gearbeitet, ihre Pläne für die Verteidigung auf einer Länge von gut 1500 Kilometern von Norwegen über Finnland und das Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu erstellen. Im Februar haben die Verteidigungsminister der 32 Mitgliedsstaaten dazu letztmalig beraten. Alles ist eingetütet und muss von den Staats- und Regierungschefs Ende Juni nur noch genehmigt werden.

Doch nun sitzt Donald Trump im Weissen Haus, und niemand in der Allianz ausser ihm und seinem engsten Umfeld weiss, ob die Verteidigungspläne nicht längst Makulatur sind. Die USA als grösstes Mitgliedsland in der Allianz stellen traditionell gut die Hälfte aller Truppen, des Geräts und der Waffen. So sind, wie zu hören ist, auch die Pläne angelegt. Im Fall eines Kriegs in Europa würden 50 Prozent der Nato-Streitkräfte aus Amerika stammen.

Doch was geschieht, wenn Trump diese Zusage kappt?

Dann hätte die Nato in Europa eine gewaltige Lücke. Die Pläne sind zwar als geheim eingestuft. Doch die Militärplaner der Allianz gehen derzeit davon aus, dass die gut 100 000 in Europa stationierten US-Soldaten im Fall eines russischen Angriffs innerhalb kurzer Zeit um bis zu 200 000 Soldaten insbesondere aus schweren Panzerverbänden aufgestockt würden. So soll es jedenfalls aus einer Studie der amerikanischen Rand Corporation hervorgehen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft in einer aktuellen Analyse erwähnt.

Europa müsste 300 000 US-Soldaten ersetzen

Die Nato könnte vor der Frage stehen, wie sie diese 300 000 Soldaten einschliesslich Waffen und Gerät ersetzen soll, wenn Trump dem Bündnis seine Unterstützung entzieht. Für diesen Fall stünde sie vor der Herausforderung, etwa 50 bis 60 neue Kampfbrigaden mit jeweils etwa 5000 Soldaten aufzustellen, die dann aus Europa und Kanada kommen müssten. Aus derzeitiger Sicht eine nahezu unmögliche Aufgabe, vor allem in der Kürze der Zeit. Immer wieder hiess es in letzter Zeit aus der Allianz, Russland könnte in wenigen Jahren einen Nato-Staat angreifen. Bis dahin sollte das Bündnis voll einsatzfähig sein.

Doch Deutschland als das grösste und wirtschaftsstärkste Land auf dem Kontinent ist bereits heute nicht willens und unfähig, innerhalb der zugesagten Zeit zwei voll ausgerüstete und kampfbereite schwere Divisionen aufzustellen. Merz steht nun vor der Aufgabe, zumindest eine Division mit vier Brigaden bis Ende dieses Jahres einsatzbereit melden zu können. Eigentlich hätte sie das bereits zu Beginn dieses Jahres sein sollen. Doch es fehlen sowohl Waffen als auch Munition, Gerät und Soldaten.

Gewaltige Forderungen an Deutschland

Zwei schwere Divisionen mit siebeneinhalb Brigaden sind allerdings nichts im Vergleich zu dem, was nun auf Deutschland zukommen könnte. Sicherheitsfachleute in Berlin gehen davon aus, dass bereits in den Verteidigungsplänen der Nato fünf bis sieben zusätzliche Brigaden von Deutschland erwartet werden. Für den Fall eines amerikanischen Rückzugs aus Europa aber kämen noch einmal weitere Brigaden dazu. Wie viele das wären, ist derzeit nicht absehbar. Deutschland stellt bis jetzt traditionell 10 Prozent der Truppen und der Ausrüstung im Bündnis. Das dürfte bei einem Rückzug der USA eher zunehmen.

Das allein würde bereits ungeheure finanzielle und personelle Anstrengungen für die Bundesrepublik bedeuten. Vor allem die dann benötigte Zahl der Soldaten ist derzeit nicht vorhanden.

Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu: Zum einen ist die Kampfkraft von 300 000 US-Soldaten weit grösser als die der Europäer, die auf 29 nationale Armeen verteilt ist. Amerika würde in grossen, geschlossenen Verbänden aufmarschieren mit einer einheitlichen Führung und Kontrolle. Ihr Kampfwert ist mutmasslich grösser als derjenige der zusammengewürfelten europäischen Verbände.

Mangel an strategischen Systemen

Darüber hinaus zeigt aber der Krieg in der Ukraine, worauf es in einer grossen Auseinandersetzung noch ankäme. Es geht um die Fähigkeit, das Gefechtsfeld mit Aufklärungssatelliten im Weltraum zu beobachten, es geht um Flugabwehr und um Mittelstreckenwaffen, die Depots, Aufmarschgebiete, Flugplätze und Raketenbasen tief im gegnerischen Raum zerstören können. Das sind moderne, teure und strategische Systeme, über die in der Nato bis jetzt vor allem die USA verfügen.

Friedrich Merz dürfte daher klar sein, dass es nicht primär die Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance in München war, die eine besondere sicherheitspolitische Dramatik enthielt. Vielmehr sind es die parallel dazu gemachten Aussagen von Trump und seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth, die bei allen politisch Verantwortlichen in Deutschland die Alarmglocken läuten liessen. Trump und Hegseth hatten mehr oder weniger erklärt, dass Europa fortan allein dastehe.

Merz sollte zuerst nach Washington reisen

Deutschlands mutmasslicher künftiger Kanzler hat angekündigt, am ersten Tag seiner Amtsübernahme direkt nach Paris und Warschau zu reisen. Frankreich und Polen, das will er damit vermutlich ausdrücken, sind jetzt die wichtigsten deutschen Verbündeten. Vielleicht denkt Merz darüber noch einmal nach. Es gibt kaum eine grössere Dringlichkeit, als die USA zumindest für eine Weile noch bei der Stange zu halten. Merz braucht Zeit. Ein möglicher Rückzug Amerikas aus Europa innerhalb kurzer Zeit wäre für Deutschland eine sicherheitspolitische Katastrophe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zwar Bereitschaft signalisiert, Kampfjets mit Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, um Putin abzuschrecken. Damit bietet er eine Übernahme des bisherigen nuklearen Schutzschirms der USA an.

Doch die atomare Abschreckung ist nur ein Teil des Problems, das der künftige Kanzler jetzt hat. Wenn Trump Ernst macht, dann muss Merz den Deutschen klarmachen, dass gewaltige Ausgaben für Rüstung und Militär auf sie zukommen. Er muss eine Wiedereinführung der Wehrpflicht durchsetzen und die Bevölkerung darauf einstellen, dass Deutschland bei der Verteidigung des Nato-Gebiets ohne die Amerikaner eine grosse Rolle zukommt. Und er muss offenbaren, dass das Land, wenn es ganz schlecht liefe, eine ganze Zeit lang schutzlos wäre.

Was 30 Jahre lang versäumt wurde, lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre aufholen. Dazu fehlen die Kapazitäten in der Rüstungsindustrie, die Ressourcen und das Personal. Es wird noch Jahre dauern, ehe Deutschland eine Luftverteidigung aufgebaut hat. Doch selbst noch so viele Flugabwehrsysteme, so heisst es unter Sicherheitsfachleuten, würden nicht reichen, um allein die kritische Infrastruktur zu schützen. Dazu gebe es zu viele Ziele. Ähnliches gilt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die Erfahrung, Bürger für die Zeit ihres Diensts zu Soldaten auszubilden, ist weg.

1400 Kampf- und 2000 Schützenpanzer

Als die Sowjetunion in den siebziger Jahren ihre Panzertruppen modernisierte, war Deutschland in der Lage, durch eine gewaltige Kraftanstrengung nachzuziehen. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt von der SPD schaffte es, die Rüstungsindustrie durch langfristige Zusagen auf Touren zu bringen.

Für eine glaubwürdige europäische Abschreckung im Baltikum, heisst es in der Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, seien mindestens 1400 Kampf- und 2000 Schützenpanzer sowie 700 Artilleriegeschütze nötig. Das entspräche etwa der Stärke des III. US-Korps und wäre mehr Kampfkraft, als derzeit in den deutschen, französischen, britischen und italienischen Landstreitkräften zusammen vorhanden sei. Einen erheblichen Teil dieser Kräfte hätte wohl Deutschland zu stellen.

Merz hat, sicherheitspolitisch betrachtet, keine Zeit für achtwöchige Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dazu ist der Nato-Gipfel mit äusserst wichtigen Weichenstellungen zu nah.

Zusammengefasst:

Deutschland, das ist absehbar, muss nun sicherheitspolitisch für seine Versäumnisse bezahlen. Daran ist massgeblich die Politik der beiden mutmasslichen künftigen Regierungspartner Union und SPD in der Vergangenheit schuld. Sie müssen auslöffeln, was sie sich selbst und dem Land eingebrockt haben.

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