Ein Rechenspiel zum Wahltermin

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Quelle: IMAGO/Thomas Trutschel

Die vorgezogenen Neuwahlen im Februar führen dazu, dass auch die nächsten Wahltermine in der kalten Jahreszeit liegen werden. Doch es gibt Hoffnung – und Vorbilder.

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Dieser Bundestagswahlkampf war anders als die vorangegangenen: kürzer, heftiger und virtueller. Große Parteiveranstaltungen auf Marktplätzen fielen wegen der Witterung größtenteils aus, Infostände und „Frühverteilung“ von Partei-Flyern an dunklen Bahnstationen waren nur etwas für die Härteren unter den Wahlkämpfenden.

Die Frage, die sich nicht nur die Wahlkampfstrategen stellen, lautet: Bleibt das jetzt immer so? Müssen wir jetzt alle vier Jahre im Winter den Bundestag wählen? Ein Blick in die Geschichte und ins Grundgesetz zeigt: Müssen wir nicht. Aber es könnte dauern, bis die Bundestagswahlen wieder regulär im Herbst abgehalten werden.

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Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, steht in Artikel 39 des Grundgesetzes. Es gibt allerdings einen gewissen Spielraum: „Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.“ Die Wahl kann also zwei Monate vorgezogen werden. Das ist seit 1976 möglich und wurde genau aus dem Grund eingefügt, um eine Winterwahl zu verhindern.

Der erste Wahlkampf war der härteste – und der heißeste. Knapp drei Monate nach Gründung der Bundesrepublik, mitten im Sommer, am 14. August 1949, wurde der erste Bundestag in Westdeutschland gewählt. Danach schob man die Wahltermine aus dem Hochsommer heraus, als idealer Wahltermin galt ein Sonntag im September.

Großkundgebung der SPD in der 'Glückauf-Kampfbahn' in Gelsenkirchen zur Eröffnung des Wahlkampfs: Ansprache des Parteivorsitzenden Kurt Schumacher; rechts Fritz Hensler (NRW).

Quelle: picture alliance / dpa

Die Vorteile lagen auf der Hand: War es zunächst noch die Erntezeit, die in ländlichen Regionen kaum Platz für den Wahlkampf ließ, waren schon bald die Reiseweltmeister der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik der Grund. In den Sommerferien entschwanden sie an die Strände und über die Alpen und konnten von Wahlplakaten und Politiker-Reden nicht mehr erreicht werden.

Im September aber waren alle wieder da und die Saison perfekt für den Wahlkampf auf Marktplätzen. Von 1953 bis 1969 wurde in der Bundesrepublik fünfmal im September gewählt.

Die Scheinwahlen der DDR-Volkskammer fanden zu anderen Terminen statt: Zwischen 1950 und 1990 wurde viermal im Oktober gewählt, zweimal im November, ein Mal im Juni und zweimal im Juli. Die einzige freie Volkskammerwahl war im März 1990.

1972 wurde im Westen die September-Tradition gebrochen. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) verlor seine Mehrheit im Bundestag im Streit um seine Ostpolitik gegenüber der Sowjetunion, Polen und der DDR. In Absprache mit der CDU-Opposition zögerte Brandt die Vertrauensfrage noch über den Sommer hinaus – die Bundesrepublik war Gastgeber der Olympischen Sommerspiele in München, ein paralleler Wahlkampf hätte das Land überfordert. Der Wahltermin verschob sich in den November.

Die Wahl zum Bundestag 1972, hier der SPD-Parteitag am 13.10.1972 in Dortmund, endete mit der größten Zustimmung für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: picture alliance / Klaus Rose

Um aus dem Spätherbst wieder zurück zum Wunschtermin zu kommen, wurde, wie erwähnt, 1976 sogar das Grundgesetz geändert. Die Bundestagswahl 1976 wurde am 3. Oktober abgehalten, der Urnengang 1980 am 5. Oktober.

Zwei Jahre später zerbrach die SPD-FDP-Regierung von Helmut Schmidt. Die Liberalen wechselten den Koalitionspartner und unterstützten Schmidts CDU-Rivalen Helmut Kohl, der über ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt kam. Für viele galt das Verhalten der FDP als „Verrat“, schließlich war sie 1980 als Koalitionspartner der SPD in die Wahl gegangen. Kohl entschied sich für vorgezogene Neuwahlen, um seine Regierung bestätigen zu lassen. Um den Wahlkampf nicht in die Weihnachtszeit fallen zu lassen, stellte er die Vertrauensfrage erst Mitte Dezember. Wahltermin war dann der 6. März 1983.

Hier wäre also das Vorbild für die kommenden Bundestagswahlen: Es braucht gut drei Legislaturperioden, bis wieder im Frühherbst gewählt werden kann. 1987 wurde der Wahltermin auf den 25. Januar vorgezogen. Die erste gesamtdeutsche Wahl fand dann am 2. Dezember 1990 statt, nur zwei Monate nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, aber im regulären westdeutschen Wahlzyklus. 1994 wurde dann am 16. Oktober gewählt, 1998 war erstmals wieder ein September-Wahltermin erreicht. Bis 2021 blieb es beim September, auch bei der vorgezogenen Neuwahl 2005.

Für die nächsten Wahltermine nach dem 23. Februar 2025 wäre also folgendes Szenario vorstellbar: Der früheste Wahltermin zum regulären Ende der Wahlperiode wäre der 24. Dezember 2028. Eine Bundestagswahl an Heiligabend und einen Advents-Wahlkampf kann natürlich niemand wollen. Realistisch wäre wie 1987 ein Termin Ende Januar, zum Beispiel der 28. Januar 2029. Die nächste Wahl könnte dann am 28. November 2032 abgehalten werden, die übernächste am 28. September 2036. Und da wären wir wieder beim September-Wahltermin.

Natürlich nur, wenn alle Bundesregierungen bis dahin die vollen vier Jahre durchhalten sollten.