22.10.2026 – 18:10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 auf 1.044,2 Milliarden Euro. Allein für den Bund erwarten die Schätzer 2027 rund 4,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt dennoch, für 2027 gebe es "insgesamt keine neuen Spielräume".

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

"Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor - und trotzdem plant Schwarz-Rot für 2027 mit über 200 Milliarden Euro neuen Schulden. Wenn Herr Klingbeil selbst bei Milliarden an Mehreinnahmen keinen Spielraum sieht, zeigt das einmal mehr, dass bei dieser Regierung die Prioritäten völlig verschoben sind.

Gewinner der Schätzung ist wieder einmal Brüssel. Für die Jahre 2026 bis 2030 erwarten die Schätzer insgesamt rund 43 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. Mehr als die Hälfte davon, 22,9 Milliarden Euro, fließt an die EU. Beim Bund kommen im selben Zeitraum nur 3,3 Milliarden Euro an, denn er muss 15,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel abführen als im Mai angenommen.

Für uns ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Brüssel zu viel Geld aus Deutschland bekommt. Wir müssen das EU-Budget dringend massiv reduzieren und das Geld im eigenen Land einsetzen. Wir brauchen hier jeden verfügbaren Euro, um Steuern zu senken, die Verschuldungsdynamik zu stoppen und die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen."

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt:

"Es gibt zusätzliche Einnahmen, aber für die Bürger soll am Ende wieder nichts übrigbleiben. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind beide nicht gewillt, die Bevölkerung zu entlasten. Der Kanzler verspricht Entlastungen und liefert nicht, der Finanzminister erklärt sie für nicht finanzierbar. Dieses politische Schauspiel kennen die Bürger inzwischen zur Genüge. Wer Entlastungen verspricht, muss auch den Mut haben, unnötige Staatsausgaben zu kürzen, statt die Steuerzahler immer wieder zu vertrösten.

Die AfD-Fraktion fordert eine echte Steuerwende. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto und endlich spürbare Entlastungen. Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen und die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.

Es kann nicht sein, dass der Staat automatisch jeden zusätzlichen Euro für sich beansprucht. Merz und Klingbeil müssen also endlich liefern, statt immer neue Ausreden zu präsentieren. Das Geld gehört zuerst den Menschen, die es erwirtschaften, und nicht einem Staat, der seine Ausgaben nicht in den Griff bekommt."

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