• Im Video: Linnemann fordert Einlenken von Klingbeil bei Pflegereform

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Pflegereform, offiziell Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), beschließen. Startpunkt soll der 1. Januar 2027 sein. Doch kurz zuvor müssen noch wichtige Punkte zwischen den Koalitionsparteien diskutiert werden. Die SPD möchte einen Pflegedeckel einführen. Dabei würden die Kosten des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils auf 1500 Euro pro Monat und Pflegeperson begrenzt. Der Vorschlag stammt ursprünglich von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Heimbewohner müssen einen Teil ihrer Pflegekosten selbst zahlen. Dieser Eigenanteil liegt aktuell nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen bei 3364 Euro im Monat. Er schwankt je nach Region und Heim. Die Summe setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen.

• Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) macht mit 1775 Euro den größten Anteil aus. Hierunter fallen die reinen Pflege- und Betreuungskosten inklusive Ausbildungsumlage. Die Summe ist bereits um Zuschüsse der Pflegeversicherung reduziert.
• Unterkunft und Verpflegung kosten im Schnitt 1068 Euro pro Monat
• Die Investitionskosten, etwa für Modernisierungen und Reparaturen, machen 521 Euro aus.

Was die SPD jetzt deckeln möchte, ist lediglich der EEE. Selbst mit diesem Deckel würde der gesamte Eigenanteil im ersten Jahr also nur von 3364 auf 3089 Euro pro Monat sinken. Das wären rund acht Prozent weniger.

Die Pflegeversicherung zahlt seit 2022 einen Zuschuss zu den Kosten des EEE, der 2024 auf die heutigen Sätze angehoben wurde. Aktuell beträgt er:

• 15 Prozent im ersten Jahr
• 30 Prozent im zweiten Jahr
• 50 Prozent im dritten Jahr und
• 75 Prozent ab dem vierten Jahr

Nach den aktuellen Werten lägen die durchschnittlichen EEE-Kosten also ab dem zweiten Jahr schon unter dem vorgeschlagenen 1500-Euro-Deckel. Aber: Teil der Reformpläne ist es, diese Schwellen zu verschieben. Neu gelten sollen:

• 15 Prozent in den ersten 1,5 Jahren
• 30 Prozent bis zum Ende des dritten Jahres
• 50 Prozent bis zu einem Aufenthalt von 4,5 Jahren
• 75 Prozent erst ab 4,5 Jahren Aufenthalt

Das würde bedeuten, dass der Deckel mit der Reform anderthalb statt ein Jahr helfen würde. Die durchschnittlichen Ersparnisse liegen damit bei fast 5000 Euro gegenüber einer Reform ohne Pflegedeckel.

Der Deckel von 1500 Euro soll aber nur die erste Stufe sein. Später soll es eine Verschärfung geben. Dabei sollen die EEE-Kosten vor dem Zuschuss bereits auf 1500 Euro gedeckelt werden. Erst dann würde der Zuschuss gewährt. Dadurch würden Pflegeheimbewohner in allen Aufenthaltsstufen zusätzlich entlastet. Ohne Zuschüsse liegt der durchschnittliche EEE aktuell bei rund 2088 Euro. Würde er zunächst auf 1500 Euro gedeckelt, läge er nach Zuschüssen noch bei:

• 1275 Euro in den ersten anderthalb Jahren. In Summe würde ein Heimbewohner damit rund 9000 Euro sparen.
• 1050 Euro bis zum Ende des dritten Jahres. In Summe läge die Ersparnis hier bei rund 7400 Euro.
• 750 Euro bis zu viereinhalb Jahren Pflege. In Summe ergibt das eine Ersparnis von rund 5300 Euro.
• 375 Euro ab dem 55. Monat im Pflegeheim.

Pro Monat würden Pflegepatienten also rund 28 Prozent der Kosten des EEE sparen. Inklusive der anderen Eigenanteile sind es noch 15 Prozent im ersten Jahr und rund sieben Prozent ab dem 55. Monat. Allerdings hat die SPD noch nicht spezifiziert, ab wann diese zweite Stufe gelten soll.

Die CDU und CSU stellen sich gegen den Pflegedeckel. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) argumentiert, dass dieser das grundlegende Problem nicht lösen würde. Dies besteht darin, dass die Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert ist.