Der SVP-Ständerat will der italienischen Schweiz auf längere Zeit einen Sitz in der Landesregierung sichern.
Der ehemalige SVP-Präsident Marco Chiesa will Bundesrat werden.Bild: Peter Schneider/Keystone
Donnerstagnachmittag, Bundesmedienzentrum Bern: SVP-Grössen um Parteipräsident Marcel Dettling präsentieren das «Schwarzbuch Linke und Heimatmüde: So zerstören sie unsere Schweiz.» Es ist das Positionspapier für die Wahlen im kommenden Jahr. Angriffig, pointiert, mit einem Schuss Polemik.
Auch Marco Chiesa, Dettlings Vorgänger, setzt den Hut eines Parteipolitikers auf. Geisselt die Masseneinwanderung. Wettert gegen die Personenfreizügigkeit. Kritisiert die Konkurrenz durch Grenzgänger. Der Tessiner SVP-Ständerat weist darauf hin, dass überdurchschnittlich viele junge Tessinerinnen und Tessiner erwerbslos sind – und viele den Südkanton in Richtung Deutschschweiz verlassen.
Vielleicht muss Chiesa bald andere Töne anschlagen. Sich einmitten, Kompromissbereitschaft zeigen, Entscheide einer Kollegialbehörde mittragen. Am Donnerstagabend teilte die Tessiner SVP mit, der 52-jährige Ökonom stelle sich für die Nachfolge von Guy Parmelin zur Verfügung.
SVP legte in Westschweiz und Tessin zuChiesa schaffte 2015 den Sprung in den Nationalrat, vier Jahre später wurde er in den Ständerat gewählt. Er sitzt aktuell als Finanzdirektor in der Stadtregierung von Lugano. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er, als ihn die SVP 2020 als Parteipräsident für die Nachfolge von Albert Rösti aus dem Hut zauberte. Nach dem mässigen Abschneiden bei der Klimawahl im Jahr 2019 gelang es Chiesa, bei den eidgenössischen Wahlen vier Jahre später das drittbeste Ergebnis für die SVP einzufahren. Besonders im Tessin und in der Westschweiz legte die Partei zu.
Als Chiesa Ende Dezember 2023 gegenüber dieser Zeitung seinen Rücktritt als Parteipräsident auf den kommenden Frühling ankündigte, wollte er von höheren politischen Weihen noch nichts wissen – obwohl frühere SVP-Präsidenten wie Ueli Maurer und Albert Rösti auch in die Landesregierung gewählt wurden: «Bundesrat zu werden, ist kein persönliches Ziel von mir», sagte Chiesa. Er ergänzte, auch die Familie habe bei seinem Entscheid eine Rolle gespielt. «Meine Tochter spielt Volleyball, mein Sohn Landhockey, da will ich an den Wochenenden zuschauen können, und ab und zu muss ich Chauffeur sein.»
Ist jetzt alles anders? Als persönliches Karriereziel sieht er ein Bundesratsamt noch immer nicht. Nun sei für ihn aber der richtige Moment gekommen. Er sei im richtigen Alter und habe viel Erfahrung sammeln können. Er habe die Kandidatur mit seiner Familie abgesprochen und geniesse ihren vollen Rückhalt. Und: «Mathias (18) und Micol (15) sind älter und selbstständiger geworden.» Beim Transportdienst sei er nicht mehr immer erste Wahl.
Chiesa gilt als hart in der Sache, aber umgänglich im persönlichen Kontakt. In der Deutschschweiz flog er trotz Präsidialzeit etwas unter dem Radar, liess in den Medien oft Parteikollegen den Vortritt. Seine Sprachkenntnisse hat er jedoch in den letzten Jahren massiv verbessert. Noch immer nimmt er «gerne» Deutschlektionen.
Tessin soll auch längerfristig eingebunden seinOb es Chiesa, der mit seiner Familie in Ruvigliana, am Hang des Monte Brè mit Blick auf den San Salvatore lebt, auf das SVP-Ticket schafft, bleibt eine andere Frage. Noch bis am Freitag haben Interessierte Zeit, ihre Kandidatur anzukündigen. Wenn aussichtsreiche Anwärter wie Thomas Aeschi ihren Hut in den Ring werfen, könnte es für Chiesa eng werden – zumal aus anderen Fraktionen schon mehrfach der Wunsch nach einem Ticket mit Westschweiz- und Frauenvertretung ertönt ist. Die Genferin Céline Amaudruz, die als Erste ihren Hut in den Ring warf, erfüllt beide Kriterien.
Kommt hinzu, dass mit Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bereits ein Tessiner im Bundesrat mitregiert. Zwei Tessiner im Bundesrat wären eine Premiere in der Geschichte der modernen Schweiz – und vielleicht etwas zu viel der Italianità für die Bundespolitik? Chiesa verweist auf die Verfassung, die eine ausgewogene Vertretung aller Landesteile vorsieht. Zudem dürfte Cassis nicht mehr bis in alle Ewigkeiten Bundesrat bleiben. Er finde es wichtig, dass der Kanton Tessin auch längerfristig darin eingebunden sei, sagt Chiesa.
Sollte das Parlament ihn in die höchste Schweizer Exekutive hieven, müsste Chiesa in der Aussenpolitik ausgerechnet jenen Kurs mittragen, den er bisher vehement bekämpft hat und für den sich Cassis als Aussenminister mit Herzblut einsetzt: ein Ja zu den neuen EU-Verträgen. Chiesa verspricht, seine Überzeugungen auch in einer Kollegialregierung nicht aufzugeben, gemeinsam gefällte Entscheide aber loyal mitzutragen.
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