Foto: Fritz Engel/Zenit

Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, was Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) da am späten Samstagabend in einem kleinen, wenig repräsentativen Raum im Haus der Statistik am Berliner Alexanderplatz verkündeten: Die Spitzen der drei Landesparteien haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich zu Ende gebracht und streben nun Koalitionsverhandlungen für eine neue Berliner Landesregierung an.

In den Statements der drei Ver­hand­lungs­füh­re­r:in­nen war keine Jubelstimmung auszumachen, kein Triumphgebaren angesichts dessen, dass man dem enormen Druck einer rechten Kampagne, aber auch aus den Bundesparteien von Grünen und SPD standgehalten hat. Stattdessen wurde das Ergebnis, das vor allem angesichts der Einigung auf die Vergesellschaftung ein historisches ist, betont nüchtern verkündet. Raus aus der Aufregung und Konzentration auf die Inhalte blieb als gemeinsame Botschaft zurück.

Noch zwei Tage vorher war zu befürchten gewesen, dass ein Video der Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde den Gesprächen endgültig den Todesstoß versetzen könnte. Emde kritisierte darin das von ihr unterschriebene Bekenntnis der Linksfraktion gegen Antisemitismus und wiederholte ihre Position, dass Staaten, also Israel, kein Existenzrecht hätten. Doch die Linken-Spitze reagierte schnell und scharf und schuf damit jenes Vertrauen, das es Grünen und SPD ermöglichte, die Füße stillzuhalten.

Durchgesetzt hatte sich dann wohl doch die Erkenntnis: Eine stabile Mehrheit von 14 Sitzen für Rot-Grün-Rot und die Chance auf ein bundespolitisches Leuchtturm-Projekt gegen den drohenden Faschismus kann und darf nicht an einer Einzelperson scheitern.

Das, was Linke, SPD und Grüne da auf 25 Seiten in ihrem Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr Gemeinsam. Mehr Berlin.“ vorgelegt haben, ist sehr viel mehr als das Ergebnis eines Abwehrkampfes. Auch angesichts der Turbulenzen in den Sondierungen ist es ein Erfolg, dass sich nun alle drei Parteien mit ihren Kernanliegen wiederfinden können. Zum anderen kündigt sich damit ein Politikwechsel an, der über die Berliner Landespolitik hinausstrahlt.

Die Einigung, Mitte 2028 ein Gesetz zu verabschieden, das die Bestände der Immobilienkonzerne mit einem Eigentum von mehr als 10.000 Wohnungen in der Stadt vergesellschaftet, ist überragend. Dass der Kompromiss – der erfolgreiche Volksentscheid vor fünf Jahren forderte die Vergesellschaftung ab 3.000 Wohnungen – gelungen ist, ist ein Durchbruch, nicht nur für die Linkspartei, sondern für eine linke Politik, die einen Unterschied macht. Mutig ist das vor allem für die SPD, zumindest ihren Parteichef Steffen Krach, der sich bis dahin stets dagegen ausgesprochen hatte.

Krach selbst sprach souverän von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“, und das auch, weil seine Partei ihrerseits Erfolge zu verbuchen hat. Dazu gehören ein ambitioniertes Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen und ebenso viele Neubaugenehmigungen bis 2031 und die Festlegung, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen, anders als von der Linken gewollt, zukünftig weiter ihre Einnahmen durch Mieterhöhungen steigern dürfen – gedeckelt auf zwei Prozent jährlich. Hinzu kommt ein wirtschaftsfreundliches Programm für Industrie und Start-ups, die Absicherung der Personalstärke der Polizei und das Festhalten an der Bewerbung für die Expo 2035.

Die Linke darf sich freuen, ihr Versprechen für eine bezahlbare und lebenswerte Stadt unterfüttern zu können: Kiezkantinen und kostenfreier Museumssonntag, kostenlose Sperrmüllabholung, Stärkung der Tarifbindung, die Senkung des Preises für das Sozialticket für den ÖPNV, mehr Gemeinschaftsschulen oder die Unterstützung von Mie­te­r:in­nen gegen illegale Vermieterpraktiken. Die Liste ihrer Erfolge ist lang und hat das Potenzial – bis auf die ganz Dogmatischen – die Mehrheit der Parteibasis zu überzeugen.

Nicht zuletzt haben die Grünen dafür gesorgt, dass der Weg zu einer klimagerechten Stadt mit Fokus auf Bus, Bahn und Fahrrad ein weiterer Schwerpunkt der Vereinbarungen ist. Dazu gehört die gemeinsame Absage an die vom Bund forcierte weitere Verlängerung der A100. Außerdem soll der Rand des Tempelhofer Feldes nicht bebaut werden.

Der geplante gemeinsame Einsatz für eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, für die Prüfung eines AfD-Verbots und den Schutz von Gewerbemietern sind wichtige linke Signale an den Bund. Und nicht zuletzt: Rot-Rot-Grün will den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärken. Ein Demokratiefördergesetz soll etwa dazu beitragen, Initiativen länger als im Jahresturnus zu fördern. In Zeiten, in denen es politisch überall dunkler wird, ist all das ein echtes Gegenangebot. Halten die drei Parteien stand und übertragen diese Einigungen im November in einen Koalitionsvertrag, ist diese Regierung unter Elif Eralp mehr als ein Hoffnungsschimmer.

Grünen-Parteitag stimmt für Rot-Grün-Rot Warten auf die Linkspartei

Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche über Rot-Grün-Rot – und müssen jetzt 12 Tage warten, ob das auch ein Parteitag der Linken so beschließt.

Regierungsbildung SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Sozialdemokraten geben als erste der drei Parteien grünes Licht für Koalitionsgespräche. Auch die Grünen wollen noch am Montagabend eine Entscheidung treffen.

Vergesellschaftung in Berlin Ende des neoliberalen Mantras

Linke, Grüne und SPD haben sich geeinigt: Große Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet. Trotz offener Fragen ist das ein wahres Hoffnungsprojekt.

Jetzt abonnieren