Friedrich Merz tappt wieder in seine eigene Falle. Mit markigen Worten hat er direkt am Wahlabend angekündigt, dass Reformen kommen müssten. Sie seien Mittel gegen das „autoritäre Gift“. Er hat also wieder einmal fulminante Ankündigungen gemacht. Und nur zwei Tage später zerpflückt der Koalitionspartner das bisherige Reformpaket bei Rente, Gesundheit und Sozialsystem.

Dabei hätte er ahnen können, dass die SPD nicht einfach alles abnickt, was auf dem Tisch liegt. Zu schlecht waren die Ergebnisse der Sozialdemokraten, zu groß ist der innerparteiliche Druck bei der SPD. Das kann man kritisieren und Standhaftigkeit einfordern. Aber klug wäre es gewesen, das in der Erklärung zu berücksichtigen, um die Erwartungen an Inhalt, Tempo und Radikalität nicht wieder zu hoch zu schrauben.

Doch Merz ging es letztlich nicht um die Reformen selbst, sondern darum, in einem sehr kritischen Moment seine Position zu sichern. Der Preis kann allerdings am Ende so hoch sein, dass es ihn genau jene Macht kostet, die er versucht hat zu retten. Dass jetzt wieder über viele Punkte gestritten und gerungen wird, als habe es die Debatten und vor allem die Einigung vor der Sommerpause nie gegeben, hat er auch selbst zu verantworten.

Völlig ohne Not hat er ein Thema aufgemacht, das in seiner Partei kaum Mehrheiten finden wird und den Koalitionspartner dazu einlädt, dieses Thema nicht mehr loszulassen: die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Viele Christdemokraten sagen nun, dass er das nicht so gemeint habe, er sei missverstanden worden. Sein eigener Regierungssprecher muss ihn dementieren.

Seine ganze Kanzlerschaft ist bisher innenpolitisch davon geprägt, dass er mit den angekündigten Reformen kaum vorankommt, es massive Kritik gibt aus den eigenen Reihen, die dann mühsam geschlossen werden, und ein Neustart ausgerufen wird. Doch Merz ist dabei, den neuerlichen Neustart auch wieder zu verpatzen. Merz, der so gerne als Bergführer den Gipfel verspricht, aber schon die ersten Schritte verstolpert.

Noch laufen die CDU-Ministerpräsidenten mit. Aber der Missmut wird nicht kleiner werden. Auch sie müssen sich fragen, ob der Weg richtig war. Bis kurz vor der Wahl haben sie heftig gegen ihren Kanzler opponiert, sind dann aber doch eingeknickt. Möglicherweise endet dieser Burgfrieden nun so schnell, wie er gekommen ist.

Die Reformen sind kein Selbstzweck. Deutschland droht weiter abgehängt zu werden. Technologisch braucht es bessere Rahmenbedingungen und Geld, um international einigermaßen konkurrenzfähig zu bleiben. Schlüsselindustrien befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das Leben der Menschen wird immer teurer. Die Verteidigungsfähigkeit muss ausgebaut werden. Die Infrastruktur ist in Teilen marode. Hinzu kommen gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen, die aus Unsicherheit und Unzufriedenheit resultieren. Auch das muss angegangen werden.

Um das hinzubekommen und für eine neue wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Dynamik zu sorgen, müssen gerade im Bereich Bürokratie, Sozialsysteme und Infrastruktur einige wesentliche Bereiche erneuert werden. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat seine Funktionsfähigkeit garantieren und den Rahmen für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung setzen kann.

Die Sozialsysteme müssen so angepasst werden, dass sie als soziales Netz Wirkung zeigen, aber kein Vollversorgungsapparat sind. Das Gesundheitssystem muss so aufgestellt sein, dass Ärzte nach fachlichen Kriterien entscheiden können und nicht nach der Verfügbarkeit von knappen Budgets.

Kurz: Das Versprechen, dass staatliches Handeln diese Grundbedürfnisse garantiert, muss eingelöst werden.

Im Moment kann dieses Versprechen nicht gehalten werden, weil manches ausgeufert ist – auch aus einem falschen Verständnis sozialer Gerechtigkeit heraus. Und weil in Europa ein Krieg tobt und sich die weltpolitische und technologische Lage verändert hat.

Schon der Begriff „Reformen“ ruft bei manchen allergische Reaktionen hervor. Weil Deutschland ein Land ist, das eher bewahren als verändern will. Vielleicht wären Erneuerung, Aufbruch, Fortschritt die besseren Vokabeln. Denn in den Maßnahmen stecken tatsächlich Verbesserungen, selbst bei der Rente. Aber egal, wie man es nennt, der Kanzler muss es umgesetzt bekommen. Und die Zweifel, ob er das schafft, wachsen.