SPD-Bundestagsabgeordnete demonstrieren gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Das Zeichen ist richtig, doch die Partei muss sich auch fragen, welchen Anteil sie am Aufstieg der AfD hat.
Es waren eindrucksvolle Bilder, die am Dienstagabend in sozialen Netzwerken und Medien auftauchten. Da marschierte ein Tross aus SPD-Bundestagsabgeordneten mit Grundgesetzbüchern in den Händen entlang geschichtsträchtiger Orte in Berlin: vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz – dem Ort der Bücherverbrennung von 1933.
Der nach eigener Darstellung spontane Protest fiel auf einen historischen Tag: Nur wenige Stunden zuvor war in Sachsen-Anhalt erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus ein Mitglied einer extrem rechten Partei an die Spitze eines deutschen Landtags gewählt worden – offenbar auch mit einzelnen Stimmen aus bürgerlichen Parteien. Vor allem dieser Umstand erzürnte die Redner der SPD bei der Kundgebung.
Doch so notwendig diese Gesten als demokratische Selbstvergewisserung sein mögen: Sie wirken wie hilflose Symbolpolitik, solange die SPD ihren eigenen Anteil an den politischen Voraussetzungen des AfD-Erfolgs nicht mitbedenkt.
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„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte“, rief Boris Pistorius, bevor er die Nationalhymne anstimmte. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Zweifellos setzte die SPD mit ihrem Auftritt ein wichtiges Zeichen – als Partei, deren Geschichte untrennbar mit dem Widerstand gegen den Faschismus verbunden ist. Ihr Protest erinnerte daran, dass ein solcher Tabubruch wie in Magdeburg nicht zur neuen politischen Normalität werden darf. Die Bilder aus Berlin konnten somit auch allen hierzulande Mut machen, die eine menschenverachtende Politik ablehnen.
Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.
Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung
Doch das Schwenken des Grundgesetzes und das Anstimmen der Nationalhymne werden weder die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt umkehren, noch beantworten sie die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Warum konnte eine erst 2013 gegründete und im Bundesland inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei beinahe fünfmal so viele Stimmen auf sich vereinen wie die SPD mit ihrer stolzen, 163-jährigen Geschichte?
Und so droht der öffentliche Appell auch, eigene Versäumnisse zu überdecken. Zur Erinnerung: In den vergangenen drei Jahrzehnten war die SPD im Bund beinahe 20 Jahre lang in Regierungsverantwortung und stellte über zehn Jahre selbst den Kanzler.
Damit trägt sie auch Verantwortung für ungelöste Probleme und enttäuschte Erwartungen, auf denen die AfD ihren Erfolg aufbauen konnte: soziale Unsicherheit, staatliche Handlungsprobleme und politischen Vertrauensverlust.

© Political-Moments/imago
Fast zwei Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter in Sachsen-Anhalt haben die AfD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2025 kamen die Sozialdemokraten unter ihrer einstigen Stammwählerschaft nur noch auf zwölf Prozent der Stimmen.
Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die SPD von ihnen schon lange nicht mehr als glaubwürdige Anwältin materieller und sozialer Sorgen wahrgenommen wird. Die von der SPD mitgetragenen Arbeitsmarktreformen sowie Erfahrungen mit Niedriglohn und wachsender sozialer Unsicherheit haben bei vielen ein tiefes Misstrauen hinterlassen. Die AfD nutzt diese Entfremdung, indem sie soziale Unzufriedenheit in völkische Wir-gegen-sie-Erzählungen und migrationspolitische Schuldzuweisungen übersetzt.
Sichtbarer Widerstand ist in diesen Zeiten unabdingbar. Doch statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und auf Pathos zu setzen, müssen sich die schwindenden Volksparteien endlich selbstkritisch befragen: Welche politischen Entscheidungen könnten der extremen Rechten den Zulauf entziehen?
„Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Vielleicht täte die SPD gut daran, diesen Satz nicht bloß als Anklage gegen andere, sondern auch als Auftrag an sich selbst zu verstehen.
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