In einer der tiefsten Krisen seit 1945 betreibt die Koalition eine Art Familienaufstellung. Bei so viel Verantwortungslosigkeit kann man sich nur an den Kopf fassen.
„Wir haben als Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt.“ Und: „Unsere Demokratie steht in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe.“
Mit diesen Floskeln und weiteren hohlen Formeln speisten die Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag ihre eigenen Abgeordneten ab. Der erste Koalitionsausschuss nach drei Monaten war offenbar allenfalls eine Gruppentherapie. Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige.
Deutschland wird von Russland attackiert. Der Ukraine droht ein brutaler Winter. Die Welt eilt in Richtung Künstlicher Intelligenz davon. Der Verlust von Industriejobs und Insolvenzen lastet auf Wirtschaft und Sozialstaat. Die AfD nähert sich in bundesweiten Umfragen den 30 Prozent. In Sachsen-Anhalt regiert sie faktisch bereits. In Berlin sieht es nach einer radikal linken Regierenden Bürgermeisterin aus. Die Stimmung in Deutschland ist miserabel.
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Und was macht die Koalition? Sie betreibt in einer der tiefsten Krisen seit 1945 eine Art Familienaufstellung. Eigentlich müssten CDU, CSU und SPD jetzt ihre lange vereinbarten Reformen durch Kabinett und Bundestag bringen. Stattdessen streitet die Koalition über die Zuckersteuer und andere Nichtigkeiten und macht sich damit zum Gespött der Feinde der Demokratie.
So schlafwandeln Union und SPD durch den Herbst. Viele Akteure haben offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen. Bei so viel Verantwortungslosigkeit kann man sich nur an den Kopf fassen.
Die meisten Bürger sehnen sich nach Führung. In Union und SPD aber klafft ein erhebliches Führungsvakuum. Friedrich Merz ist als Kanzler irreparabel beschädigt. In der Union ist diese Analyse fast Konsens. Ihre Ministerpräsidenten aber wollen den Kanzler weder stürzen noch stützen. Der Fraktion fehlt die Kraft, sich gegen Merz aufzubäumen.
Atemlos von Krisensitzung zu KrisensitzungDie CDU befindet sich im freien Fall. In erschütterndem Tempo nähert sich die Union den Umfragewerten der SPD. „Zehn Ministerpräsidenten“ aus den eigenen Reihen stellte Carsten Linnemann, damals CDU-Generalsekretär, im Februar in Aussicht. Bald wird es wohl nur noch sechs CDU-Ministerpräsidenten geben. Atemlos hastet die Partei von Krisensitzung zu Krisensitzung. Nun soll es eine Klausursitzung der Parteispitze am Sonntag und Montag richten.
Die Koalition inszeniert permanent politische Dramen, einer Netflix-Serie gleich. Sie betreibt dabei das traditionelle Spiel Was-gibst-du-mir-was-geb-ich dir, wie man es 2008 oder 2018 tat. Allein: Die Zeiten heute sind anders. Union und SPD müssen sich nicht wechselseitig ausbalancieren, sie müssen gemeinsam agieren – gegen die Gegner von extrem rechts und populistisch links.
Merz’ Engagement für die Ukraine ist aufrichtig, der Kurswechsel Deutschlands zu einer wachsameren China-Politik längst überfällig. Doch Merz ist im Volk und der eigenen Partei „unten durch“. Alles, was mit Merz verknüpft ist, wird abgewertet. Längst beschädigt der Kanzler mit seiner sagenhaften Unbeliebtheit diverse Sachentscheidungen. Besonders bitter: Auf Dauer wird Merz’ Ukraine-Pathos womöglich der klugen deutschen Ukraine-Politik schaden.
SPD-Abgeordnete wollen nicht mehr Wahlkreise gewinnenDie Sozialdemokraten verabschieden sich von ihrem kurzzeitigen Reformimpuls. Seine Bertelsmann-Rede kann, will und darf Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil heute nicht noch einmal halten. Die einstige Beinfreiheit ist futsch. Klingbeil kennt zwar, anders als Merz, die Tricks und Kniffe des Regierungsgeschäfts. Doch die SPD hat sich am ewigen Regieren wundgerieben.
Ihre Fraktion ist von Funktionären geprägt, von denen viele ihre Wahlkreise gar nicht gewinnen wollen. So ergeht man sich in selbstreferenzieller Rhetorik, statt etwa nach der Mitschuld für den Aufstieg der AfD zu suchen und die eigene Politik zu ändern.
Mit seiner spontanen Rede und dem Anstimmen der Nationalhymne hat Boris Pistorius am Dienstagabend die Herzen seiner Leute erwärmt. Ein Hauch Berechnung schwang da mit. Pistorius wirkte in den vergangenen Monaten wie abgetaucht, in seinem Ministerium läuft manches schief. Er aber ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Vielleicht ist er der Letzte in der gesamten Koalition, der die Sehnsucht nach Führung, aber auch nach Gesten und, ja, Charisma bedient.
Mit pathetischen Gesten und Reden auf dem Bebelplatz allein aber wird man die Menschen kaum überzeugen. Millionen Menschen schauen derzeit die Serie „Babylon Berlin“. Viele dürften sich wundern, wie unvorbereitet und blauäugig die Demokraten damals den raffinierten Nazis begegneten. Schon damals beherrschten die Rechtsextremen die modernen Massenmedien. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es erschreckt schon, wie hilflos die heutigen Demokraten auf die multiplen Bedrohungen reagieren.