Ob Schüler oder Student: Bafög zu beantragen ist kompliziert.

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Seit 2010 können in Brandenburg Kinder aus einkommensschwachen Familien eine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben. Das sogenannte Schüler-Bafög gehörte seinerzeit zu den Prestigeprojekten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg. Die SPD hatte es im Landtagswahlkampf 2009 versprochen. Gewährt werden 125 Euro im Monat. Doch nun sollen ab 2027 keine neuen Anträge mehr bewilligt werden.

Im laufenden Jahr erhielten noch rund 1100 Jugendliche ein Schüler-Bafög, das anders als das Bafög für Studierende nicht teilweise zurückgezahlt werden muss. Während 2015 insgesamt 2,66 Millionen Euro Schüler-Bafög ausgezahlt wurden, waren es zehn Jahre später nur noch 1,75 Millionen Euro. Die Mittel sollen nun in einen Sozialfonds umgelenkt und aus diesem unbürokratisch verteilt werden.

Aber woran liegt es, dass Schüler-Bafög seltener beantragt wird? Sind die Einkommen so gestiegen, dass es deutlich weniger Bedürftige gibt? Professor Thomas Siedler von der Universität Potsdam versucht am Montag, diese Fragen zu beantworten. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags behandelt den Doppelhaushalt 2027/28 und hat sich dazu Experten eingeladen. Siedler ist einer davon. Die Zahl der Gymnasiasten in Brandenburg sei in den zurückliegenden Jahren gestiegen, die Armutsgefährdungsquote jedoch etwa stabil geblieben, erläutert Siedler. Es sei also unwahrscheinlich, dass es weniger Bedarf für das Schüler-Bafög gebe.

Aber es sei »superaufwendig«, Schüler-Bafög zu beantragen, bedauert Siedler. Es seien mehrere Formulare einzureichen, allein auf dem zum Einkommen und Vermögen der Eltern seien 16 verschiedene Felder auszufüllen. »Das schreckt ab.« Außerdem vermutet Siedler, dass die Möglichkeit, ein Schüler-Bafög zu erhalten, vielen Familien gar nicht bekannt sei.

Annett Bauer von der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (AWO) stützt die Thesen des Professors. Die AWO hilft in einem speziellen Projekt seit zwei Jahren Schülern ab Klasse 10 unter anderem mit Lernmaterial. »Der Bedarf ist außerordentlich hoch«, wirft Bauer ein. Sie empfiehlt den Abgeordneten, das Schüler-Bafög nicht einfach so zu streichen.

Eigentlich ist Bauer im Landtag, weil die Koalition aus SPD und CDU beabsichtigt, ein mehrfach gegebenes Versprechen nicht zu halten. Der Personalschlüssel für die Krippenbetreuung hätte bereits zum 1. August 2025 verbessert werden sollen. Dann wären in den Kitas von Brandenburg statistisch auf eine Erzieherin nur noch 4,0 statt 4,25 Kinder im Alter von null bis drei Jahren gekommen. Das wurde erst auf den 1. Januar 2027 verschoben – und jetzt soll auch über dieses Datum hinaus alles beim Alten bleiben. Erzieherinnen und Erzieher wollen diesen Dienstag um 16 Uhr vor dem Landtag protestieren.

»Wir haben bei uns gut ausgebildetes Personal und wollen es nicht in andere Berufsfelder verlieren.«

Annett Bauer Arbeiterwohlfahrt

Annett Bauer erklärt, was die Absage für die gemeinnützige AWO Potsdam GmbH bedeutet: Sie betreibe 27 Kitas, die von 500 Kindern im Krippenalter besucht werden. Die AWO hätte mit der fest versprochenen Verbesserung des Personalschlüssels 22 Personen mehr beschäftigen können. Nun müsste der Wohlfahrtsverband Personal entlassen. Stunden zu reduzieren, sei nicht mehr möglich, da die Regel schon nur noch 30 Wochenstunden Arbeitszeit seien – mit entsprechend geringerem Verdienst.

Doch es gebe lange Kündigungsfristen. »Wir wollen sie nicht einmal los sein, wir kriegen sie aber auch nicht so schnell gekündigt«, sagt Bauer über die Beschäftigten. »Wir haben bei uns gut ausgebildetes Personal und wollen es nicht in andere Berufsfelder verlieren.« In Brandenburger Kitas betrage die Fachkräftequote 90 Prozent. In anderen Bundesländern seien in Phasen des Personalmangels viele Assistenten eingestellt worden, in Brandenburg kaum.

Nun gibt es den schlimmsten Geburtenknick, den Deutschland seit 1945 erlebt hat. Da seien die Kommunen ohnehin schon damit konfrontiert, »Personal freizusetzen oder Einrichtungen zu schließen«, sagt Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund. Der verbesserte Personalschlüssel hätte für eine »gewisse Abfederung« gesorgt. Der Landtag sollte noch einmal darüber nachdenken, findet Graf. Die Personalplanung der Kitas lasse sich so kurzfristig nicht korrigieren.

Eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels sei fachlich wünschenswert, jedoch aktuell nicht finanzierbar, hatte das Bildungsministerium im August erklärt. Die Aufwendungen für eine verbesserte Personalbemessung seien im Vergleich zum Jahr 2010 um mehr als 300 Millionen Euro jährlich gestiegen. »Unser Ziel ist nicht, das Erreichte infrage zu stellen, sondern weitere Ausgabensteigerungen zu begrenzen«, versicherte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU).

Die BSW-Fraktion hat beantragt, den Personalschlüssel wie geplant zum 1. Januar auf 1 zu 4,0 anzupassen. Als er den Antrag im September vorstellte, hatte der BSW-Abgeordnete Falk Peschel einen nd-Bericht zitiert, wonach die vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betriebene Integrationskita »Anne Frank« in Dahme/Mark im Landkreis Teltow-Fläming gerade einmal noch halb voll sei. Es sei aber in dünn besiedelten Gegenden keine Option, die Hälfte der Kitas zu schließen, hatte das »nd« informiert. Denn dann würden bei höchstens einer Kita pro Ortschaft die Anfahrtswege für die Eltern zu lang. Da seien sich ASB-Geschäftsführerin Grit Hammer und Vize-Landrat Michael Grunst (SPD) bei einem Treffen Ende August einig gewesen. Der BSW-Antrag stieß bei Grunst auf Zustimmung, wiewohl er sonst kein Freund dieser Partei ist.

Am Dienstag vergewissert sich der Landtagsabgeordnete Peschel bei Annett Bauer von der AWO, dass es sich um landesweit etwa 1000 Stellen in den Kitas dreht. Bauer erläutert, dass niemand denken dürfe, eine Erzieherin würde nur vier Kinder betreuen. Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit oder Fortbildungen sowie Gespräche mit Eltern einkalkuliert, müsse eine Erzieherin oft bis zu acht Kleinkinder beaufsichtigen. »Es ist schon mit vier Kindern herausfordernd, mit acht – das geht nicht mehr.« Und wenn die Grippewelle beginne und Erzieherinnen deshalb ausfallen, müssten Eltern gebeten werden, ihre Kinder bereits mittags abzuholen oder gar nicht erst in die Kita zu bringen.