In Paris gingen Polizisten am Dienstag mit Tränengas gegen protestierende Schüler vor.

Foto: dpa/Thibault Camus

»Kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preissteigerung, Sozialkürzung, Überwachung, Rechtsruck – Zeit für Widerstand!« So wirbt die Linksjugend Solid für eine Demonstration am 31. Oktober um 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Dazu ein Foto, das junge Menschen sowie mit Helm und Schild bewaffnete Polizisten zeigt, die aneinander geraten.

Bereits am 17. Oktober um 15 Uhr soll am U-Bahnhof Kleistpark Solidarität mit den in Frankreich protestierenden Schülern demonstriert werden. Die Linke Neukölln und Mitte, die Linksjugend und der Berliner Ableger der Partei La France Insoumise rufen dazu auf. Das dazugehörige Plakat ist mit protestierenden Menschen und dagegen vorgehenden Polizisten bebildert. In beiden Fällen ist nicht klar, von welcher Seite die Gewalt ausgeht.

»Wir müssen auch unseren Schülerinnen und Schülern hier vor Ort die Chance geben, auf der Straße für ihre Forderungen friedlich zu demonstrieren.«

Stephan Weh GdP-Landesvorsitzender

Dass es in Frankreich zu Ausschreitungen kommt, beunruhigt Stephan Weh, den Landesvorsitzender der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Solidarität zu zeigen, ist völlig legitim«, gesteht Weh am Freitag zu. »Wir müssen auch unseren Schülerinnen und Schülern hier vor Ort die Chance geben, auf der Straße für ihre Forderungen friedlich zu demonstrieren – und die Politik sollte unserer Jugend zuhören!« Aber wie bei anderen Protestbewegungen müsse man damit rechnen, »dass sich radikale oder gar extremistische Kräfte auf diese Proteste draufsatteln«, warnt Weh. Ihr Ziel sei, die Welle zu nutzen, »um thematisch völlig fremde, krude Ideologien auf unsere Straßen zu bringen und die Gesellschaft zu spalten«. Schüler, Lehrer, Eltern und alle demokratisch denkenden Menschen müssten gemeinsam aufpassen, dass dieser Plan nicht aufgehe, sagt der GdP-Chef.

Losgelöst von den schockierenden Bildern aus Frankreich zimmere »die radikale Linksjugend« fleißig am Narrativ der bürgerfeindlichen Polizei. »Das ist völlig haltlos: Die Berliner Polizei ist eine deeskalierende, transparente Bürgerpolizei, vor der niemand Angst haben muss, der sich friedlich verhält«, beteuert Weh. »Wir sehen seit Jahren immer deutlicher, was hier heranwächst«, schimpft er. Weh beschwert sich über Abgeordnete der Linken, die bei Demonstrationen mitliefen, auf denen Flaggen der palästinensischen Terrororganisation Hamas wehten, Israel das Existenzrecht abgesprochen werde und Steine und Flaschen auf ohnehin schon überlastete Polizisten fliegen. »Wir schieben einen gigantischen Berg von Millionen Überstunden vor uns her«, wehklagt Weh. »Jede zusätzliche, künstlich eskalierte Demonstration treibt diese Belastungsgrenze weiter in die Höhe.«

Die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September versprochen, Überstunden bei der Polizei zu begrenzen und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zuzulassen. Nach ihren Vorstellungen sollen neue Einsatzkonzepte für Versammlungen oder Aufläufe von Fußballfans Entlastung bringen. Gewalt gegen Beamte bezeichnete das Wahlprogramm als nicht akzeptabel. In dem Programm stand aber auch, der Sicherheitsbegriff müsse sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren. »Dies muss sich auch in der Verteilung finanzieller Ressourcen widerspiegeln. Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.«

In einem Video der Linksjugend zu den Protesten in Frankreich heißt es nun: »Marode Schulen, Lehrkräftemangel und ein rassistisches System der Ungleichheit – das kennen wir auch aus Deutschland. In Frankreich protestieren seit Tagen Schülerinnen und Schüler für ein gerechtes Bildungssystem.« Die Polizei habe dort hart durchgegriffen, 2000 Demonstranten festgenommen und 200 verletzt. »Wenn du mit uns kämpfen willst, organisiere dich bei deiner Linksjugend-Basisgruppe vor Ort.«

Derweil blockierten am Freitagmorgen viele Schüler das Andreas-Gymnasium in Berlin-Friedrichshain und bekamen es mit der Polizei zu tun. Die Gymnasiasten forderten mehr Bildung und sprachen sich gegen die Wiedereinführung der 2011 in Deutschland ausgesetzten Wehrpflicht aus. Sie riefen Parolen wie »Bei der Rüstung sind sie fix, bei der Bildung tun sie nix« und »Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!«. So zumindest schildert es die Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht«. Später formierten sich die Schüler zu einer Demonstration, wie »nd« beobachten konnte. Den nächsten bundesweiten Streiktag gegen die Wehrpflicht soll es am 20. November geben.

Schüler blockieren am Freitag den Eingang des Andreas-Gymnasiums.

Foto: nd/Frank Schirrmeister