»Mehr gemeinsam, mehr Berlin«: Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) stellen die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen vor.

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Nach langem und zähem Ringen haben Berliner Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen beendet. Das haben die drei Parteien am Samstagnachmittag bekanntgegeben. Die Ergebnisse der Gespräche stellen die drei Spitzenkandidat*innen Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) wenig später auf einer Pressekonferenz im Haus der Statistik vor. Alle drei zeigen verhaltene Freude darüber, dass sie sich nach teilweise heftigen Auseinandersetzungen nun doch noch geeinigt haben.

Wie um den Eindruck zu zerstreuen, dass eine mögliche Regierungskoalition schon zerstritten sein könnte, bevor sie überhaupt angefangen hat zu arbeiten, demonstrieren alle drei Politiker Geschlossenheit. Es seien »gute und intensive« Gespräche gewesen, sagt Eralp. Graf bedankt sich bei SPD und Linken und sagt: »Das Vertrauen ist da.« Er hoffe, dass sich dieser »tolle Geist« die nächsten Jahre durchziehen werde, ergänzt er. Auch Krach bemüht Harmonie: »Es geht darum, dass wir diese Stadt zusammenführen.«

Das mit 31 Seiten vergleichsweise lange Sondierungspapier trägt den generischen Titel »Mehr gemeinsam, mehr Berlin«. Mit diesem habe man eine »gemeinsame Vision für unsere wundervolle Stadt entwickelt«, sagt Eralp. An erster Stelle stehen im Papier die Ergebnisse zur Wohnungspolitik, »die entscheidende soziale Frage dieser Stadt«, wie Krach sagt.

In der wahrscheinlich umstrittensten Frage in diesem Politikbereich haben sich Linke und Grüne klar gegen die SPD durchsetzen können: Eine mögliche rot-grün-rote Koalition will vergesellschaften. Bis 2028 soll dem Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden, das ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten soll.

Im Vergleich zum erfolgreichen Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) von 2021 gibt es allerdings einen nicht unerheblichen Unterschied. Hatten die Berliner*innen damals noch dafür gestimmt, dass Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen, haben die Sondierer »in Verhandlungen« diese Grenze bei 10.000 Wohnungen festgelegt. 160.000 statt 220.000 Wohnungen würden so in öffentliche Hand übergehen und dann der Marktlogik entzogen werden, so Eralp. Die Entschädigungssumme soll bei maximal 16 Milliarden Euro liegen.

Noch nicht geklärt ist, in welcher Rechtsform die neuen Wohnungen dann gehalten werden sollen. Um mehr Mitbestimmung von Mieter*innen zu garantieren, hatte der Volksentscheid eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Elif Eralp sagt, es gebe noch andere Optionen, und man habe sich noch nicht festgelegt.

Der Gegenwind gegen dieses Vorhaben dürfte beträchtlich sein. Erst am Freitag hatte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Interview mit t-online erklärt, die Bundesregierung wolle »so schnell es geht« ein Gesetz, das Vergesellschaftung auf Länderebene verhindert, auf den Weg bringen. Steffen Krach wiederholt am Samstag seine bereits im Wahlkampf geäußerte Kritik. Man benötige keine Nachhilfe von der Bundesebene, sagte er. »Aus meiner Sicht können die das auch lassen.«

Aus Sicht von DWE gehen die Sondierungsergebnisse nicht weit genug. »Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig«, so die Sprecherin der Initiative, Bana Mahmood, am Samstagabend. Die Berliner*innen hätten entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen soll. »Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden circa 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen«, kritisiert Mahmood.

Aus Sicht von Elif Eralp ist die geringere Anzahl an vergesellschafteten Wohnungen verkraftbar. In der Summe der vereinbarten Maßnahmen werde die Hälfte der Wohnungen in Berlin in öffentlicher Hand sein. »Insgesamt wird Wohnen günstiger werden«, verspricht die Linke-Politikerin. Ein wesentlicher Baustein für die Erhöhung dieses Bestandes ist »das größte Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen im kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Segment seit der Wiedervereinigung«. 100.000 Baugenehmigungen bis 2031 will man erreichen. Davon soll mindestens die Hälfte von landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und gemeinwohlorientierten Trägern gebaut werden.

Die LWU wiederum sollen einen Mietendeckel verordnet bekommen und die Mieten um maximal zwei Prozent pro Jahr erhöhen dürfen. Bislang gilt eine Kappungsgrenze von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren. Große Vermieter sollen zudem verpflichtet werden, einen Teil ihrer frei werdenden Wohnungen an Berliner*innen mit einem Wohnberechtigungsschein zu vergeben.

Der Schutz vor rechtswidrigen Vermietungspraktiken soll zu einer aktiven öffentlichen Aufgabe werden – ein »Paradigmenwechsel«, wie es heißt. Mit einer »Mietenaufsicht« soll eine neue Verwaltungseinheit aufgebaut werden, die unter anderem gegen überhöhte Mieten und illegale Ferienwohnungen vorgehen soll. Außerdem soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft aufgebaut werden, die Mietwucher verfolgen soll. Diese Vereinbarungen dürften für weniger Streit gesorgt haben, finden sich doch vergleichbare Forderungen in den Wahlprogrammen aller drei Parteien.

Überraschend wenig findet sich in dem Sondierungspapier zu Bildung, einem Thema, mit dem vor allem die Grünen Wahlkampf gemacht hatten. Die von allen drei Parteien in ihren Wahlprogrammen geforderte Verdopplung der Zahl von Gemeinschaftsschulen fehlt im Sondierungspapier ebenso wie die von den Grünen prominent auf Wahlplakaten erhobene Forderung, weniger Klausuren an Schulen zu schreiben. Eine im Wahlkampf immer wieder erhobene Forderung von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat dagegen ihren Weg in das Papier gefunden: Das Benutzen von Handys soll an Berliner Grundschulen verboten werden.

In der SPD innerparteilich umstritten ist dagegen die Gebührenfreiheit an Kitas und Schulen, die in Berlin auch ein kostenloses Schulessen bis zur sechsten Klasse, ein kostenloses Schülerticket und kostenlose Schulbücher in der Grundschule umfasst. Das Sondierungspapier bekennt sich nun explizit dazu, dies fortführen zu wollen. Unter anderem die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini hatte die Gebührenfreiheit in Zweifel gezogen.

Ein schwarz-rotes Experiment soll beendet werden: Die sogenannten Willkommensschulen sollen geschlossen werden. In den zwei in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen eingerichteten Schulen wurden schulpflichtige Flüchtlinge getrennt von deutschen Schülern unterrichtet. »Geflüchtete Schüler:innen lernen künftig an regulären Schulstandorten, die separate Beschulung beenden wir so schnell wie möglich«, heißt es nun im Sondierungspapier. Das Stichwort »Schulstandorte« lässt allerdings die Tür offen, dass die Flüchtlingskinder vor Ort in separaten Klassen unterrichtet werden. Die Willkommensschulen kämpften wegen der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen zuletzt ohnehin damit, nur noch wenige Schüler zu haben.

Und noch ein Projekt von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll nun enden: »Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir«, heißt es in dem Dokument. Damit war dem bundesdeutschen Militär im Sommer ein einfacherer Zugang zu Schulen ermöglicht worden. Als »plurales Angebot der Demokratiebildung« sollen die Schulen aber weiter im Rahmen ihrer Schulautonomie Jugendoffiziere im Unterricht zulassen können.

Bei innenpolitischen Fragen hat sich die SPD durchgesetzt. Kürzungen bei der Polizei sind vom Tisch, der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Vom aktuell regierenden schwarz-roten Senat eingeführte Messerverbotszonen und Videoüberwachung sollen 2028 evaluiert werden.

Die Verkehrspolitik wiederum trägt eine klar grüne Handschrift. Werner Graf erklärt, es werde wieder in die Radweginfrastruktur investiert werden. Und man werde dafür sorgen, dass in Kiezen der Durchgangsverkehr verringert werden könne. Gemünzt ist die Aussage auf die Kiezblocks, die die CDU-geführte Verkehrsverwaltung in der aktuellen Legislatur immer wieder verunmöglicht hatte. Und auch bei einem Mega-Projekt haben sich Grüne und Linke gegen die SPD durchgesetzt. Der 17. Bauabschnitt der Autobahn A100 soll nicht weiterverfolgt werden.

Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien verliefen von Anfang an holprig. Besondere Schwierigkeiten bereitete den Koalitionären in spe eine Abmachung zum Umgang mit antiisraelischen Äußerungen einzelner Mitglieder der Linkspartei. Die Vorsondierungen der drei Parteien widmeten sich allein dieser Frage und endeten mit einer gemeinsamen Erklärung, in der ein Mechanismus für Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen ist.

Die darauf folgenden Sondierungsgespräche waren am Dienstag kurzzeitig von SPD und Grünen unterbrochen worden. Hintergrund war einerseits, dass es bei SPD und Grünen offenbar die Erwartung gegeben hatte, dass die direkt gewählte Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Fraktion der Linken werden sollte. Sie wird kritisiert, weil sie darauf beharrt, dass im Nahost-Konflikt eine »demokratische Einstaatenlösung« mit gleichen Rechten für alle Menschen eine legitime Forderung sei, sowie dass Menschen und nicht Staaten ein Existenzrecht hätten. Ihr wird deswegen vorgeworfen, sich nicht zum Existenzrecht Israels zu bekennen.

Am Dienstag hatten alle 44 Abgeordneten der Linksfraktion – also auch Emde – eine Erklärung unterzeichnet. »Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel«, heißt es dort. Zudem wird die Hamas als »islamistische Terrororganisation« verurteilt. Später veröffentlichte Emde auf Instagram ein Video, in dem sie sagt, sie halte es für einen demokratischen Skandal, dass sie zur Verhandlungsmasse in den Sondierungsgesprächen gemacht worden sei. Außerdem bekräftigte sie ihre ursprünglich kritisierten Äußerungen. Der Linke-Fraktionsvorstand erklärte daraufhin, mit ihr sei eine »gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben«. Ob Emde der Linksfraktion angehören wird oder nicht, wollte Elif Eralp am Samstag nicht prognostizieren. Man werde das in den entsprechenden Parteigremien verhandeln.

Die politischen Auseinandersetzungen um die verschiedenen Erklärungen wurden nicht nur zwischen den drei Parteien ausgetragen. Auch innerhalb der Linken hatte es große Kritik an den Vorsondierungsergebnissen gegeben. Diese wurde nicht nur intern geäußert. In zwei offenen Briefen reagierten Hunderte Linke-Mitglieder, darunter auch Bundestagsabgeordnete, mit Irritation auf das Kompromisspapier, insbesondere auf die möglichen Sanktionsregelungen für Abgeordnete. Der Konflikt stellte die Berliner Linke vor eine Zerreißprobe. Selbst ein Auseinanderbrechen der Abgeordnetenhausfraktion gehörte zu den Horrorszenarien, die sich die Linke-Landesspitze ausmalte.

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien dafür grünes Licht geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat – wegen der gerade startenden zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.