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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Änderungen beim Mietwucher in Aussicht gestellt. Der Mietwucherparagraf sei derzeit „oft ein zahnloser Tiger. Er steht im Gesetz, wird aber nur selten angewandt“, sagte Hubig beim Wohngipfel am Donnerstag in Berlin. Sie wolle, dass der „zahnlose Tiger“ künftig Biss habe, sagte Hubig bei der Veranstaltung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutschem Mieterbund. Es müsse darum gehen, eine Regelung zu schaffen, die „auf die lange Frist“ helfe und auch gut funktioniere.

Derzeit tagt eine Expertenkommission, die bis Ende des Jahres Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten soll. Unter anderem soll sie sich mit einer Neufassung des Bußgeldtatbestands des Mietwuchers beschäftigen. Konkret handelt es sich um den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit regelt.

Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete ortsübliche Vergleichswerte um mehr als 50 Prozent übersteigt und der Vermieter eine Zwangslage ⁠oder Unerfahrenheit der Mieter ausnutzt. In diesem Fall müssen Vermieter mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe rechnen. Der Mieterbund kritisiert aber schon länger, dass die derzeitige Gesetzgebung nicht praxistauglich sei. So seien die Hürden, Mietwucher nachzuweisen, zu hoch.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte die Justizministerin auf, den Worten Taten folgen zu lassen. „Ich hoffe, dass Frau Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichnet, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettsitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagraphen einsetzt“, sagte Pellmann unserer Redaktion. Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen – „Vorschläge liegen sowohl aus dem Bundesrat als auch mit unserem Gesetzentwurf vor“, sagte Pellmann.

In der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen äußerte sich Justizministerin Hubig derweil zurückhaltend. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum „nicht zielführend“ wäre. Das Instrument koste viel und verschaffe niemandem eine neue Wohnung. Notwendig sei stattdessen, den Neubau voranzutreiben, sagte Hubig. Das soll unter anderem mit der staatlichen Bundesbaugesellschaft gelingen, die vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorantreibt. Zudem müsse Wohnen für die Menschen günstiger werden.

Dazu soll unter anderem das vereinfachte Bauen beitragen, etwa durch den sogenannten Gebäudetyp E. „Ich würde mal sagen, es ist eine Frage von Tagen, bis wir den Gebäudetyp E jetzt auch vorstellen können“, sagte die SPD-Politikerin. Gerade laufe die regierungsinterne Abstimmung – Hubig bezeichnete das Gesetz aber schon jetzt als „Hoffnungsträger“. Der Gebäudetyp E verfolgt das Ziel, vereinfachtes und kostengünstiges Bauen rechtssicher zu gestalten.

Wie groß das Problem hoher Mieten ist, zeigten am Donnerstag auch neue Zahlen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Demnach sind die Angebotsmieten in deutschen Städten zuletzt wieder stärker gestiegen. So legten die Angebotsmieten im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Damit stiegen die Mieten schneller als die Inflation. Zugleich bleibt Wohnraum knapp: Prognosen des Münchner Ifo-Instituts zufolge dürften 2026 nur 185.000 Wohnungen fertig werden – ein 15-Jahres-Tief.