Stand: 16.10.2026 16:31 Uhr

Die Durchsuchungen bei dem SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aus Hannover hat sein Anwalt als "rechtswidrig" bezeichnet. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 33-Jährigen aufgehoben.

Die von der Staatsanwaltschaft gegen Adis Ahmetovic durchgeführten Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt", teilte sein Anwalt Holger Nitz am Freitag mit. Er und sein Mandant hätten deshalb wie angekündigt am Freitag Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht. "Wir haben bereits vor Wochen mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und signalisiert, dass mein Mandant bereit ist, an der Aufklärung mitzuwirken", heißt es in der Stellungnahme des Anwalts weiter. "Mehrfach haben wir die Staatsanwaltschaft gebeten, uns mitzuteilen, was konkret Herrn Ahmetovic vorgeworfen wird, bis heute haben wir keine Akteneinsicht erhalten." Der durch die Maßnahme eingetretene berufliche und persönliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zu dem erhobenen Vorwurf, hatte der Anwalt bereits am Donnerstag mitgeteilt.

Amtsgericht muss über Beschwerde entscheiden

Nach der Strafprozessordnung muss zunächst das Gericht die Beschwerde prüfen, das die angefochtene Entscheidung auch zuvor getroffen hat - in diesem Fall das Amtsgericht Hannover. Hält das Gericht die Beschwerde für unbegründet, muss es diese dem übergeordneten Landgericht vorlegen. Hat die Beschwerde Erfolg, bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass bei den Durchsuchungen gefundene Beweismittel nicht mehr verwendet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. Je nach Einzelfall seien bei rechtswidrigen Durchsuchungen auch Entschädigungen möglich, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Zum konkreten Fall wollte er sich ausdrücklich nicht äußern.

Ahmetovic musste Smartphone abgeben

Wie die Staatsanwaltschaft auf NDR Anfrage bestätigte, haben Ermittler am Donnerstag drei Wohnungen - zwei in Hannover und eine in Berlin - sowie Ahmetovics Bundestagsbüro durchsucht. Bei einer der Wohnungen soll es sich nach Angaben des Anwaltes von Adis Ahmetovic um die Wohnung "einer völlig unbeteiligten Person" gehandelt haben. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität von Ahmetovic aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Beihilfe zu Wettbewerbsbeschränkungen und Absprache bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Ahmetovic sei in seinem Bundestagsbüro angetroffen worden und habe sein Smartphone abgegeben, hieß es weiter.

Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Fall Lehrte

Bei den Durchsuchungen wurden nach Informationen von NDR Niedersachsen auch Akten und andere elektronische Daten mitgenommen. Die Daten werden nun ausgewertet. Wie die Staatsanwaltschaft dem NDR bestätigte, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um den Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte (Region Hannover). Ahmetovic ist auch Vorsitzender der SPD in Hannover.

"Wünschen uns schnelle Klärung der Vorwürfe"

Die SPD Hannover betonte die Unschuldsvermutung für ihren Co-Vorsitzenden. "Als SPD wünschen wir uns eine schnelle Klärung der Vorwürfe. Erst auf dieser Grundlage kann über etwaige Ableitungen diskutiert werden." Zu parteiinternen Beratungen und möglichen Durchsuchungsmaßnahmen äußerte sich der Stadtverband nicht.

Ahmetovic weist Vorwürfe im Fall Lehrte zurück

Nach Bekanntgabe der Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef im Zusammenhang mit Lehrte hatte dieser über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich "nichts vorzuwerfen" habe. "Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird", hieß es in dem Schreiben weiter.

Fall Lehrte: Ermittlungen gegen Krach und Politze

Zunächst waren im Fall Lehrte zwei andere einflussreiche SPD-Politiker in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten: Steffen Krach, Hannovers damaliger Regionspräsident und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, sowie Stefan Politze, Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag. Politze ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten. Die CDU hat im Landtag eine Aufklärung zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden gefordert.

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