Erst am Montag wetterte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt gegen „Postengeschacher“ im Magdeburger Landtag. Wenige Tage später könnte die Partei selbst einen wichtigen parlamentarischen Posten erhalten. Die AfD will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen, obwohl der kleinsten Fraktion des Landtags ein solcher Posten nach der üblichen Verteilung gar nicht zusteht. Die geplante Übergabe ist ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit beider Parteien.

Wie t-online am Freitag berichtete, sicherte sich die AfD am Dienstagabend im Ältestenrat zunächst die Vorsitze in sechs Landtagsausschüssen. Darunter befindet sich auch der Bildungsausschuss, dessen Vorsitz die Partei nun dem BSW überlassen will.

Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bestätigte den Plan gegenüber dem Nachrichtenportal. Allerdings müsse die AfD-Fraktion noch zustimmen. Die Entscheidung könnte bei ihrer Sitzung am 14. Oktober fallen. Auch ein BSW-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Partei einen Ausschussvorsitz erhalten soll.

Sachsen-Anhalt

Im Mittelpunkt stand der SPD-Politiker Armin Willingmann, der für das Amt des Landtagsvizepräsidenten kandidierte, obwohl er weiterhin als Wissenschaftsminister der geschäftsführenden Landesregierung amtierte.

„Es gehört sich nicht, sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, erklärte die BSW-Fraktion damals.

Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wurde kritisiert, weil er sich zugleich zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion hatte wählen lassen. „Wir lehnen dieses Postengeschacher ab“, erklärte das BSW.

Die Vergabe der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Stärke der Fraktionen. Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen einen deutlichen Sieg errungen und 39 der insgesamt 83 Mandate gewonnen. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten nur knapp in den Landtag ein. Nach dem üblichen Verteilungsverfahren steht der Wagenknecht-Partei deshalb kein Ausschussvorsitz zu.

Die AfD beanspruchte nach Angaben von t-online unter anderem die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres und Sport, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Infrastruktur und Digitales. Die CDU erhielt zwei Ausschussvorsitze, SPD, Linke und Grüne jeweils einen.

Bildungspolitik gehört zu den Bereichen, in denen die Länder weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten haben. Sowohl AfD als auch BSW haben in ihren Wahlprogrammen entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

Die Pläne für den Bildungsausschuss sind nicht der erste Schritt einer politischen Annäherung. Bereits am Dienstag war Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den Kandidaten der AfD zu unterstützen.

Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Vor allem innerhalb der CDU löste das Ergebnis erhebliche Spannungen aus.

Am Mittwoch wurden zudem Pläne für einen ersten gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zur Ukraine-Politik bekannt. Beide Fraktionen wollen in einer Sondersitzung des Landtags ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte: „Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.“ Seine Stellvertreterin Claudia Wittig fügte an: „Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.“

Der Antrag hätte allerdings vor allem symbolische Bedeutung. Über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland entscheiden der Bund und die Europäische Union.

Das BSW schließt eine formelle Koalition mit der AfD aus, führt mit ihr aber Sondierungsgespräche über eine mögliche politische Zusammenarbeit. Dabei geht es auch um die Unterstützung einer AfD-geführten Minderheitsregierung. Für die Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Die fünf BSW-Abgeordneten könnten künftig dennoch entscheidend für die Durchsetzung politischer Vorhaben sein. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze und damit über eine parlamentarische Mehrheit.