Das LG Chemnitz entschied am 19.09.2025 (5 O 512/24): Autofahrer und ihre Versicherung tragen bei einem Zusammenstoß mit einem Rennradfahrer 80 Prozent des Schadens, weil der Autofahrer beim Linksabbiegen den Radfahrer nicht zuerst fahren ließ. Die Quote beruht auf diesem Unfallhergang; der Radfahrer trug wegen des Rechtsvorbeifahrens Mitverantwortung.

• Stockende Schlange zählt: Rückstau und Kreuzungsgröße machten besonders vorsichtiges Rechtsvorbeifahren nötig.
• Höchstens 20 km/h schneller: Radfahrer durften rechts an der stockenden Autoschlange nur geringfügig schneller vorbeifahren.
• Schäden werden gekürzt: Das Mitverschulden senkte den Ersatz für Fahrrad und beschädigte Ausrüstung.
• Nur belegte Verletzungen zählen: Das Gericht berücksichtigte dokumentierte Prellungen, nicht aber unbelegte monatelange Beschwerden.

Eckdaten zum Urteil

• Gericht: LG Chemnitz
• Datum: 19.09.2025
• Aktenzeichen: 5 O 512/24
• Verfahren: Zivilverfahren
• Rechtsbereiche: Straßenverkehr, Schadensersatz, Schmerzensgeld
• Streitwert: bis 7.000,00 Euro
• Wichtig für: Radfahrer und Autofahrer nach Verkehrsunfällen

1. Ein linksabbiegender Fahrzeugführer hat den entgegenkommenden Durchgangsverkehr nach § 9 Abs. 3 StVO zwingend zu beachten; ein vorsichtiges Hineintasten in den Gegenfahrstreifen bei durch Rückstau verdeckter Sicht entlastet ihn im Kollisionsfall nicht von einem weit überwiegenden Verschulden.
2. Das Vorbeifahren an einer auf dem linken Fahrstreifen haltenden oder stockenden Kolonne erfordert nach § 7 Abs. 2a StVO äußerste Vorsicht und darf nur mit geringfügig höherer Geschwindigkeit erfolgen. Eine Mehrgeschwindigkeit von über 20 km/h begründet bei einem Zusammenstoß ein anspruchsminderndes Mitverschulden gemäß § 254 BGB.

Für Kollisionen zwischen Linksabbieger und Radverkehr setzt diese Entscheidung des Landgerichts Chemnitz eine klare Gewichtung. Der Vorrang des Gegenverkehrs – also die Pflicht durchfahren zu lassen – wiegt schwerer als vorsichtiges Vortasten bei verdeckter Sicht. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob der Radfahrer nur wenig schneller war als die Kolonne daneben.

Die Begründung zum Schmerzensgeld halten wir für konsequent, auch wenn sie für Verletzte hart wirkt. Es zählten nur die am Unfalltag ärztlich festgehaltenen Befunde, und ob spätere Beschwerden bei lückenlosen Belegen anders gewichtet würden, musste das Gericht nicht entscheiden. Betroffene sollten daher Arztberichte und Behandlungsnachweise früh vollständig sichern, weil Lücken später kaum zu schließen sind.

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1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 3.920,82 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.05.2024 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.05.2024 zu zahlen.

3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Beklagten für Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 540,49 Euro zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 56 %, die Beklagten 44 %.

6. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagten ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf bis 7.000,00 EUR festgesetzt.

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Unfallereignis.

Der Kläger befuhr am 26.05.2023 gegen 13:55 Uhr die B … in F. aus Richtung C. kommend in Richtung D. mit seinem Rennrad, das er von seinem Arbeitgeber als Jobrad erworben hatte, auf der rechten Fahrspur. Auf der linken Fahrspur in Richtung D. kam es zu etwas Rückstau. Der Beklagte zu 1. befuhr die B … aus Richtung D. kommend mit seinem Pkw Kia, amtliches Kennzeichen … welches bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist. Im Bereich der Kreuzung Platz der O. beabsichtigte der Beklagte zu 1. nach links in Richtung Busbahnhof abzubiegen. Da ihm Fahrer der linken Geradeausspur in Richtung D. signalisierten, dass er durchfahren könne, fuhr der Beklagte zu 1. In die Kreuzung ein. In der Folge kam es zum Zusammenstoß mit dem Kläger. Sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten zu 1 war die Lichtzeichenanlage grün.

Der Kläger behauptet, er habe die B … mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 bis 35 km/h befahren. Der Beklagte zu 1 habe das Vorfahrtrecht der auf der B … geradeaus fahrenden Fahrzeuge nicht beachtet und den Abbiegevorgang eingeleitet. Dieser sei mit seinem Pkw gegen die Vorderradgabel des klägerischen Fahrrades gefahren, woraufhin der Kläger zum Sturz gekommen sei. Er habe weder durch eine Gefahrenbremsung noch durch Ausweichen die Kollision vermeiden können. Durch den Sturz habe er eine Prellung des Thorax und eine Schwellung und Schmerzen am linken kleinen Finger und der rechten Scapula erlitten. Er sei notfallmäßig behandelt worden und habe noch einige Monate unter erheblichen Schmerzen im Rücken und Schulterbereich gelitten. Er habe sich bis Ende August 2023 intensiv physiotherapeutisch behandeln lassen müssen. Weiter habe er unter anderem unter Kopfschmerzen und Einschränkungen im Sehvermögen gelitten. Diese Einschränkungen hätten bis Ende des Jahres 2023 angehalten. Er habe über viele Wochen keinen Sport wahrnehmen können. Da er sich noch in der Probezeit befunden habe, habe er sich nur eine kurze Arbeitsunfähigkeit bescheinigen lassen. Sein hochwertiges Rennrad aus Carbon sei irreparabel beschädigt worden. Das Fahrrad habe zum Unfallzeitpunkt einen Zeitwert von mindestens 5.000,00 Euro gehabt. Auch die beim Unfall getragene Ausrüstung sei irreparabel beschädigt worden, die noch einen Zeitwert von 75 % gehabt habe, so dass ihm ein Schaden von 439,35 Euro entstanden sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2025 haben die Beklagten den Wert des Fahrrades in Höhe von 3.414,74 Euro unter Berücksichtigung einer Quote von 25 % zu Lasten des Klägers und unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt.

Der Kläger beantragt:

7. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.464,35 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.05.2023 zu zahlen.

8. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.05.2023 zu zahlen.

9. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Beklagten für Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 627,13 Euro zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie wenden ein, sie hätten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Die Einreichung der entsprechenden Belege sei mehrfach angefordert worden, teilweise seien diese jedoch erst mit der Klage vorgelegt worden. Außergerichtlich sei der Schaden nicht konkret beziffert worden. Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1 sei langsam in die Kreuzung eingefahren, um Einsicht in die rechte der beiden Geradeausspuren zu erlangen. Er habe sich langsam vorgetastet. Dabei müsse die Front des Beklagtenfahrzeugs zu weit in die rechte der beiden Geradeausspuren geragt haben, so dass der Kläger mit dieser kollidiert sei. Der Kläger habe damit rechnen müssen, dass Fahrzeuge nach links abbiegen, da es sich seine Fahrtrichtung gestaut habe und die Fahrzeuge auf der linken der beiden Geradeausspuren angehalten hätten. Er habe seine Fahrspur zudem mit unangemessener Geschwindigkeit befahren. Den Kläger treffe ein erhebliches Mitverschulden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien mit Anlagen Bezug genommen.

Es wurde Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 06.12.2024 Bl. 56 ff. d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen … Bezüglich des Ergebnisses der Begutachtung wird auf das schriftliche Gutachten vom 22.02.2025 (Bl. 69 ff. d.A.) verwiesen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2024 (Bl. 36 ff. d.A.).

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I.

Der Beklagte zu 1 hat unstreitig gegen § 9 Abs. 3 StVO verstoßen, da er als Linksabbieger verpflichtet gewesen wäre, den entgegenkommenden Kläger durchfahren zu lassen. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 11, 18 StVG, 823 BGB, 1 PflVG, 115 VVG zum Ersatz der durch die Kollision entstandenen Schäden verpflichtet. Der Kläger hat seinerseits jedoch gegen § 7 Abs. 2 a StVO verstoßen, so dass ihm ein Mitverschulden gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB anzurechnen ist.

§ 7 Abs. 2 a StVO regelt, dass eine Fahrzeugschlange, die sich auf dem linken Fahrstreifen der Fahrbahn für eine Richtung gebildet hat und langsam fährt oder steht, nur mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholt werden darf. Die Bildung einer Fahrzeugschlange begründet erweiterte Gefahrensituationen, wie anhaltende Sichtbeeinträchtigungen oder ein Lückenspringen des Querverkehrs, was sich hier verwirklicht hat (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 5. Januar 2023 – 8 U 901/22 -, juris). Zulasten des Fahrradfahrers ist zwar keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die lediglich bei Kraftfahrzeugen Anwendung findet, bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung trifft jedoch auch den Fahrradfahrer unter Umständen ein Mitverschulden.

Der Kläger hat selbst vorgetragen, er habe den Kreuzungsbereich mit einer Geschwindigkeit von 30 – 35 km/h befahren. Dies wurde von den Beklagten nicht bestritten. Unstreitig hatte sich auf der linken Fahrspur in Fahrtrichtung des Klägers Rückstau und zähes Verkehrsaufkommen gebildet, was Anlass war, dass Fahrzeugführer dem Beklagten zu 1 signalisiert hatten, dass dieser queren könne. Auch wenn den Beklagten zu 1 dennoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen hat, hätte die langsam fahrende und stockende Fahrzeugschlange auf der linken Fahrspur und die Größe der Kreuzung für den Kläger Anlass sein müssen, diese Fahrzeugschlange mit äußerster Vorsicht und nur geringfügig höherer Mehrgeschwindigkeit zu überholen, die nicht mehr als 20 km/h betragen darf (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVO, Rn. 12 a, m.w.N.). Dass sich das Fahrverhalten des Klägers auf die Kollision ausgewirkt hat, ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag des Klägers, er habe trotz einer Gefahrenbremsung den Zusammenstoß nicht verhindern können. Der Kläger konnte somit auf das auftauchende Hindernis nicht angemessen reagieren.

Unter Berücksichtigung dessen, dass dem Beklagten zu 1 das weit überwiegende Verschulden an dem Zusammenstoß zuzurechnen ist, da er als Abbiegender die Vorfahrt des Klägers zu beachten hatte und er den Kläger gemäß § 8 Abs. 2 StVO weder gefährden noch behindern durfte, ist eine Haftungsverteilung von 80 % zulasten der Beklagten sachgerecht.

II.

1)

Dem Kläger ist durch den Zusammenstoß am 26.05.2023 ein Sachschaden in Höhe von 4.876,99 Euro entstanden, den die Beklagten unter Berücksichtigung des Mitverschuldens in Höhe von 3.900,82 Euro zu ersetzen haben.

a. Der Kläger hat nachgewiesen, dass er das bei der Kollision beschädigte Fahrrad, das zunächst als Dienstrad von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt war, mit Vertrag vom 20.12.2022 in sein Eigentum übernommen hat. Der gerichtlich bestellte Sachverständige … öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Zweiradmechanikerhandwerk nicht motorisierte Zweiräder hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 22.02.2025 nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass das beschädigte Rennrad des Herstellers B. am Unfalltag einen Zeitwert von 4.552,99 Euro hatte, gegenüber zu erwartenden Reparaturkosten von 4.876,00 Euro. Der Sachverständige hat weiter festgestellt, dass das Rennrad aus Sicherheits- und Kostengründen nicht mehr zu verwenden ist. Der von dem Sachverständigen ermittelte Zeitwert des Fahrrades wurde von den Parteien nicht angegriffen und von Beklagten in Höhe von 75 %, somit in Höhe von 3.414,74 Euro anerkannt. Der Kläger hat unter Berücksichtigung des Mitverschuldens in Höhe von 20 % somit einen Anspruch auf Schadensersatz für das Rennrad in Höhe von 3.642,39 Euro.

b. Der von dem Kläger weiterhin geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz bezüglich der bei der Kollision beschädigten Kleidungsstücke und Pedalplatten ist in Höhe von 258,43 Euro begründet. Den Zeitwert für die beschädigten Schuhe, den Helm und die Pedalplatten hat der Sachverständige mit 50 %, für die Überschuhe und Handschuhe mit 70 %, die Strümpfe mit 30 % und die Arm- und Beinlinge mit 80 % angegeben. Dies ergibt ausgehend von den Anschaffungsrechnungen des Klägers für die Schuhe einen Zeitwert von 149,99 Euro (50 % von 299,99 Euro), für die Pedalplatten von 6,49 Euro (50 % von 12,99 Euro) und für den Helm von 60,00 Euro (50 % von 120,00 Euro). Für die Überschuhe ist von einem Zeitwert von 18,83 Euro auszugehen (70 % von 26,90 Euro) und für die Handschuhe von 27,96 Euro (70 % von 39,95 Euro). Bei einem Zeitwert von 30 % der Anschaffungskosten ist dem Kläger für die Beschädigung der Strümpfe ein Schaden in Höhe von 5,39 Euro (Anschaffungspreis 17,99 Euro) entstanden sowie für die Armlinge- und Beinlinge bei einem Anschaffungspreis von 37,99 Euro und 29,99 Euro ein Schaden in Höhe von 30,39 Euro und 23,99 Euro (entspricht 80 %).

Von dem Gesamtschaden in Höhe von 323,40 Euro stehen dem Kläger ebenfalls 80 % zu, insgesamt somit 258,43 Euro.

c. Darüber hinaus kann der Kläger eine Unkostenpauschale von 20,00 Euro beanspruchen, ausgehend von 80 % einer Unkostenpauschale von 25,00 Euro, was der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht.

Insgesamt ergibt sich damit ein Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von 3.920,82 Euro.

2)

In der Gesamtschau des Unfallhergangs und der von dem Kläger nachgewiesenen Unfallfolgen erachtet das Gericht ein Schmerzensgeld von 1.000,00 Euro für angemessen.

Zu berücksichtigen ist, dass den Beklagten zu 1 das überwiegende Verschulden an dem Unfall trifft, da er das Vorfahrtrecht des Klägers missachtet hat. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Kläger durch den Sturz eine Thoraxprellung, eine Prellung am 5. Finger links kund Schürfwunde am rechten Knie erlitten hat. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Durchgangsarztes vom 26.05.2023, den der Kläger als Anlage K 1 vorgelegt hat. Weder die geschilderten über Monate andauernden Schmerzen noch die intensive physiotherapeutische Behandlung, das Erfordernis, unfallbedingt einen Augenarzt aufsuchen zu müssen und die Einschränkungen Sport zu treiben, wurden durch den Kläger belegt, obwohl dies durch die Beklagten bestritten und bereits vorgerichtlich Arztberichte angefordert wurden, die nach den nicht widerlegten Angaben der Beklagten nicht übersandt wurden. Beweispflichtig hierfür ist jedoch der Kläger. Auch in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2024 wurde ein dahingehender Hinweis erteilt.

Entsprechende Nachweise wären jedenfalls hinsichtlich der Physiotherapie, der Behandlung durch einen Osteopathen und für die Arztbesuche unschwer zu erbringen gewesen. In die Bewertung kann daher lediglich einfließen, dass der Kläger die im Durchgangsarztbericht erwähnten Verletzungen erlitten hat und das überwiegende Verschulden an dem Unfallhergang der Beklagten zu 1 trägt. Dass den Beklagten zu 1 ein Verschulden an dem Unfallhergang trifft hat die Beklagte zu 2 bereits vorgerichtlich eingeräumt, lediglich noch die noch bevorstehende Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte verwiesen und die Vorlage von Belegen gefordert. Auch das Regulierungsverhalten der Beklagten wirkt damit nicht streitwerterhöhend (vgl. auch Hacks/Wellner/Klein/Kohake in: Hacks/Wellner/Häcker/Klein, SchmerzensgeldBeträge, LG Nürnberg-Fürth, 24.8.2004, – 8 O 8327/02 -, Lfd.-Nr.: 41.1690; OLG Brandenburg, 13.7.2010, – 2 U 13/09 -, Lfd.-Nr.: 43.754; LG Kempten (Allgäu), 15.6.2015, – 22 O 72/14 -, Lfd.-Nr.: 43.219 – juris).

3)

Verzugszinsen kann der Kläger gemäß § 288, 291 BGB ab Rechtshängigkeit beanspruchen, somit ab 08.05.2024. Bis zur Vorlage der von der Beklagten zu 2 geforderten Nachweise des Schadens befanden sich die Beklagten nicht schuldhaft in Verzug. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aus § 291 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 7 U 131/16 -, juris).

4)

Vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten stehen dem Kläger aus einem Streitwert bis 5.000,00 Euro zu, somit in Höhe von 540,49 Euro (Geschäftsgebühr 1,3 -facher Satz 434, 20 Euro zuzüglich 20,00 Euro Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer in Höhe von 86,29 Euro).

Die Beklagten haben auch die Nebenforderungen bestritten, ein Hinweis war gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Die Beklagten haben die Schadensersatzforderung hinsichtlich des beschädigten Rennrades sofort anerkannt, nachdem der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass das zunächst als Jobrad seines Arbeitgebers erworbene streitgegenständliche Rennrad in sein Eigentum übergegangen ist. Ist eine Klage zunächst nicht schlüssig, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch noch “sofort” i.S. von § 93 ZPO anerkennen (vgl. OLG Köln a.a.O.). Das ist vorliegend der Fall. Alleine aus dem Besitz des Fahrrades konnte aufgrund der Konstellation, dass es sich unstreitig um ein Jobrad gehandelt hat, nicht auf das Eigentum des Klägers an diesem geschlossen werden.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11 709, 711 ZPO.