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Extrem angespannt – so lässt sich die Finanzlage von einem Großteil der saarländischen Kommunen seit einiger Zeit schon beschreiben. Auch Lebach hat mit stetig steigenden Ausgaben zu kämpfen – zumal die Stadt wie kaum eine andere im Land noch die finanziellen Folgen des Pfingsthochwassers von 2024 verdauen muss, bei dem unter anderem das Hallenbad und Rathaus selbst schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Hinzu kommen wegbrechende Schlüsselzuweisungen und eine immer weiter steigende Kreisumlage.

Wie ernst die finanzielle Situation in Lebach derzeit ist, wird auch an der Haushaltssperre deutlich, die seit einem guten halben Jahr besteht und die die Stadt dazu zwingt, nur das Allernötigste an Ausgaben zu tätigen. Dennoch bleiben die finanziellen Aussichten für Lebach getrübt, wie jetzt auch auf der jüngsten Stadtratsitzung deutlich wurde.

So ergebe sich für das erste Halbjahr 2026 im Finanzhaushalt nach aktuellen Schätzungen zwar vorläufig ein Liquiditätsüberschuss von rund 50.000 Euro, wie Lebachs Bürgermeister Klauspeter Brill erklärte. Dies sei jedoch in erster Linie durch unerwartete Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil und den Gewerbeeinnahmen sowie Nachzahlungen zu den Personalkostenzuschüssen von Bund und Land zu erklären. Zudem würden die verschiedenen Budgeteinsparungen im Zuge der Haushaltssperre der Stadtkasse gerade zugutekommen.

Dennoch rechnet die Stadt weiterhin mit einem größeren sechsstelligen Fehlbetrag in ihrem Haushalt. Zumal die Leistungen für den städtischen Bauhof aufgrund von notwendigen Nachpersonalisierungen – insbesondere für den Starkregenschutz – und dem temporären Einsatz von Mitarbeitern des immer noch geschlossenen Hallenbades in anderen Bereichen „erheblich über dem Haushaltsansatz“ liegen würden.

Demnach würde der Stadt zum Jahresende aktuell ein Minus von knapp 2,1 Millionen Euro unterm Strich drohen. „Die Haushaltssperre soll aus diesem Grund auch weiterhin aufrechterhalten werden“, teilte Brill den Ratsmitgliedern mit.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Stadt weiterhin alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Auch die allgemeinen Budgets der einzelnen Fachbereiche in der Verwaltung werden demnach weiterhin auf ihrem reduzierten Level bleiben.

Für die Menschen in Lebach dürfte dies im Alltag jedoch kaum spürbare Auswirkungen haben. Bereits im März, als die Haushaltssperre erlassen wurde, hatte Lebachs Bürgermeister betont, dass keine Steuererhöhungen für das laufende Jahr angedacht seien. Dass die Stadt bei ihren Finanzen gewissermaßen mit angezogener Handbremse fährt, sei eine reine „Vorsorgemaßnahme“, hatte Brill damals gegenüber unserer Zeitung erklärt. Wie lange dies noch der Fall sein wird, dürfte wohl auch in naher Zukunft noch nicht endgültig zu beantworten sein. (nic)