Der Sicherheitsdienstleister I-Sec mit Sitz im niederländischen Schiphol verweigert einem Betriebsratsmitglied die Lohnzahlung. Wie ist die aktuelle Situation des Betroffenen?

Sehr belastend. I-Sec hat die Zahlung von Arbeitsentgelt teilweise eingestellt und fordert sogar bereits gezahlte Vergütung zurück. Das Unternehmen begründet dies mit einer angeblich nicht vollständig erfüllten Schulungspflicht. Dazu muss man wissen: Der Beschäftigte arbeitet als Luftsicherheitsassistent. Für diese Tätigkeit sind regelmäßige Schulungen vorgeschrieben. Nach unserer Kenntnis hat er die erforderlichen Termine trotz seiner Betriebsratsarbeit wahrgenommen.

Die finanziellen Folgen sind erheblich. Wegen der ausbleibenden Zahlungen können laufende Verpflichtungen teilweise nicht erfüllt werden. Aus unserer Sicht müssen dabei selbstverständlich auch die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen beachtet werden. Ob die Entgeltkürzungen und Rückforderungen rechtmäßig sind, wird derzeit vor den Arbeitsgerichten geklärt. Verdi unterstützt den Kollegen und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Warum geht das Unternehmen ausgerechnet gegen dieses Betriebsratsmitglied vor?

Der Kollege ist seit mehr als drei Amtsperioden Mitglied des Betriebsrats. Viele Jahre war er Vorsitzender und ist aktuell ordentliches Betriebsratsmitglied. Bereits während seiner Amtszeit als Vorsitzender kam es wiederholt zu Konflikten mit dem Arbeitgeber. Aus Sicht von Verdi gab es dabei auch Vorgänge, die wir als Benachteiligung wegen seiner Betriebsratsarbeit bewertet haben. In jüngerer Zeit erhielt der Kollege mehrere Abmahnungen. Nach rechtlicher Prüfung oder entsprechenden Verfahren mussten diese aus der Personalakte entfernt werden. Zudem steht derzeit eine außerordentliche Kündigung im Raum. Das Kündigungsschutzverfahren ist beim Arbeitsgericht Frankfurt anhängig.

Wir greifen der gerichtlichen Bewertung nicht vor, aber aus unserer Sicht ergibt sich ein auffälliges Gesamtbild. Wir haben den Eindruck, dass der Kollege wegen seines langjährigen Engagements im Betriebsrat besonders unter Druck gesetzt wird. Als er noch die Mehrheit im Betriebsrat hatte und dessen Vorsitzender war, hat sich I-Sec übrigens nicht für die Auffrischung seiner Qualifikation interessiert.

Behindert das Management die Betriebsratsarbeit auch auf andere Weise?

Aus unserer Sicht gibt es wiederholt Situationen, in denen die Betriebsratsarbeit erschwert wird. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit jedoch weder benachteiligt noch begünstigt werden. Dieser gesetzliche Schutz ist ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung.

Welche Aufgaben übernehmen die Beschäftigten am Flughafen?

Sie kontrollieren dort Fluggäste und deren mitgeführte Gegenstände. Wer in den Sicherheitsbereich oder zu den Gates gelangen möchte, muss diese Kontrollen durchlaufen. Dabei werden Personen und Gepäck mit dafür vorgesehenen Kontroll- und Scannersystemen überprüft. Die Beschäftigten tragen damit eine große Verantwortung für die Sicherheit des Flugverkehrs und der Passagiere.

Ist die Vergabe sicherheitsrelevanter Aufgaben an private Unternehmen nicht fragwürdig?

Luftsicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, mit der eigentlich Angestellte des öffentlichen Dienstes betraut werden müssten. Wenn dennoch an private Unternehmen ausgelagert wird, darf bei der Vergabe nicht allein der wirtschaftliche Aspekt entscheidend sein. Auch bei privaten Unternehmen müssen die gesetzlichen Rechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen uneingeschränkt gelten. Insbesondere, wenn die Aufgaben dem Schutz der Öffentlichkeit dienen. Der Markt für Luftsicherheitsdienstleistungen ist geöffnet. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können wir als Gewerkschaft nicht bestimmen. Wir müssen deshalb gemeinsam mit den Betriebsräten darauf achten, dass die Rechte der Beschäftigten eingehalten werden. Bei einigen Luftsicherheitsunternehmen funktioniert die Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften konstruktiv. Bei I-Sec sehen wir in dieser Hinsicht eine deutliche Lücke.

Wie unterstützt die Gewerkschaft den Kollegen?

Verdi fordert von I-Sec einen respektvollen Umgang mit den Beschäftigten und ihren gewählten Interessenvertretungen, sowie die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zur Betriebsratsarbeit. Im konkreten Fall müssen zunächst die Fragen zur Vergütung und zu den Rückforderungen rechtlich geklärt werden. Verdi unterstützt den Kollegen dabei gewerkschaftlich und durch den Rechtsschutz.

Darüber hinaus erwarten wir, dass der Arbeitgeber die Betriebsratsarbeit nicht behindert und den gesetzlichen Schutz der Betriebsratsmitglieder respektiert. Beschäftigte müssen ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen können, ohne persönliche oder wirtschaftliche Nachteile befürchten zu müssen.