Der Kanzler zeigt sich erschüttert über die Vorgänge in Magdeburg. Er appelliert an Politik und Bevölkerung dagegenzuhalten. Bei der Rentenreform macht er eine Ansage.

Friedrich Merz beim Deutschland-Gipfel: Das Land besser aufstellen. Foto: Marc-Steffen Unger / Handelsblatt
Berlin. Der Schock von Magdeburg wirkt nach, auch der Kanzler schien die Ereignisse des Vortags bei seinem Auftritt auf dem Deutschland-Gipfel von Handelsblatt und „Wirtschaftswoche“ in Berlin an diesem Donnerstag noch zu verarbeiten. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei ein „historischer Einschnitt“, betonte Friedrich Merz. Rausch hatte auch Stimmen aus dem demokratischen Lager erhalten.
Merz sagte, er habe „ziemlich großes Entsetzen“ verspürt und „großes Unverständnis“ dafür, dass einige Abgeordnete sich nicht an vorher getroffene Vereinbarungen gehalten haben: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht.“
Der Extremismus von rechts und links dringe „mit aller Wucht in unsere Parlamente“ ein. Die Parteien der Mitte müssten alles tun, damit sich so etwas nicht wiederhole, sagte Merz – vor allem „nicht bei der nächsten Bundestagswahl“.
Eigentlich wollte Merz ein Bild der großen Herausforderungen, aber auch der Chancen des Landes zeichnen. Deutschland, sagte er, stehe gewaltig unter Druck, sagte der Kanzler. „Industrien, denen wir seit dem 19. Jahrhundert unseren Wohlstand verdanken, kämpfen um ihre Zukunft in einer Welt, in der die KI-Revolution gewaltige Veränderungen der Geschäftsmodelle erzwingt.“ Dazu kämen die geopolitischen Krisen, der Ukrainekrieg, die Auswirkungen der chinesischen Handelspolitik auf die deutschen Unternehmen sowie Lieferengpässe nicht nur durch den Irankrieg.
remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen
AnzeigeImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln
AnzeigeIT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik
AnzeigePresseportal Direkt hier lesen!
AnzeigeSTELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden
AnzeigeExpertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt