Chronik

Von Reformen bis Balkonaffäre: Die Landtagspräsidenten seit 1990

Stand: 05.10.2026 05:02 Uhr

Der Landtagspräsident ist protokollarisch der höchste Repräsentant des Landes Sachsen-Anhalt. Seit der Konstituierung 1990 in Dessau bekleideten zehn Politiker das Amt, zwei davon nur kommissarisch. Parlamentsreformen und Verdienstorden stehen neben Steueraffären und einem Wahlfälschungsskandal.

von Lars Frohmüller, MDR SACHSEN-ANHALT

1990 bis 2006: Die Gründerjahre – Keitel, Schaefer, Spotka

Als Klaus Keitel am 28. Oktober 1990 in einer ehemaligen NVA-Kaserne in Dessau die Glocke zur ersten Sitzung des Landtags läutete, war er erst seit wenigen Monaten CDU-Mitglied. Der Diplomwirtschaftler aus Halle hatte am Runden Tisch des Bezirkes Halle mitgearbeitet. Die Abgeordneten wählten ihn mit 84 von 106 Stimmen. Dessau war neutraler Tagungsort, weil Halle und Magdeburg um die Landeshauptstadt stritten. Im letzten Tagesordnungspunkt stimmten 57 der 106 Abgeordneten für Magdeburg.

Keitel legte Wert darauf, dass die parlamentarischen Regeln penibel eingehalten wurden, auch gegen die eigene Partei: Als die PDS ab 1994 die SPD-Minderheitsregierung tolerierte, hielt er daran fest, dass die PDS Opposition sei und nicht zur Regierung gehöre. Die CDU-Fraktion klagte dagegen und verlor 1997 vor dem Landesverfassungsgericht. Damit behielt die PDS-Fraktion ihren Oppositionsstatus und die damit verbundenen Mittel. Keitel blieb bis 1998 im Amt, 2007 erhielt er den Verdienstorden des Landes. Er starb im Januar 2026 in Halle.

1994: Das Magdeburger Modell

Auf ihn folgte 1998 Wolfgang Schaefer (SPD), Physiker aus Bitterfeld, ab 1994 Finanzminister im "Magdeburger Modell". Diese Zeit holte ihn im Präsidentenamt ein: Als Finanzminister hatte er 1998 den Kauf der Berliner Landesvertretung "Möwe" für 16,4 Millionen D-Mark verantwortet, ein internes Gutachten seines Ministeriums hatte den Verkehrswert auf 8,6 Millionen beziffert. Ein Untersuchungsausschuss vernahm den Landtagspräsidenten 1999 zweimal, zuletzt unter Eid. Schaefer verteidigte den Kauf: "Wir haben nichts Unrechtes darin gesehen." CDU-Fraktionsvize Detlef Gürth stellte offen die Frage, "ob Schaefer ein geeigneter Parlamentspräsident ist".

Schaefer blieb im Amt und stieß 2000 die erste Parlamentsreform an. Der Landtag beschloss 2001 die Verkleinerung von 99 auf 91 Sitze ab 2006. Schaefer starb bereits im Juni 2003.

Adolf Spotka (CDU, 2002 bis 2006), Professor aus Bernburg, galt als Hinterbänkler, wurde aber zum Reformer: Im November 2004 änderte der Landtag erstmals die Landesverfassung. Seit 2006 wird für fünf Jahre gewählt, die Hürden für Volksbegehren sanken, der Landtagspräsident ernennt seither den Datenschutzbeauftragten und den Präsidenten des Rechnungshofs.

2006 bis 2016: Gestürzt, zurückgetreten, kommissarisch – die unruhigen Jahre

Dieter Steinecke (CDU) rückte 2006 aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion auf das Präsidentenpodest, mit 96,8 Prozent der Stimmen. Er setzte die freie Rede im Plenum durch, die Regierungsbefragung auf dem "heißen Stuhl" und machte den Kampf gegen Rechtsextremismus zu seinem Thema. Seine Standfestigkeit kostete ihn das Amt: 2007 blieb er mit seinem Diätenvorschlag unter der Empfehlung der unabhängigen Kommission, 2008 forderte er eine weitere Verkleinerung des Landtags. Nach der Wahl 2011 organisierten rund 20 CDU-Abgeordnete im Magdeburger Restaurant "Il Capo" eine Mehrheit gegen ihn.

Detlef Gürth (CDU, 2011 bis 2015), gelernter Klempner aus Aschersleben und seit 1990 im Landtag, wollte das Amt eigentlich nicht, füllte es dann aber offensiv aus. Unter ihm beschloss der Landtag Transparenzregeln, nach denen Abgeordnete seit 2015 ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Ausgerechnet daran zerbrach seine Amtszeit: Im Sommer 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren wurde gegen eine Auflage von 17.000 Euro eingestellt.

Am 25. November 2015 trat Gürth als erster Landtagspräsident Sachsen-Anhalts zurück. Vizepräsidentin Helga Paschke (Linke) führte den Landtag kommissarisch, bis das Parlament am 9. Dezember Steinecke für die letzten 14 Wochen der Wahlperiode zurück ins Amt wählte. Ein Novum: Der Vorgänger beerbte seinen Nachfolger.

Hardy Peter Güssau (CDU), Lehrer aus Stendal, hatte sich im März 2016 in der Fraktion mit 17 zu 8 Stimmen gegen Eva Feußner durchgesetzt. Im Juli 2016 wurden E-Mails bekannt, die seine Verstrickung in die Wahlaffäre von Stendal nahelegten. Güssau bestritt, sich "als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht" zu haben. SPD-Landeschef Burkhard Lischka drohte, die Koalition platzen zu lassen. Am 15. August 2016 erklärte Güssau seinen Rücktritt, "im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld". Vizepräsident Wulf Gallert war danach zeitweise alleiniger amtierender Präsident.

Zwei Präsidenten in acht Monaten verschlissen: CDU-Landeschef Thomas Webel räumte einen "gewissen politischen Schaden" ein und sagte, eine Frau an der Spitze "würde dem Land guttun". Gabriele Brakebusch (CDU) aus Oschersleben, gelernte Erzieherin, wurde am 1. September 2016 als erste Frau Landtagspräsidentin. "Jetzt soll wieder Ruhe einkehren in die Landespolitik", lautete ihr Ziel. In ihre Amtszeit fiel die erste Wahlperiode mit der AfD als Oppositionsführerin. Zum Abschied 2021 beklagte sie, viele Äußerungen im Plenum gingen unter die Gürtellinie.

2021 bis 2026: Der amtierende Präsident

Gunnar Schellenberger (CDU), Lehrer aus Biere, ist seit Juli 2021 im Amt. Zuvor leitete er den Bildungsausschuss und war Staatssekretär für Kultur. Seine Amtszeit wurde zur unruhigsten seit Gürth. 2023 verhandelte er ohne Wissen der Landesregierung über ein Anwerbeabkommen mit Usbekistan, die Regierung stoppte die Pläne. Im August 2023 verfolgte er mit Gästen vom Balkon seines Dienstzimmers ein Konzert von Roland Kaiser auf dem Domplatz. Erst nach heftiger Kritik räumte er ein, dass das Treffen nicht rein dienstlich war.

Linke und Grüne scheiterten mit einem Abwahlantrag, weil die Koalitionsfraktionen nicht mitzogen. Aber Schellenberger verteidigte auch seinen Landtag: Als die Staatsanwaltschaft im Juli 2025 wegen mutmaßlich unzulässiger Funktionszulagen die Fraktionsräume von CDU, AfD und SPD durchsuchte, kritisierte er das Vorgehen in einem Brief an die Generalstaatsanwältin als "in mehrfacher Hinsicht unangemessen und unwürdig". Bis zum 6. Oktober ist Schellenberger im Amt. Sein Nachfolger könnte als erster AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Tobias Rausch werden.

MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek)