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Der Unionsfraktion gehen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs etwa durch Kriminelle noch nicht weit genug. „Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt, denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) unserer Redaktion. „Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfe-Empfänger betrügen.“

Bas und Dobrindt hatten am Mittwochnachmittag einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch durch kriminelle Clans soll beendet werden. Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können. Die Grundsicherung soll beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird. Die Union hatte im Vorfeld kritisiert, dass der Aktionsplan zu lange auf sich warten lasse. Die Kommunen begrüßten die Pläne. Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte Bas nun – wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an diesem Sonntag. Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Zugleich sei aber die Zuwanderung von Fachkräften wichtig.

Mit dem Aktionsplan nimmt die Regierung auch sogenannte Schrottimmobilien ins Visier. Dabei geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres ⁠schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Dabei sind Zuwanderer laut Regierung teilweise selbst Opfer organisierter Strukturen: ‌Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern ⁠oder Vermietern.

Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben. Kommunen sollen leichter gegen solche Schrottimmobilien vorgehen können. Vorgesehen sind unter anderem Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll auch eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.

Zudem will die Regierung gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen ⁠vorgehen. Jobcenter sollen Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiter übernommen werden.

Der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, ⁠Sicherheits- und Baubehörden soll ausgeweitet ‌werden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen eingesetzt werden können, um möglichen Missbrauch aufzudecken.

Unionsfraktionsvize Krings forderte nun noch weiter gehende Schritte der Regierung – etwa bei Beziehern der Grundsicherung, die per Haftbefehl gesucht werden. „Schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren“, sagte er. Für diesen Personenkreis müsse künftig gelten, „dass sie ihre Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden in Empfang nehmen können“.

Dasselbe müsse auch für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Hier müsste jede staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abgeholt werden“, forderte Krings. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“