Die Frau soll dem Mann geholfen haben, ein Netzwerk aufzubauen, vor allem im Bereich Verteidigungspolitik und -strategie. Foto: eyetronic / stock.adobe.com

Sie ist in politischen und militärischen Kreisen gut vernetzt und soll eben diese Kontakte für einen russischen Geheimdienst genutzt haben: Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsch-Ukrainerin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.

Eine in Berlin gut vernetzte Lobbyistin soll einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes Zugang zu politischen und militärischen Veranstaltungen und Kontakten verschafft haben. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts (KG) Anklage gegen die Deutsch-Ukrainerin erhoben. Sie wirft ihr geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in der bis zum 1. April 2026 geltenden Fassung vor.

Die Frau betrieb eine Marketingagentur und war Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch verfügte sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft über weitreichende Kontakte in politische und militärische Kreise. Nach dpa-Informationen war sie im politischen Berlin regelmäßig bei Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen präsent und galt in Sicherheitskreisen bereits länger als prorussische Netzwerkerin.

Spätestens seit Oktober 2023 soll sie ihre Verbindungen auch für einen hauptamtlichen Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes genutzt haben, der an der russischen Botschaft in Berlin tätig war.

Konkret soll die Frau ihren Kontaktmann über Jahre hinweg auf hochkarätige Veranstaltungen hingewiesen und dafür gesorgt haben, dass er daran teilnehmen konnte – teilweise unter falschem Namen.

Das Ziel dahinter: Der Geheimdienstmitarbeiter sollte sich für nachrichtendienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufbauen können. Auch die Angeschuldigte selbst soll Veranstaltungen besucht haben, um dort mögliche Zielpersonen zu identifizieren.

Ein Schwerpunkt soll dabei auf dem deutschen Verteidigungsumfeld gelegen haben. So soll sie versucht haben, Personen aus dem Bundesministerium der Verteidigung und aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Im Auftrag ihres russischen Kontaktmanns habe sie außerdem Informationen über die deutsche Verteidigungspolitik und die Rüstungsindustrie beschaffen wollen – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Seit ihrer Festnahme im Januar sitzt die Frau in Untersuchungshaft.

Schon bei der Festnahme der Frau im Januar hatten die Ermittler auch zwei weitere Beschuldigte im Blick. Zeitgleich ließ die Bundesanwaltschaft deren Räumlichkeiten im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland und in München durchsuchen. Die beiden Männer blieben auf freiem Fuß.

Nach damaligen Informationen handelt es sich um zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr: einen kurz zuvor pensionierten Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr bereits vor mehr als 15 Jahren verlassen hatte. Sie standen damals im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben. Zu ihrem aktuellen Verfahrensstand machte die Bundesanwaltschaft nun keine Angaben.

Die Angeschuldigte galt nach dpa-Informationen schon vor ihrer Festnahme als prorussische Netzwerkerin. Sie lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und war regelmäßig bei Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen im politischen Berlin präsent. Hinweise auf relevante Zahlungen an sie wurden bislang nicht bekannt. Frühere Äußerungen der Frau sollen vielmehr darauf hindeuten, dass sie aus Überzeugung handelte.

Der Fall hatte bereits diplomatische Folgen: Einen Tag nach der Festnahme bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein und wies einen Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Der als Diplomat akkreditierte Mann soll stellvertretender Militärattaché gewesen sein.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland als "völlig inakzeptabel" – insbesondere, wenn sie unter dem Deckmantel der Diplomatie erfolgten.

Das Verfahren geht nach Angaben der Bundesanwaltschaft auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zurück. Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Kammergerichts. Er muss prüfen, ob er die Anklage zulässt.

dpa/vv/LTO-Redaktion